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22/10 2012

Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.

“Wir sind froh, dass unsere vielstimmige Warnung angekommen ist”, sagte Jutta Sundermann von Attac. “Hätte die Koalition auf ihrer Änderung in der Abgabenordnung bestanden, wären die Verfassungsschutzberichte quasi zu Steuerbescheiden geworden. Ein Skandal!” Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Gesetzesänderung sah das zwingende Ende des Gemeinnützigkeitsstatus für Organisationen vor, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als “extremistisch” bezeichnet werden – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne Spielräume der lokalen Finanzämter.

“Unser Protest hat Wirkung gezeigt”, ergänzte Daniel Häfner von Robin Wood, “allerdings ist es bedenklich, dass die Bundesregierung überhaupt auf diese Idee kam. Wie konnte sie glauben, dass die Schlapphüte mit ihren Aktenvernichtern die Richtigen sein könnten, über die Zukunft zivilgesellschaftlicher Organisationen zu entscheiden? Und wie kam es, dass sie auf das rechtsstaatliche Prinzip der Anhörung Beschuldigter verzichten wollten?”

Robin Wood und Attac hatten im Juni gemeinsam einen offenen Brief initiiert, der von mehr als 180 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Millionen Mitgliedern unterzeichnet wurde, darunter etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Kulturverein SO36, der BUND und Medico International. In diesem offenen Brief forderten sie, den Paragrafen 51 Absatz 3 der Abgabenordnung komplett zu streichen. Zumindest wurde dieser nun nicht verschärft. Am 26. September hatten zahlreiche Organisationen in Berlin anlässlich der Anhörung des federführenden Finanzausschusses des Bundestages gegen die Verschärfung der Regelung protestiert – mit Erfolg.

Jutta Sundermann: “Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie notwendig und gemeinnützig unsere Arbeit ist: Es gehört sogar Nachhilfe für die Regierenden dazu, um Verfassungsgrundlagen zu verteidigen. Das ist übrigens die beste Form von Verfassungsschutz.”