“Extremismusklausel muss restlos gestrichen werden”
4/02 2014 Gepostet in Blog, Pressemitteilung | Kommentare AUS
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fordern restlose Streichung der Extremismusklausel – jetzt erst recht. MEHR LESEN
Altes Misstrauen in neuer Verpackung
3/02 2014 Gepostet in Blog | Kommentare AUS
Die Verdachtskultur gegen die Zivilgesellschaft hat eine neue Form erhalten. Was bisher als “Extremismusklausel” Initiativen zur Gesinnungsschnüffelei nötigte, nennt sich nun “Begleitschreiben”, kommentiert Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. MEHR LESEN
Demokratie fördern, Rechtsextremismus entgegentreten
28/10 2013 Gepostet in Aufruf, Blog | 0 Kommentare
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratie und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus haben ein gemeinsames Empfehlungspapier zur Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung vorgelegt. Ziel ist es eine dauerhafte, langfristige Förderung von Engagement gegen Rechtsextremismus durch den Bund zu sichern.
Kirchen und Thierse fordern Einstellung des Strafverfahrens gegen Lothar König
28/06 2013 Gepostet in Aufruf, Blog | 0 Kommentare
Kirchliche Initiativen fordern gemeinsam mit BundestagsvizepräsidentenWolfgang Thierse (SPD) die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer Lothar König. Der Jugendpfarrer steht derzeit in Dresden vor Gericht, weil er sich 2011 an den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch beteiligt hat. MEHR LESEN
Solidarität mit Lothar König
4/06 2013 Gepostet in Blog | 0 Kommentare
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Lothar König,
seit einigen Jahren kommt es in Dresden im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 zu Aufmärschen neonazistischer und sogenannter nationaler Gruppen und Verbände. Auch im Februar 2011 haben Sie den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern geholfen, sich diesen Gruppen und deren rassistischer Ideologie entgegenzustellen. Hierfür danken wir Ihnen ausdrücklich. MEHR LESEN
Skandalurteil in Dresden
6/02 2013 Gepostet in Blog | 0 Kommentare
Das Amtsgericht Dresden verurteilte am 16. Januar den Antifaschisten Tim zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstranten gegen Europas größten Naziaufmarsch und verhinderten ihn letztendlich durch Straßenblockaden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage eine mehrjährige Haftstrafe gefordert – konnte jedoch weder eindeutige Beweise noch belastbare Augenzeugenberichte vorlegen. Er soll andere Menschen per Megafon dazu angestiftet haben, Polizeiketten zu durchbrechen. Während der Demonstrationen gegen den geplanten Naziaufmarsch war es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten gekommen. Im vergangenen Dezember begann der Prozess.
Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als klaren Präzedenzfall, der abschreckend wirken soll. Er kündigte an, gegen das Skandalurteil Berufung einzulegen. „Ein Augenzeuge, dessen Beschreibung nicht annähernd auf den Beschuldigten passt, Videomaterial, das keinerlei Beweise enthält und schließlich eine schwarze Kapuzenjacke – das waren die wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft“, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei!.
„Dieses Urteil ist purer Populismus! Ermittlungen in sehr ähnlichen Fällen sind schon längst mangels Beweisen fallen gelassen worden“, sagt Lea Sandberg, die von 2010 bis 2012 ehrenamtlich im Bündnis Dresden Nazifrei! aktiv war. „Vor den Demonstrationen im Jahr 2010 sollte antifaschistischer Protest durch großangelegte Razzien diskreditiert werden. Nun soll ein Exempel statuiert werden und dazu geht die Repression einen krassen Schritt weiter. In dem mündlichen Urteilsspruch stellte der Richter noch mal klar, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“. Ein Gericht spricht ein Urteil, das jeglicher Grundlage entbehrt und dessen einzige Begründung die kalkulierte, abschreckende Wirkung ist.“
Auf der Facebookseite “Wir sind alle Dresden Nazifrei” haben sich inzwischen fast 5000 Menschen zusammengetan, um sich solidarisch zu zeigen.
Verwaltungsgericht untersagt Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht
25/01 2013 Gepostet in Blog | 0 Kommentare
Im letzten Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern wurden das Peter-Weiss-Haus (PWH) und andere alternative Jugendprojekte, darunter das Café Median und das IKUWO, als Veranstaltungsorte angeblich linksextremistischer Veranstaltungen aufgeführt. Dagegen sind die Projekte vor das Verwaltungsgericht gegangen. Dieses untersagte dem Innenministerium M-V, am 23.01.2013, die Verbreitung des VS-Berichtes in seiner ursprünglichen Fassung. MEHR LESEN
Verfassungsschutz die Entscheidungsgewalt über Gemeinnützigkeit entziehen!
