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27/08 2012

“Hier werden der Willkür Tor und Tür geöffnet”

Auch Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Initiative:

“Selbstverständlich lehne ich den hinterhältigen Vorstoß, der die finanzielle Existenz von Initiativen gefährden kann, ab. Aus rechtsstaatlicher Sicht werden hier der Willkür Tor und Tür geöffnet, denn die ‘Erkenntnisse’ der Verfassungsschutzbehörden lassen sich nicht angemessen nachprüfen.

Das Vorgehen halte ich aber auch politisch für untragbar. Viele Bündnisgrüne, auch ich persönlich, plädieren für eine mittelfristige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Schon deswegen wäre es widersinnig, dieser Behörde solche Macht über Projekte zu verleihen.”