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1/09 2014

Eilantrag von Frauenverband gegen Innenministerium NRW

Der Frauenverband Courage hat am 22. Juli 2014 beantragt, dass der Verfassungsschutzbericht NRW für 2013 – herausgegeben vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – erst dann als Broschüre veröffentlicht wird, wenn alle Aussagen über Courage gestrichen worden sind.

Dazu Martina Stalleicken vom Bundesvorstand Courage: “Ein erster Teilerfolg – der Druck des Berichtes wird schon mal um einen Monat verschoben auf Ende Oktober, weil erst unser Antrag behandelt wird! Dem Frauenverband Courage wurde Ende 2012 nach zwei Jahrzehnten die Gemeinnützigkeit aberkannt. Hintergrund der Aberkennung sind nicht unsere anerkannte bundesweite frauenspezifische Arbeit oder Finanzen, sondern haltlose Behauptungen des Verfassungsschutzes.“

Vertreten wird der Verband durch den Rechtsanwalt Frank Jasenski: “Dass der Frauenverband Courage zu Unrecht dem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausgesetzt wird, verletzt erheblich fundamentale Grundrechte. Überparteiliche Organisationen sind unverzichtbare Elemente eines breiten gesellschaftlichen Engagements. Wenn diese sich auch kritisch mit den vorhandenen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen, ist das die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und kein Grund, wie in diesem Fall, Courage in den jährlichen Verfassungsschutzberichten als gefährlich zu diskreditieren, vor dem man gar die Öffentlichkeit warnen müsste.”

Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner erklärte dazu: “Ich halte es für nicht hinnehmbar, wenn verfassungskonforme, bürger- oder frauenrechtliche Kräfte als Unterstützer_innen „extremistischer“ Kreise stigmatisiert werden, sobald sie in ihrer Arbeit bestimmte politische Spektren nicht ausgrenzen und gesellschaftlich isolieren – sondern sie bewusst in den politisch-demokratischen Willensbildungsprozess einbeziehen. Eine offene und liberale Demokratie lebt von Kritik, Widerspruch und kontroverser politischer Diskussion auch und gerade mit Andersdenkenden. Es ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, wenn solches unter geheimdienstliche Beobachtung und Kuratel gestellt und deswegen mit Entzug der Gemeinnützigkeit sanktioniert wird.”

Bereits seit Dezember 2012 kämpft der Frauenverband Courage gegen die ungerechtfertigte Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Dazu erklärt Bernadette Leidinger-Beierle, Vorstandssprecherin: „Einzige Begründung dafür ist, dass Courage mit penetranter Regelmäßigkeit vom Verfassungsschutz als extremistisch und Vorfeld-Organisation der MLPD gelistet wird. Die echte Überparteilichkeit von Courage duldet nicht nur eine weltanschaulich offene Auseinandersetzung, sondern wünscht sie ausdrücklich als Basis für vielfältige, kämpferische, solidarische und erfolgreiche Aktivitäten. So viel echte Demokratie und eigenständiges Denk- und Urteilsvermögen von Frauen können und wollen sich die Herren vom Verfassungsschutz offenbar nicht vorstellen. Also erklären sie schlichtweg ihre Darstellung zur Realität, freilich ohne irgendeinen Beweis. Satzung, praktische Arbeit und die über zwei Jahrzehnte korrekt vorgelegte Buchführung von Courage beim Finanzamt werden bis heute ignoriert. Damit muss Schluss sein! Unserer Meinung nach muss dem Verfassungsschutz jegliche Mitsprache zur Gemeinnützigkeit abgesprochen werden.“

Seitdem der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2009 das Jahressteuergesetz dazu eingeführt hat, kommt es immer wieder zu Protesten und Gerichtsverfahren. Nicht zuletzt der Grundrechte-Report 2014 bestätigt, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage durch den Einfluss des Verfassungsschutzes ein Verstoß gegen die Bürger- und Menschenrechte ist. Dazu sprach Martina Stalleicken, Bundesvorstand Courage, im Juni bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Reports im Anschluss an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.