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20/09 2012

Verfassungsschutz die Entscheidungsgewalt über Gemeinnützigkeit entziehen!

Seit Wochen laufen Organisationen und Initiativen der Umwelt-, Friedens-, Kultur- und Demokratiebewegung gegen die geplante Änderung der Abgabenordnung Sturm. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Bericht des Verfassungsschutzes als “extremistisch” genannt werden.

Die Initiativen, die zum großen Teil auf öffentliche Fördermittel und Spenden angewiesen sind, verlieren so ihre finanzielle Grundlage. Ihnen droht das Aus!

Am 26. September 2012 berät der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf. In seiner Stellungnahme fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung die Abgeordneten auf, die geplante Änderung abzulehnen und den gesamten Absatz in der Abgabenordnung zu streichen. Denn: Engagierten Demokratinnen und Demokraten sollte nicht mit Misstrauen und ruinösen Gesetzesvorhaben begegnet werden. Vielmehr bedarf es der Anerkennung und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit.

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013“

zu Artikel 10 (Änderung der Abgabenordnung)
Nummer 3, § 51 Absatz 3 Satz 2
Ablehnung und Streichung, da diese gemeinnützigen Körperschaften die Existenzgrundlage entziehen kann

Mit der vorliegenden Änderung erhielten das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz die Möglichkeit, gemeinnützigen Körperschaften faktisch die Existenzgrundlage zu entziehen: Bei einer Nennung in einem der Verfassungsschutzberichte als vermeintlich „extremistisch“ entfällt die Gemeinnützigkeit und damit die Steuervergünstigung automatisch. Eine gesonderte Prüfung durch die Finanzämter ist nicht mehr vorgesehen. Den Organisationen droht nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit das finanzielle Aus.

Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass die Ämter für Verfassungsschutz bisweilen willkürlich und ohne hinreichende Belege Organisationen als verfassungsfeindlich einstufen. Mehrere Vereine haben erfolgreich gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Bisher haben die betroffenen gemeinnützigen Vereine die Möglichkeit, dem zuständigen Finanzamt Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Dieser kostengünstigere und schnellere Weg soll nach der Änderung der Abgabenordnung wegfallen.

Der Einflussbereich des Verfassungsschutzes wird durch die geplante Änderung ausgeweitet, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen, hingegen eingeschränkt. Zivilgesellschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit sind für unsere demokratische Gesellschaft von großem Wert. Engagierten Demokratinnen und Demokraten sollte nicht mit Misstrauen und ruinösen Gesetzesvorhaben begegnet werden. Vielmehr bedarf es der Anerkennung und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit.

Daher fordern wir Sie auf, der geplanten Änderung des § 51 Abs. 3 AO nicht zuzustimmen. Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.