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27/11 2012

Großteil der Projekte gegen Rechtsextremismus stehen nach Bundestagsabstimmung vor dem Aus

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen in namentlicher Abstimmung den Haushalt des BMFSFJ gegen die Stimmen der Oppositionsparteien verabschiedet. Damit stehen rund 75 Prozent der bisher geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus Ende 2013 vor dem Aus. Hier kann der komplette Beschluss als PDF heruntergeladen werden. DGB-Chef Michael Sommer und andere hatten noch am Montag versucht mit Briefen an die Fraktionsvorsitzenden zu einer Änderung zu kommen. Heute hat der DGB nochmals öffentlich Stellung bezogen.

Rechtsextremismus bekämpfen – Projekte absichern

Zur Debatte um fehlende Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Projekte gegen Rechtsextremismus* erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin:

„Am 22. November 2011 haben sich nach der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle alle Bundestagsfraktionen in einem überfraktionell gefassten Beschluss dazu bekannt, Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen zu wollen. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.

Nach der Verabschiedung des Haushaltes 2013 wären die Chancen für ein finanzielles Übergangsmanagement aus Bundesmitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus unwiderruflich vertan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb die Bundestagsfraktionen auf, die bestehende Arbeit der Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit ihrem Gesamtvolumen in Höhe von 29 Millionen Euro über Verpflichtungsermächtigungen für 2014 abzusichern. Wer es ernst mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus meint, muss die Projekte absichern.“

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* Erläuterung Sachstand:

Die Weiterfinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ist gefährdet, da die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 auslaufen. Wegen der Bundestagswahl 2013 ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 erst im Frühjahr 2014 zu rechnen. Wenn dann ab Januar 2014 die vorläufige Haushaltsführung Anwendung findet, dürfen aus haushaltsrechtlichen Gründen in dieser Zeit nur Projekte gefördert werden, für die bereits zuvor im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 verbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

Bislang wurden über solche sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ nur Verbindlichkeiten in Höhe von rund einem Viertel der bisherigen Gesamtfördersumme der Programme gegen Rechtsextremismus abgesichert. Das heißt: Drei Viertel der Projekte sind zu Beginn des Jahres 2014 gefährdet, da die Bundesregierung sie ab Januar 2014 bis zur Verabschiedung des Haushaltes nicht mehr fördern darf. Es ist mehr als fraglich, ob viele Projekte eine mehrmonatige finanzielle Durststrecke, in der die Förderung unterbrochen werden müsste, überstehen würden. Das heißt, die Projekte müssten ihre Arbeit einstellen.