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15/03 2013

Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus

„Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung ist verfassungsrechtlich möglich.“ Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin), Joachim Grigoleit (TU Dortmund) und Dr. Franziska Drohsel, das von den Zentralräten, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Auftrag gegeben wurde.

Auch der Verein für Demokratische Kultur zählte zu eben diesen Auftraggebern, die sich für eine dauerhafte Finanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit einsetzen.

Folgend ein Statement der Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur und der Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, zu der prekären Situation der Initiativen:

„Es ist absurd zu glauben, dass die Probleme mit Rechtsextremismus und Rassismus durch befristete Programme gelöst werden können. Wir sehen das hier in Berlin immer wieder: Rechtsextreme Gruppen lösen sich zwar immer wieder auf, aber machen sofort unter anderem Label weiter. Verschwinden tun sie nicht. Genauso darf die kontinuierliche Beratung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht verschwinden. Seit Beginn der Bundesprogramme kämpfen die Projekte gegen Rechtsextremismus ständig um eine dauerhafte Finanzierung. Das muss endlich ein Ende haben.“

Das Gutachten sowie nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Website der Amadeu Antonio Stiftung.

Weitere Artikel zum Gutachten finden Sie unter anderem auf folgenden Seiten: