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8/02 2013

Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus in Leipzig steht vor dem Aus

Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) muss sein Büro in Leipzig schließen und die Arbeit in Teilen Sachsens einstellen. Trotz NSU-Skandals und proklamierter Mehranstrengungen der sächsischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechts muss damit eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen Maßnahmen reduzieren, die Arbeit mit Auszubildenden einstellen und Personal entlassen. Die erforderlichen Finanzen werden nicht mehr bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium hat schon vor einem Jahr die Unterstützung komplett eingestellt. Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) sprang 2012 noch ein und federte den Verlust in Teilen ab. Nun aber erhält das NDC 88.000€ weniger als im Vorjahr.

Bisher konnte das NDC durch die Förderung des Freistaates sachsenweit aktiv sein und drei Standorte in Dresden, Chemnitz und Leipzig unterhalten. Ab 2013 reichen die Mittel nur noch für einen Standort (Dresden). Das Projektbüro in Chemnitz kann nur durch Fördermittel einer privaten Stiftung kurzfristig erhalten bleiben. Für den Standort Leipzig fehlt das Geld komplett. Hier muss die Arbeit ab Juni ganz eingestellt werden. 30.000€ fehlen, um den Betrieb dort für die zweite Jahreshälfte wenigstens grundlegend abzusichern.

„Unser Hauptproblem ist, dass die Staatsregierung über kein abgestimmtes Konzept im Kampf gegen Rechts verfügt“, erklärt der Vorsitzende des NDC in Sachsen, André Schnabel. „Seit diesem Jahr ist eine Million im Landesprogramm (WOS) nur einer exklusiven Gruppe von Organisationen vorbehalten. Zudem gibt es keine Koordination zwischen den Ministerien, um sonstige Fördermittel, zum Beispiel aus dem ESF, sinnvoll einzusetzen.“ Das Innenministerium (CDU) verweist das NDC für die Arbeit mit Auszubildenden an das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (FDP). Dies versagt trotz anerkannter Qualität und der Unterstützung der Sozialpartner (DGB, IHK, HWK, Handelsverband) die Förderung zu realistischen Konditionen. „Im Ergebnis einer solchen Politik wird ein hoch geschätzter und vielfach angefragter Träger zwischen den Behörden kaputt gemacht“, so Schnabel abschließend.

„Wir ermutigen Jugendliche in jährlich über 300 Projekttagen dazu, Courage zu zeigen, wenn Menschen diskriminiert werden. Unsere motivierten, ehrenamtlichen, jungen Bildungsteams übernehmen gesellschaftliche Verantwortung. Sie vermitteln anderen sich zuständig zu fühlen und nicht darauf zu warten, dass jemand anderes etwas tut. Nichts anderes erwarten wir jetzt im Gegenzug auch von den Menschen in unserer Landesregierung!“ fordert Susann Rüthrich, Geschäftsführerin des NDC. „Wie mit dem ehrenamtlichen Engagement umgegangen wird, empfinde ich als unanständig. Das ist angesichts der Probleme mit menschenverachtenden Einstellungen in diesem Land gefährlich.“

Hintergrund:

Das NDC ist der bundesweit größte Träger der politischen Jugendbildungsarbeit in Deutschland. Es entstand 1999 in Sachsen. Präventive Bildungsarbeit gegen menschenverachtende Einstellungen ist der Kern des Projektes, das mittlerweile in 9 weiteren Bundesländern sowie in Frankreich übernommen und konstant weiterentwickelt wurde.

In Sachsen werden die Aktivitäten mit SchülerInnen, Jugendgruppen in Jugendclubs, Vereinen und Verbänden sowie mit LehrerInnen aus dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen gefördert.

In den Jahren 2009 bis 2012 ermöglichte das Sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds die intensive Arbeit mit Auszubildenden. In der Förderung dieses Projektes konnte das SMWA 2012 kein „höheres staatliches Interesse“ mehr sehen – trotz zeitgleicher Entdeckung der NSU-Terrorzelle in Sachsen und trotz nachdrücklicher Unterstützung der sächsischen Sozialpartner (DGB, Gewerkschaften, Kammern, Ausbildungseinrichtungen, Betriebe). Ohne „höheres staatliches Interesse“ ist lediglich ein 50%iger Zuschuss zum Projekt möglich, der eine unüberbrückbare finanzielle Lücke lässt.

Die bereits in 2012 fehlenden Mittel wurden durch das Landesprogramm WOS teilweise bereitgestellt. Aus der vom Innenminister zusätzlich bewilligten einen Million Euro nach Entdeckung der NSU Morde konnte die Arbeit mit Auszubildenden auf niedrigem Niveau erhalten werden.

Für 2013 wurden diese zusätzlichen Mittel nicht mehr bewilligt. Sie werden retrospektiv als „Restmittel“ bezeichnet, die in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung stünden. Es ist davon auszugehen, dass diese Mittel für Projekte wie das NDC und andere nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie seit 2013 für wenige Träger reserviert wurden.

Ohne Personal und Büro können die aufgebauten Netzwerkstrukturen und vertrauensvollen Kontakte zu Schulen und ausbildenden Betrieben nicht aufrecht erhalten werden. Das ehrenamtliche Bildungsteam in Leipzig kann nicht mehr aktiv sein und die aufgebaute Kompetenz wird nicht mehr genutzt. Viele bereits gebuchten Projekttage und angefragten Kooperationen mit lokalen Trägern können nicht mehr durchgeführt werden.

Susann Rüthrich

Geschäftsführerin Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.