20/09 2012 Gepostet in Aufruf, Blog | 0 Kommentare
Seit Wochen laufen Organisationen und Initiativen der Umwelt-, Friedens-, Kultur- und Demokratiebewegung gegen die geplante Änderung der Abgabenordnung Sturm. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Bericht des Verfassungsschutzes als “extremistisch” genannt werden. MEHR LESEN
Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Was jetzt zu tun ist
23/11 2011 Gepostet in Aufruf, Blog | 2 Kommentare
Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.“
Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung – Demokratie braucht uns
5/10 2011 Gepostet in Informationen | 0 Kommentare
Wir bekennen nicht, wir handeln!
Demokratie braucht Vertrauen.
Die politische Einflussnahme staatlicher Behörden auf die Demokratie- und Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Fachträger hat insbesondere seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung ein inakzeptables Ausmaß angenommen.
Protest zeigt Wirkung – Überprüfungen teilweise zurückgenommen
Das Hessisches Innenministerium wollte etablierte Träger durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Nach breiten Protesten wurde diese Idee fallen gelassen. Es bleiben aber noch immer wichtige Fragen offen, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung in einem Statement. MEHR LESEN
Engagement für eine demokratische Gesellschaft braucht Demokratiefördergesetz
In seinem Abschlussbericht hat sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für eine Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgesprochen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) schließt sich der Forderung an und ruft die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf. MEHR LESEN
Versprochen gebrochen – trotz aktueller Problemlagen weniger Geld für Demokratieprojekte
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) begrüßen die Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig an die Haushälter_innen des Bundestags, mehr Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen: „Nach den Hooligan- und Neonazi-Krawallen in Köln wird einmal mehr deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stehen.“, sagte Pascal Begrich, Sprecher der BAGD und Geschäftsführer von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt am Montag in Berlin. „Hierfür braucht es den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Präventionsprojekte sowie der Mobilen Beratung und der Beratung für Opfer rechter Gewalt. Mit den bisher veranschlagten Mitteln im Bundesfamilienministerium ist dies nicht zu machen.“ Zugleich erinnerte die BAGD anlässlich des morgigen Jahrestags der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an das Versprechen der Bundespolitik, die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken: „Die Beschlüsse des Bundestags und der Regierungsfraktion für die Opferberatung, die Mobile Beratung und präventive Modellprojekte mindestens 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wurden bis heute nicht umgesetzt.“ MEHR LESEN
Eilantrag von Frauenverband gegen Innenministerium NRW
Der Frauenverband Courage hat am 22. Juli 2014 beantragt, dass der Verfassungsschutzbericht NRW für 2013 – herausgegeben vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – erst dann als Broschüre veröffentlicht wird, wenn alle Aussagen über Courage gestrichen worden sind. MEHR LESEN
Empfehlungspapier zur Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung
“Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung auf Bundesebene ist verfassungsrechtlich möglich.” Zu diesem Schluss kommt ein wissenschaftliches Gutachten, das im Auftrag von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Verbänden und Gewerkschaften erstellt wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fassen jetzt in einem Empfehlungspapier zusammen, wie die Finanzierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus in Zukunft aussehen kann. MEHR LESEN
Extremismusklausel heißt jetzt Begleitschreiben
Der Bund hat das bisherige Demokratiebekenntnis für Projekte gegen Rechtsextremismus abgeschafft. Das ist ein Fortschritt! Doch die von den Ministerien ausgehandelte alternative Neuregelung ist nicht unproblematisch. Zwar fällt das Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg, aber weiter werden alle geförderten Projekte durch eine Anlage zum Zuwendungsbescheid darauf verpflichtet zu “prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann”. Ein Misstrauen gegen die Projektträger und deren Partner bleibt also bestehen. MEHR LESEN
Extremismusklausel wird überarbeitet
Die bisherige Form der umstrittenen Extremismusklausel soll es unter der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht mehr geben. In einem Interview mit dem SPIEGEL kündigte sie an, die Klausel abschaffen zu wollen. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Hauptthemen ihrer Amtszeit machen, sagte Schwesig. “Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.
Alles “Extremisten”
Wie ein Kampfbegriff des Rechtskonservatismus salonfähig und politisch rechts motivierte Gewalt ignoriert wird. MEHR LESEN
Punkband im Visier des Verfassungsschutzes
Ökumenisches zentrum erhebt Widerspruch gegen die Extremismusklausel
Das Ökumenische Informationszentrum e.V. Dresden (ÖIZ) hat Widerspruch gegen die sächsische “Extremismusklausel” erhoben, die nun auch in der Richtlinie (RL) zur “Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens” zur Antragsstellung gehört. Anfang Februar hatte die für die RL zuständige Landesdirektion Sachsen in Chemnitz mitgeteilt, dass die bereits erfolgte Antragsstellung um die Unterschrift unter das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Demokratieerklärung) zu eränzen ist. Diese Nachforderung lehnte das ÖIZ, wie auch andere Vereine in Sachsen, ab. MEHR LESEN
