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20/09 2013

Alles “Extremisten”

Wie ein Kampfbegriff des Rechtskonservatismus salonfähig und politisch rechts motivierte Gewalt ignoriert wird.

Von Heike Kleffner, aus der Zeitschrift telegraph

Drei Tage im Frühling 2011

9. April 2011, Winterbach (Baden-Württemberg): Fünf junge Männer türkischer und italienischer Herkunft überleben in dem Ort mit 7.700 Einwohnern nur knapp einen rassistisch motivierten Brandanschlag: Am Abend des 9. April hatten die jungen Männer mit Freunden auf einem Familiengartengrundstück gefeiert. Als einer von ihnen das Grundstück zum Holz sammeln verließ, wurde er von organisierten Neonazis aus dem Umfeld der militanten Kameradschaften, die seit geraumer Zeit über einen festen Treffpunkt auf einem Nachbargrundstück verfügen, mit einem Auto gejagt und angefahren. Wenig später griffen dann rund zwei Dutzend mit Äxten und Messern bewaffnete Neonazis die Feier an. Ein Teil der Gäste konnte fliehen; die fünf jungen Männer flüchteten in eine Holzhütte, die sie von innen verriegelten. Während sie von draußen Rufe wie „Kommt raus, Kanaken!” hörten, bemerkten die Eingeschlossenen Benzingeruch. Einem von ihnen gelang es per Handy die Polizei zu informieren. Auf deren Rat hin, so einer der Eingeschlossenen später gegenüber Lokaljournalisten, seien sie dann gemeinsam aus der Hütte und um „unser Leben gerannt“. Wenig später brannte die Holzhütte bis auf die Grundmauern ab. Auf der Flucht wurde einer der Betroffenen von den draußen wartenden Neonazis festgehalten und zusammengeschlagen – er musste stationär behandelt werden.

Noch vor wenigen Jahren hätte ein derartiger Angriff überregionale Schlagzeilen und mahnende Politiker-Statements gegen Rechtsextremismus zur Folge gehabt. Zumal der baden-württembergische Rems-Murr-Kreis seit langem als Hochburg organisierter neonazistischer Aktivitäten im Südwesten bekannt ist – und der Brandanschlag eine erwartbare Eskalation der neonazistischen Dominanzbestrebungen in der Region darstellt.

Tatsächlich jedoch blieb es in erster Linie den Stuttgarter Nachrichten vorbehalten, über die Perspektive der Betroffenen sowie die Reaktionen von Sicherheitsbehörden und politisch Verantwortlichen zu berichten:

Im Rems-Murr-Kreis gebe „es keine festen Strukturen von Rechtsradikalen und keinen örtlichen Schwerpunkt“, lautete der erste Kommentar von Landrat Johannes Fuchs. Medial werden die Betroffenen durchgängig als „Ausländer“, „Türken“ und „Italiener“ beschrieben – die Tatsache, dass die Opfer des Angriffs überwiegend deutsche Staatsangehörige und in Deutschland geborene Kinder von ArbeitsmigrantInnen der zweiten und dritten Generation sind, ändert nichts an einer Darstellung der Opfer als „die Anderen“. In den überregionalen Kurzmeldungen wird der Angriff auf die unbewaffneten Feiernden dann gleich als „Auseinandersetzung“ beschrieben und damit suggeriert, hier habe quasi „Waffengleichheit“ geherrscht und die Betroffenen seien mitverantwortlich für den Brandanschlag. Auch die Strafverfolger tragen in diesem Fall Samthandschuhe. Sie ermittelten zu Beginn lediglich wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung – und ließen zwölf tatverdächtige Neonazis nach Personalienfeststellungen „mangels individueller Tatnachweise“ direkt wieder frei. Hausdurchsuchungen fanden erst vier Tage nach dem Angriff statt – mehr als ausreichend Zeit also für die Neonazis, um belastendes Material zur Seite zu schaffen und Aussagen abzusprechen.

