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19/10 2012

Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch

Unser Protest war erfolgreich – Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, müssen nicht mehr um ihre Gemeinnützigkeit bangen. Der Gesetzesentwurf ist endgültig vom Tisch.

Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht. Dieser Passus im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 ist nun vom Tisch.

Zusammen mit der Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (DIE LINKE) hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. Axel Troost, schon bei Bekanntwerden des Änderungsvorschlags auf diese fragwürdige Regelung hingewiesen und sie in der Folge immer wieder öffentlich gemacht. In der Beratung des Finanzausschusses im Bundestag vertraten die Sachverständigen dann einhellig die Meinung, diese Regelung nicht zu übernehmen, da ihre Verfassungsmäßigkeit stark bezweifelt wurde. Auch die LINKEN-Abgeordnete Dr. Barbara Höll wies in der Beratung auf die Zweifelhaftigkeit der beabsichtigten Neuregelung hin. Nun wurde bekannt: Der Passus ist vom Tisch und die Vereine brauchen nicht mehr um ihre Gemeinnützigkeit bangen.

Dazu erklären Juliane Nagel und Dr. Axel Troost:

“Wir sind froh über diese erfreuliche Wendung. Nach den Reinfällen mit der Extremismusklausel, den Untiefen des NSU-Skandals und den schier bodenlosen Verfassungsschutzschlampereien ist dieser Unsinn nun zum Glück erledigt. Vereine, die sich aktiv gegen rechte Gewalt engagieren, die Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen und deren hochengagiertes Kulturschaffen unersetzlich ist, müssen zumindest in dieser Frage nicht mehr um ihre Existenz bangen. Auch in der Region Leipzig wären, einen ausreichenden politischen Willen vorausgesetzt, etliche betroffen. Unter der berühmten “sächsischen Demokratie” wäre dies sicher nur eine Frage der Zeit gewesen. Das wollten wir unbedingt verhindern. Am Ende wären noch die Steuerbescheide der Vereine in den Schreddern der Schlapphüte gelandet. Die Initiative vieler Menschen und Vereine und deren massive Proteste haben Wirkung gezeigt und waren letztlich erfolgreich.”