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28/10 2013

Demokratie fördern, Rechtsextremismus entgegentreten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratie und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus haben ein gemeinsames Empfehlungspapier zur Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung vorgelegt. Ziel ist es eine dauerhafte, langfristige Förderung von Engagement gegen Rechtsextremismus durch den Bund zu sichern.

In dem Aufruf (siehe unten) fordern zivilgesellschaftliche Initiativen die Koalitionäre zur Unterstützung im Engagement gegen Neonazis und Rassismus auf. Ende dieser Woche wird dies als Thema in den beiden Arbeitskreisen ‚Inneres & Justiz‘ und ‚Familie, Frauen & Gleichstellung‘ behandelt. Noch ist unklar, ob die Bekämpfung des Rechtsextremismus zukünftig zentral bei einem Ministerium angesiedelt werden soll oder wie bisher dezentral erfolgt.

In der letzten Legislaturperiode hat der NSU – Untersuchungsausschuss in seinen Empfehlungen deutlich mehr Unterstützung für die Initiativen in der Auseinandersetzung mit Neonazis und Rassismus gefordert. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD appellieren die beiden Dachverbände Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) an die künftige Bundesregierung, diesen Empfehlungen zu folgen und die Finanzierung der Projekte zu sichern. Auch muss die zukünftige Bundesregierung die von Frau Merkel in der letzten Bundestagssitzung vor den Wahlen gemachte Zusage, alle Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses umzusetzen, einhalten.

Für eine langfristige und dauerhafte Finanzierung der Arbeit fordern die Initiativen einen klar gesetzlich abgegrenzten Auftrag des Deutschen Bundestages in Form eines eigenen Gesetzes, der die Förderung der Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Arbeitsansätze verstetigt sowie die damit notwendige Verdopplung der Haushaltsansätze, um die Projekte in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen ausreichend zu finanzieren. Zudem drängen die Initiativen, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigen, die äußerst umstrittene Extremismus- bzw. Misstrauensklausel sofort abzuschaffen und die staatliche Zählung der Todesopfer rechter und rassistische Gewalt zu überprüfen und dies extern wissenschaftlich begleiten zu lassen. Einer Zentralisierung des Engagements gegen Neonazis bei einem Ministerium erteilen die zivilgesellschaftlichen Initiativen eine Absage, sie plädieren für eine strategische Koordination aller Aktivitäten der Bundesregierung in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie dies zum Teil auch der vorgelegte ‚Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus‘ von Yasemin Karakaşoğlu und Thomas Oppermann (beide SPD) vorsieht.

Mehr Unterstützung der Zivilgesellschaft im Engagement gegen Neonazis und Rassismus

Die zukünftige Bundesregierung muss die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses schnellstmöglich umsetzen

Am 21. August 2013 hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss in seinen von allen im neuen Bundestag vertretenen Fraktion – CDU/CSU, SPD, Grüne und Linksfraktion – gemeinsam gefassten Empfehlungen deutlich mehr Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Auseinandersetzung mit Neonazis und Rassismus gefordert. Wörtlich empfahlen die Abgeordneten der Bundesregierung: „Um den dringend notwendigen Ausbau der professionellen Beratungsprojekte für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie der Mobilen Beratungsteams auch in den alten Bundesländern analog den professionellen Qualitätsstandards der Beratungsprojekte und Mobilen Beratungsteams in den neuen Bundesländern und Berlin zu ermöglichen sowie den Erhalt letzterer zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern, wäre aus Sicht des Ausschusses ein deutlich höheres Fördervolumen erforderlich als bisher im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zur Verfügung steht.“ Weiter erklärten die Abgeordneten: „Eine solche bedarfsgerechte Erhöhung des bisherigen Budgets wäre ein wichtiges politisches Signal an die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt sowie an die von neonazistischen Aktivitäten betroffenen Kommunen, dass sie nicht alleine gelassen werden.“Deshalb fordern wir – neben der dringend notwendigen Verdopplung der Mittel – die Aufnahme eines solchen Gesetzesvorhabens in den Koalitionsvertrag.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD appellieren wir dringend an die künftige Bundesregierung, diesen Empfehlungen zu folgen und die Finanzierung der Projekte zu sicheren. Denn täglich ereignen sich mindestens zwei bis drei politisch rechts oder rassistisch motivierte Gewalttaten in Ost- und Westdeutschland und seit 1990 sind über 150 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt zu beklagen. Die Opfer der alltäglichen neonazistischen und rassistischen Gewalt sowie die Opfer der NSU-Mord- und Anschlagsserie erinnern nachdrücklich an die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus und stellen sowohl die Präventionsarchitektur als auch die demokratische Gesellschaft vor große zukünftige Herausforderungen.