11. April 2011, Berlin: Nachdem in den frühen Morgenstunden „autonome Gruppen“ eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain u. a. mit Molotow-Cocktails bewerfen und dies mit der Räumung eines ex-besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 begründen, übernimmt die Karlsruher Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes. Dabei waren Sachschäden entstanden; der Wachenleiter wurde bei dem Versuch, einen der Angreifer festzunehmen, leicht verletzt. „Eine Form von linker Gewalt in einer Dimension, von der ich hoffe, dass man sie ausmerzen wird“, lautete der Kommentar von Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) – sekundiert von Boulevardmedien und Politikern aller Parteien. Ähnliche Reaktionen hatte es auch in Hamburg zwei Jahre zuvor bei einem Angriff mit Sachschäden auf eine Polizeiwache gegeben. Auch hier ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen versuchten Mordes.

12. April 2011, Freiberg, Dresden, Leipzig, Machern, Grimma, Niesky (Sachsen), Senftenberg, Finsterwalde (Brandenburg): Mit dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB gegen 17 junge Männer und Frauen aus linken Zusammenhängen durchsuchen Hunderte Polizeibeamte insgesamt 21 Objekte, darunter das Hausprojekt „Praxis“ in Dresden. Gegenstand des Verfahrens seien „mehrere gewaltsame Übergriffe gegen politisch aktive Personen des rechten Spektrums”, so der Sprecher der Dresdener Staatsanwaltschaft. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, sich gegen Neonaziangriffe und -drohungen mit Gewalt zur Wehr gesetzt zu haben – zuletzt nach dem Angriff auf das alternative Hausprojekt „Praxis“ in Dresden, das während des Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 von Dutzenden Neonazis angegriffen worden war.

Die drei Vorfälle sind nur ein winziger Ausschnitt aus der Alltagsrealität von MigrantInnen und jungen Linken in Deutschland. Die Diskrepanz im Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sowie der Umgang der politisch Verantwortlichen und die mediale Berichterstattung – das Verharmlosen und Kleinreden der alltäglichen und tödlichen Dimension rechter Gewalt einerseits und die Konstruktion „krimineller Vereinigungen“ und Dämonisierung andererseits – sind Spiegelbilder und Folgen der seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung in 2009 kontinuierlich angeheizten „Extremismusdebatte“.

Lange Tradition: Aktuell aufgeladen

Mit der Blockkonfrontation ab den 1950er Jahren setzte der konservativ-bürgerliche Flügel in der Bundesrepublik erfolgreich auf eine Wiederbelebung der politischen Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremisten“ – bis zum Zusammenbruch der DDR und des Warschauer Pakts in erster Linie, um sowohl die sozialdemokratische und später auch grüne Opposition sowie soziale Bewegungen zu delegitimieren. Einen ernsthaften Rückschlag erlebte diese Denkschule und Argumentationslinie u. a., als die rot-grüne Bundesregierung ab 2000/2001 einen Paradigmenwechsel in der Auseinandersetzung mit dem flächendeckend verankerten Rechtsextremismus einläutete, breite Bündnisse von „Autonomen bis zu stramm Konservativen“ (O-Ton Erardo Rautenberg, Brandenburger Generalstaatsanwalt, 1996) salonfähig wurden und die Bedrohung von Minderheiten und des demokratischen Gemeinwesens klar bei der extremen Rechten verortet wurden. Der Groll insbesondere innerhalb der CDU/ CSU gegen diesen Paradigmenwechsel, der sich materiell in den rot-grünen Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus wie „Civitas“, „entimon“ und „Xenos“ äußerte und vor Ort Hunderte von zumeist unabhängigen, oft auch explizit antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen politisch den Rücken stärkte und fi nanziell unterstützte, war nachhaltig. Mit dem Wahlsieg von CDU, CSU und FDP bei den Bundestagswahlen 2009 schlug dann auch schnell die Stunde derer in den Unionsfraktionen, deren politisch-ideologisches Projekt das Ende der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Kampfansage an radikale linke und soziale Bewegungen ist. Wissenschaftliche Schützenhilfe erhalten sie dabei insbesondere aus den Reihen des Dresdener Hannah-Arendt-Instituts und durch die rechtskonservativen Politikwissenschaftler Ekkehard Jesse und Uwe Backes, die seit 1989 u. a. das Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ veröffentlichen – eine De-facto-Bibel aller AnhängerInnen der Totalitarismustheorie.

