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4/11 2014

Versprochen gebrochen – trotz aktueller Problemlagen weniger Geld für Demokratieprojekte

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) begrüßen die Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig an die Haushälter_innen des Bundestags, mehr Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen: „Nach den Hooligan- und Neonazi-Krawallen in Köln wird einmal mehr deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stehen.“, sagte Pascal Begrich, Sprecher der BAGD und Geschäftsführer von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt am Montag in Berlin. „Hierfür braucht es den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Präventionsprojekte sowie der Mobilen Beratung und der Beratung für Opfer rechter Gewalt. Mit den bisher veranschlagten Mitteln im Bundesfamilienministerium ist dies nicht zu machen.“ Zugleich erinnerte die BAGD anlässlich des morgigen Jahrestags der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an das Versprechen der Bundespolitik, die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken: „Die Beschlüsse des Bundestags und der Regierungsfraktion für die Opferberatung, die Mobile Beratung und präventive Modellprojekte mindestens 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wurden bis heute nicht umgesetzt.“ MEHR LESEN

 
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1/09 2014

Eilantrag von Frauenverband gegen Innenministerium NRW

Der Frauenverband Courage hat am 22. Juli 2014 beantragt, dass der Verfassungsschutzbericht NRW für 2013 – herausgegeben vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – erst dann als Broschüre veröffentlicht wird, wenn alle Aussagen über Courage gestrichen worden sind. MEHR LESEN

 
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18/06 2014

Empfehlungspapier zur Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung

“Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung auf Bundesebene ist verfassungsrechtlich möglich.” Zu diesem Schluss kommt ein wissenschaftliches Gutachten, das im Auftrag von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Verbänden und Gewerkschaften erstellt wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fassen jetzt in einem Empfehlungspapier zusammen, wie die Finanzierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus in Zukunft aussehen kann. MEHR LESEN

 
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19/02 2014

Extremismusklausel heißt jetzt Begleitschreiben

Der Bund hat das bisherige Demokratiebekenntnis für Projekte gegen Rechtsextremismus abgeschafft. Das ist ein Fortschritt! Doch die von den Ministerien ausgehandelte alternative Neuregelung ist nicht unproblematisch. Zwar fällt das Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg, aber weiter werden alle geförderten Projekte durch eine Anlage zum Zuwendungsbescheid darauf verpflichtet zu “prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann”. Ein Misstrauen gegen die Projektträger und deren Partner bleibt also bestehen. MEHR LESEN

 
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7/01 2014

Extremismusklausel wird überarbeitet

Die bisherige Form der umstrittenen Extremismusklausel soll es unter der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht mehr geben. In einem Interview mit dem SPIEGEL kündigte sie an, die Klausel abschaffen zu wollen. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Hauptthemen ihrer Amtszeit machen, sagte Schwesig. “Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.

 
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20/09 2013

Alles “Extremisten”

Wie ein Kampfbegriff des Rechtskonservatismus salonfähig und politisch rechts motivierte Gewalt ignoriert wird. MEHR LESEN

 
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19/08 2013

Punkband im Visier des Verfassungsschutzes

Erneut hat es der Verfassungsschutz auf eine linke Punkband abgesehen. In Brandenburg traf es jetzt die Band “Auf Bewährung”. Hier das Statement der Musiker: MEHR LESEN
 
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28/06 2013

Ökumenisches zentrum erhebt Widerspruch gegen die Extremismusklausel

Das Ökumenische Informationszentrum e.V. Dresden (ÖIZ) hat Widerspruch gegen die sächsische “Extremismusklausel” erhoben, die nun auch in der Richtlinie (RL) zur “Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens” zur Antragsstellung gehört. Anfang Februar hatte die für die RL zuständige Landesdirektion Sachsen in Chemnitz mitgeteilt, dass die bereits erfolgte Antragsstellung um die Unterschrift unter das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Demokratieerklärung) zu eränzen ist. Diese Nachforderung lehnte das ÖIZ, wie auch andere Vereine in Sachsen, ab. MEHR LESEN

 
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28/06 2013

SPD kritisiert Schulvorträge des Verfassungsschutzes

Die Innenexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter kritisieren anlässlich eines heutigen Berichts im Innenausschuss die Arbeit der BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) scharf. MEHR LESEN

 
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18/06 2013

Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer

Prozess wird zur Farce: 4./5. Prozesstag gegen Lothar König from JG-Stadtmitte on Vimeo.

NSU-Nebenkläger und ihre Anwälte erklären sich solidarisch mit dem angeklagten Jenaer Jugendpfarrer Lothar König und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ihn. MEHR LESEN