Zudem sind minderheitenfeindliche Einstellungen in allen gesellschaftlichen Segmenten erschreckend weit verbreitet. Dies belegen die Ergebnisse der unterschiedlichen Einstellungsstudien von Heitmeyer, Brähler/Decker bis hin zu den Erkenntnissen des Antisemitismusberichts des Bundes und des “Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz”.

Diese erschreckenden Tatsachen wurden von allen Parteien im deutschen Bundestag in der Debatte um den Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschuss bestätigt. Auch die zukünftige Bundesregierung muss die von Frau Merkel in der letzten Bundestagssitzung vor den Wahlen gemachte Zusage, alle Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses umzusetzen, einhalten.

Die Studien sowie der NSU Bericht machen deutlich:

Zur Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) bedarf es weiterhin unabhängiger, professioneller und endlich mit einer deutlich höheren finanziellen Ausstattung versehener zivilgesellschaftlicher Projekte. Die anhaltende Befristung der Förderung ist nicht verlässlich, verschlingt Ressourcen und belässt zu jedem Jahresende die Projekte in existentieller Ungewissheit. Nicht zuletzt deshalb hat der NSU-Untersuchungsausschluss der künftigen Bundesregierung empfohlen, hier endlich für Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen.

“Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung auf Bundesebene ist verfassungsrechtlich möglich.” Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (HU Berlin) und Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit (TU Dortmund) im Auftrag von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Verbänden und Gewerkschaften erstellt haben und das im März 2013 veröffentlicht wurde. Das Gutachten widerspricht damit der bisherigen Auffassung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend (BMFSFJ), wonach die seit Jahren erfolgreiche Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus nur einmalig bzw. lediglich zeitlich befristet gefördert werden könne. Möglich wäre laut den Gutachtern ein klar gesetzlich abgegrenzter Auftrag des Deutschen Bundestages (Gesetz), der die Förderung der Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Arbeitsansätze verstetigt.

Deshalb fordern wir – neben der dringend notwendigen Verdopplung der Mittel – die Aufnahme eines solchen Gesetzesvorhabens in den Koalitionsvertrag mit dem Ziel, die unabhängigen Opferberatungsstellen sowie Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zu stärken und in allen Bundesländern auszubauen und die Projekte gegen rechtsextreme Einstellungen sowie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dauerhaft zu fördern und zu stärken!

 

Hier das ganze Empfehlungspapier im Wortlaut:

1. Einleitung

Seit 1990 sind mindestens 153 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland zu beklagen. Diese sowie die Aufdeckung des NSU-Terrors machen die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus sichtbar und stellen die Präventionsarchitektur sowie die demokratische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Einstellungsforschung von Heitmeyer und Brähler-Decker sowie die Erkenntnisse des Antisemitismusberichts des Bundes und des “Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz” machen deutlich: Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) muss weiterhin professionell, aber nachhaltig entgegengetreten werden. Dies setzt eine kontinuierliche Förderung voraus.

Das folgende Papier stellt ein Konzept vor, welches das dauerhafte Engagement des Bundes in den kommenden Jahren konturiert – ohne die Länder und Kommunen aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

2. Handlungsspielräume für ein dauerhaftes Bundesengagement:

“Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung auf Bundesebene ist verfassungsrechtlich möglich.” Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (HU Berlin) und Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit (TU Dortmund) im Auftrag von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Verbänden und Gewerkschaften erstellt haben und das im März 2013 veröffentlicht wurde.1 Die Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus unterliege dem Gutachten zufolge “staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung”. Das Gutachten widerspricht damit der bisherigen Auffassung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend (BMFSFJ), wonach die seit Jahren erfolgreiche Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus nur einmalig bzw. lediglich zeitlich befristet gefördert werden könne. Möglich wäre laut den Gutachtern ein klar gesetzlich abgegrenzter Auftrag des Deutschen Bundestages (Gesetz), der die Förderung der Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Arbeitsansätze verstetigt. Die Neufassung der Bundesförderung mit dem Ziel, Demokratieentwicklung gegen rechtsextreme Einstellungen, Rassismus und andere Formen von GMF zu stärken, muss dabei auch berücksichtigen, dass auch die Bundesländer Verantwortung für die Stärkung und Förderung der demokratischen Kultur tragen.

3. Bundesförderung zur Demokratieentwicklung ab 2014

3.1. Was wird gefördert?

Das Novum des Konzepts einer Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung ist:

  • • Die Förderung des Bundes erfolgt auf Grundlage eines Gesetzes
  • • Der Bund fördert im Rahmen der bundesweiten Demokratieentwicklung einerseits Themenfelder und andererseits Strukturen (Ergebnisse vorangegangener Förderperioden) unter dem Leitziel der Demokratieentwicklung gegen rechtsextreme Einstellungen sowie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen der GMF.