Ihrem Kampfbegriff des „Extremismus“ haben sie zu einem erfolgreichen Siegeszug quer durch alle Parteien inklusive Grüne und Linke verholfen. Der wissenschaftlich völlig unabgesicherte Begriff, der u. a. suggeriert, dass es eine bürgerliche Mitte gäbe, für die die Ideologie der Ungleichheit der extremen Rechten immun und das Eintreten für eine andere Wirtschaftsordnung als die freie Marktwirtschaft „linksextrem“ sei. In den Medien wird längst auch der „Extremismus“ als Synonym wahlweise für die extreme Rechte oder alternative und linke Protestbewegungen und einen politischen Islam verwandt.7 Die Nivellierung derart unterschiedlicher Phänomene dient so gleichermaßen u.a. zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements wie zur Verharmlosung der realen Bedrohungen durch die extreme Rechte. Längst sind insbesondere Innenpolitiker von SPD und Grünen an dieser Diskursverschiebung nach rechts mitbeteiligt.

Nur die Spitze des Eisbergs: Die „Extremismuserklärung“ und Maulkörbe für Nestbeschmutzer

Zu denjenigen, die sich als vorrangiges politisches Ziel das endgültige Garaus für die Überreste der rot-grünen Anti-Rechts-Programme und der damit intendierten Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Demokratieverankerung auf die Fahnen geschrieben haben, gehört Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Mit Hilfe einer so genannten „Demokratieerklärung“ – die von Verfassungsrechtlern ebenso wie vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als verfassungsrechtlich bedenklich und von einem ungewöhnlich breiten Bündnis – von den betroffenen Projekten, Wissenschaftlern, Trägern der politischen Bildung über SPD, Grüne, Linke bis hin zum Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie des Zentralrats der Muslime in Deutschland – massiv kritisiert wurde, will sie die geförderten Projekte zu Handlangern von Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden machen.

Die sächsische Landesregierung geht sogar noch weiter. Hier wird denjenigen Projekten gegen Rechtsextremismus, die gegen die „Demokratieerklärung“ protestiert hatten, unter Androhung von Fördermittelentzug explizit verboten, sich dazu überhaupt noch öffentlich zu äußern. Zudem müssen die Projekte alle öffentlichen Statements und Publikationen vor Veröffentlichungen einer so genannten „Regiestelle“ vorlegen. Während ein Großteil der Projekte inzwischen die ungeliebte Erklärung aus purem Sachzwang unterschrieben hat, streiten Opposition und Regierungsparteien in den zuständigen Bundestagsausschüssen weiter um eine Abschaffung bzw. Modifi zierung der Klausel. Auch mehrere Bundesländer haben angekündigt, ihren erklärten Widerstand gegen die „Misstrauenserklärung“ weiter forzusetzen – vor allem Berlin und Brandenburg. Doch auch die CDU/SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich gegen die Vorgabe des Bundesfamilienministeriums ausgesprochen. In der Praxis könnte die „Demokratieerklärung“ demnächst auch den Bundesrat beschäftigen. Doch bislang zeigt sich das Bundesfamilienministerium von den Protesten wenig beeindruckt – das Festhalten an der „Demokratieerklärung“ ist dort Chefinnensache.

Und so ist vor allem eines klar: Der Streit um die „Demokratieerklärung“ ist nur einer von zahlreichen Schauplätzen, auf denen der „Extremismus-Diskurs“ gerade ausgetragen wird – und ein Ende scheint derzeit nicht in Sicht. Denn dafür müssten auch viele Innenpolitiker von SPD und Grünen von einem Zug wieder abspringen, der längst Teile der eigenen Basis den Angriffen der extremen Rechten und Rechtskonservativen schutzlos aussetzt.

Heike Kleffner ist Journalistin und beschäftigt sich seit den frühen 1990er Jahren mit der extremen Rechten in Deutschland.