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27/09 2012

Bunter Protest gegen geplante Verfassungsschutzklausel

Attac Deutschland, Robin Wood, der Berliner Club SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) haben gestern vor dem Bundestag gegen die Änderung der Abgabenordnung protestiert. Unter dem Motto “Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!” forderten sie anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss die Abgeordneten auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen und sich für die ersatzlose Streichung des Absatzes einzusetzen. „Engagierten Demokratinnen und Demokraten sollte nicht mit Misstrauen und ruinösen Gesetzesvorhaben begegnet werden”, sagte eine Vertreterin der BAGD. “Vielmehr bedarf es der Anerkennung und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit.“

Auf Süddeutsche.de gibt es ein Video der Aktion

UPDATE: Laut ZEIT Online hatte unser Protest offenbar bereits Erfolg. Das Nachrichtenportal berichtet, dass die Klausel so gut wie vom Tisch ist. Hier geht es zum Artikel

 

Bei der Aktion schredderten MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes – dargestellt von Aktivisten in Trenchcoats und Schlapphüten – einen Motor-Häcksler mit Papptafeln. Die Schilder waren beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Antifa” usw. Dagegen protestierten engagierte DemokratInnen. In der Anhörung unterstützten u.a. der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Forderung der Initiativen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Vereine automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Bericht der Landesämter bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz als “extremistisch” genannt werden. Die Initiativen, die zum großen Teil auf öffentliche Fördermittel und Spenden angewiesen sind, verlieren so ihre finanzielle Grundlage. Ihnen droht das Aus.

167 Organisationen, darunter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Attac Deutschland, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) und Humanistische Union e.V., haben einen offenen Brief unterzeichnet. Darin wenden sie sich gegen die Änderung der Abgabenordnung und die Streichung des Absatzes.

Den offenen Brief und die Liste der UnterzeichnerInnen finden Sie hier
Die Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins zum Jahressteuergesetz 2013