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12/06 2013

Gericht bestätigt Niederlage für den Verfassungsschutz MV

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die grundlose Nennung des Peter-Weiss-Hauses (PWH) im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011 unterbunden. Im VS-Bericht wurden das Rostocker PWH und andere alternative Jugendprojekte, darunter das Café Median und das IKUWO, als Veranstaltungsorte angeblich linksextremistischer Veranstaltungen aufgeführt. Dagegen gingen die Projekte vor das Schweriner Verwaltungsgericht. Dieses untersagte dem Innenministerium M-V am 23.01.2013 die Verbreitung des VS-Berichtes in seiner ursprünglichen Fassung. Das Innenministerium legte gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes am 25.02.13 beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein.

Selbst die das Innenministerium M-V vertretene Kanzlei Latham und Watkins, welche auch schon Scientology vertrat und die, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergab, mindestens 11.000€ für die Beschwerdeführung bekommen wird, konnte nichts an dem Grundrechtseingriff durch den Verfassungsschutz (VS) ändern.

Die gravierenden Folgen für die genannten Veranstaltungsorte hat auch das Gericht erkannt. Das Gericht folgte der Argumentation des Anwalts Peer Stolle (Hummel & Kaleck, Berlin), dass Projekte, die im VS erwähnt werden, in ihren Grundrechten beeinträchtigt sind. Die tendenziöse Berichterstattung wurde unterbunden, der VS an die Leine genommen.

Das Peter Weiss Haus versteht sich als ein freies und alternatives Bildungs- und Kulturhaus, welches sich auch der Denkmalpflege verpflichtet. Der Peter-Weiss-Haus e.V. ermöglicht den unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren die Nutzung des Hauses. Im Jahre 2011 fanden 770 soziokulturelle Veranstaltungen statt. Das Angebotsspektrum reichte hier von Lesungen zu Peter Weiss über politische Veranstaltungen zur Eurokrise bis hin zu Kinder- und Jugendtheater. Dieses Angebotsspektrum trug und trägt zu einer breiteren und bunteren Zivilgesellschaft bei.

Marit Baarck vom PWH e.V.: „Es beruhigt, dass mit der OVG-Entscheidung, die Rechte von Vereinen und in diesem Fall kritischer Zivilgesellschaft gewahrt bleiben. Es ist natürlich weiterhin höchst bedenklich, dass staatliche Behörden sich nicht dem Grundgesetz gemäß verhalten. Das staatliche Demokratieverständnis muss scheinbar daran erinnert werden, was ein Rechtsstaat ist und was eine Demokratie alles umfasst. Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Gerichte. An diesen Meinungsbildungsprozessen müssen und werden die kritische Zivilgesellschaft und politisch arbeitende Strukturen weiterhin mitwirken.“

Der VS hat einen klar gesetzlich geregelten Auftrag: Bestrebungen und Verhaltensweisen zu beobachten, die darauf gerichtet sind, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Die Beschäftigung mit gesellschaftskritischen Themen bzw. die Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit gehört eindeutig nicht dazu und darf nie Überwachungsgegenstand sein.

Ergänzend meint Maximilian Schneider: „Aufgabe des VS ist es nicht, Institutionen und Orte zu überwachen und im VS – Bericht zu diskreditieren. Wenn an diesen Orten gesellschaftkritische Workshops und Veranstaltungen stattfinden dient das einer demokratischen Auseinandersetzung. Die Entscheidung des OVG zeigt, dass die demokratische Gewaltenteilung fehlerhaftes Handeln staatlicher Behörden unterbindet. Die Gerichte sind aktuell die Rettungsanker einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Gäbe es die Gerichte nicht, wäre die Verfassung ohne Schutz. Ich wünsche der Band `Feine Sahne Fischfilet` bei ihren weiteren Schritten viel Erfolg.”

Peer Stolle, Rechtsanwalt des PWH e.V., erklärte: „Der VS hat versucht unverzichtbare Träger der Zivilgesellschaft und anerkannte Institutionen alternativer Jugendarbeit in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dafür war er bereit die Grenzen dessen was rechtlich zulässig ist zu überschreiten. Es ist wichtig dass das OVG dem einen Riegel vorgeschoben hat“

Zum Hintergrund:

In die Kritik geraten war das Innenministerium bereits wegen seiner Auswahl der Anwaltskanzlei Latham & Watkins, welche in den USA die in Deutschland als verfassungsfeindlich beobachtete Scientology-Sekte vertrat. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag teilte die Landesregierung im April mit, dass die Tätigkeit für Scientology dort durchaus bekannt war. Weiterhin stellte die Kanzlei allein für den Beschwerdeschriftsatz in den drei Verfahren ein Honorar von knapp 11.400 € in Rechnung.

In der ersten Instanz betrat das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung juristisches Neuland. In ähnlichen Prozessen in Bayern und Brandenburg erlitt der Verfassungsschutz (VS) zwar bereits juristische Niederlagen, nachdem er Vereine jeweils als ‘linksextrem’ bzw. als mit ‘Linksextremisten zusammenarbeitend’ benannte. In M-V verlegte sich der Geheimdienst jedoch darauf nicht die Trägervereine der Orte zu stigmatisieren, sondern bezeichnete kurzerhand deren Lokale als Räume, in denen auch Linksextremisten verkehren würden. Die Wirkung ist indes dieselbe; das Gegenteil konnte auch das Innenministerium nicht glaubhaft darlegen. Allein die Nennung der Räumlichkeiten im Verfassungsschutzbericht bedeutet eine Sanktion, die z.B. Auswirkungen auf die Außenwirkung und Gemeinnützigkeit eines Vereins haben kann. Durch den Bericht erhält der VS die Kompetenz indirekt auf das Finanzamt einzuwirken und so einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen.

Dabei arbeitet der VS hierbei sogar verfassungswidrig: Laut Gesetz muss der VS-Bericht in verdächtige und erwiesene ‘extremistische’ Bestrebungen von Vereinen oder Personenzusammenschlüssen unterscheiden. Dies geschieht jedoch beim mecklenburgischen Amt, wie auch bei fast allen anderen VS-Ämtern, nicht, wie eine Studie von Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg ergab. Für die Nennung im VSBericht reicht es in M-V also schon aus, seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, von denen der VS nicht einmal beweisen muss, dass diese verfassungswidrig wären.

Was dies für zivilgesellschaftliches Engagement gerade in M-V bedeutet, kann man sich vorstellen: Welche Veranstaltung, welches Engagement stattfinden kann, unterliegt der Willkür des Geheimdienstes, denn eine wissenschaftliche Definition des ‘Linksextremismus’ gibt es nicht. Die Ausschaltung der Unschuldsvermutung und die fatale Argumentation ?Du bist vielleicht kein Extremist, aber du könntest welche kennen und gar mit Ihnen zusammenarbeiten? stellt die demokratische Zivilgesellschaft und ihr Engagement unter Generalverdacht und kann sie lähmen. Einem Geheimdienst solche Kompetenzen zu übertragen halten wir für undemokratisch und mit Blick auf die aktive NPD und Neonaziszene im Bundesland für gefährlich.