3.1.1. Förderung von Themen

Im Gesetz werden folgende grundlegende Themenfelder als inhaltliche Schwerpunkte der dauerhaften Förderung benannt (Sockelthemen):

  • • Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus;
  • • Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus;
  • • Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus als Grundlage für eine Bearbeitung des aktuellen Rechtsextremismus;
  • • Aufarbeitung und Dokumentation von rassistisch motivierten Übergriffen;
  • • Entwicklung von partizipativen Bildungskonzepten zur Demokratiebildung;
  • • Untersuchung von Ansätzen menschenrechts- und beteiligungsorientierter Kommunen;
  • • Forschungsimpulse und wissenschaftliche Begleitung der Projekte und Strukturen im Themenfeld;

Themenentwicklung, -erweiterung und -überprüfung

Im Zuge der verstetigten Förderung auf gesetzlicher Grundlage werden in einem Gremium (Kuratorium oder Beirat) auf einer regelmäßig stattfindenden Konferenz mit bundesweit agierenden zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vertreter_innen des Bundes und der Länder die Sockelthemen überprüft, konkretisiert und gegebenenfalls erweitert. In dem Gremium können Forschungsthemen und Schwerpunkte wissenschaftlicher Begleitung festgelegt werden.

3.1.2. Förderung von Struktur:

In den vergangenen 13 Jahren haben sich die spezifischen Ansätze ‘Mobile Beratung’ und ‘Opferberatung’ für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus und die kontinuierliche Ausbildung von Multiplikator/innen als hochwirksam erwiesen. Die Strukturen, die sich in Ostdeutschland bewährt haben, sollten auch in den westdeutschen Bundesländern eingerichtet oder aber weiterentwickelt werden. Der Bund fördert deshalb folgende Strukturen dauerhaft:

  • • Mobile Beratung und Opferberatung;
  • • Strukturen, die Multiplikator/innen spezifisch und zielgruppengenau sensibilisieren und
  • thematisch ausbilden;
  • • Organisationen und Initiativen, die präventive Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit machen;
  • • nichtstaatliche Beratungsangebote für Ausstiegswillige;
  • • regionale Netzwerkbüros zur Beratung von Initiativen im Arbeitsfeld;
  • • lokale Aktionspläne zur Förderung von lokalen Strategien der Zivilgesellschaft;
  • • bundesweites unabhängiges Monitoring rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten;
  • • Initiativfonds für spezielle ad hoc-Initiativen vor Ort zur Unterstützung von Interventionen im Zusammenhang mit regionalen Strukturen und Netzwerken;

3.2. Wer kann Antragsteller sein?

Antragsteller können gemeinnützige Träger sein, die zu den oben genannten Themenkomplexen arbeiten oder aber einer der oben aufgezählten Strukturen zuzurechnen sind. Entscheidend für die Qualität der Arbeit ist die Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen. Kommunen können daher nur im Rahmen der Förderung von Lokalen Aktionsplänen Antragssteller sein.

3.3. Wie wird gefördert – Gesetz, Gremium, Zeithorizont und Gesamtbudget

Durch die gesetzliche Bestimmung des Zieles und des Inhalts der Bundesförderung legt der Deutsche Bundestag die inhaltliche und strukturelle Programmgestaltung fest. Das Gesetz sichert die langfristige Förderung eines zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der GMF und stärkt die demokratische Kultur des Landes nachhaltig.

Ein Gremium – bestehend aus Vertreter_innen aus Wissenschaft und Bundespolitik, Mitarbeiter_innen von einschlägigen zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Vertreter_innen der Bundesländer – bereitet die konkrete Umsetzung des Gesetztes vor und entwickelt die Inhalte gegebenenfalls weiter.

3.3.1. Das Gremium hat folgende Aufgaben:

  • • Umsetzung der im Gesetz festgelegten Förderprioritäten auch durch die Etablierung von nachhaltigen Förderstrukturen;
  • • Organisation von regelmäßigen Themenkonferenzen mit Zivilgesellschaft und Vertreter_innen der Bundesländer zur Überprüfung und gegebenenfalls Fortentwicklung der Sockelthemen;
  • • Beteiligung der Zivilgesellschaft an der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Förderstruktur und den Förderrichtlinien;
  • • Evaluation und wissenschaftliche Begleitung zur Qualitätssicherung und zum Ergebnistransfer.

3.3.2. Zeithorizont für Gesetz und Förderung

Förderrahmen für Themen und Strukturen: 7 jähriger Förderhorizont im Minimum in Anlehnung an Fördermodelle aus dem Bereich der Wissenschaftsförderung, der Gesundheitsförderung oder der Grundabsicherung von Großorganisationen. Das Gesetz sollte spätestens 2015 in Kraft treten.

3.3.3. Gesamtbudget:

Gesamtfinanzausstattung mindestens 50 Mio. €

Berlin, den 05. Juni 2013

1 „Rechtliche Möglichkeiten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus“, abrufbar unter http://www.amadeu-antoniostiftung.de/w/files/pdfs/gutachten.pdf