Gepostet in Blog
Artikel Details 0 Kommentare
19/02 2014

Extremismusklausel heißt jetzt Begleitschreiben

Der Bund hat das bisherige Demokratiebekenntnis für Projekte gegen Rechtsextremismus abgeschafft. Das ist ein Fortschritt! Doch die von den Ministerien ausgehandelte alternative Neuregelung ist nicht unproblematisch. Zwar fällt das Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg, aber weiter werden alle geförderten Projekte durch eine Anlage zum Zuwendungsbescheid darauf verpflichtet zu “prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann”. Ein Misstrauen gegen die Projektträger und deren Partner bleibt also bestehen.

Download der neuen Anlage zum Zuwendungsbescheid von 2014 (PDF)

Damit kehrt der Bund zu einer ähnlichen Praxis zurück, wie sie vor 2010 praktiziert wurde:
Download der Anlage zum Zuwendungsbescheid von 2007 (PDF)