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7/01 2014

Extremismusklausel wird überarbeitet

Die bisherige Form der umstrittenen Extremismusklausel soll es unter der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht mehr geben. In einem Interview mit dem SPIEGEL kündigte sie an, die Klausel abschaffen zu wollen. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Hauptthemen ihrer Amtszeit machen, sagte Schwesig. “Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.