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5/10 2011

Ohne Unterschrift keine Fördermittel – Folgen der Extremismuserklärung

In mehreren Bundesländern haben Ehrenamtliche, Vereine und Verbände auf Förderung und Unterstützung durch öffentliche Mittel des Programms “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” verzichtet, um sich überwachungsstaatlichen Maßnahmen und dem Bekenntniszwang durch die „Demokratieerklärung“ zu entziehen.

Hier einige bundesweite Beispiele für die Folgen der Klausel:

  • In Bayern hat das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus die „Demokratieerklärung“ nicht unterschrieben. Damit entfallen das Projekt „Spurensuche in Fürth“ und eine Bildungsreise von Jugendlichen nach Auschwitz.
  • Dem soziokulturellen Zentrum „Die VILLA“ in Leipzig/Sachsen wurden die Mittel gestrichen. Wegen der Unterschriftsverweigerung wird hier ein Projekt sterben, in dem Jugendliche eigene Rap-Songs über ihr Umfeld verfassen. Das Zentrum arbeitete 21 Jahren erfolgreich mit der öffentlichen Verwaltung zusammen, und kann nicht erkennen, warum es nun beweisen muss, dass man „zu den Guten gehöre“, so Geschäftsführer Oliver Reiner.
  • In Berlin ist der Verein “Offensiv 91″ betroffen. Er ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, betreibt eine Reihe von sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Familienzentren und Zufluchtswohnungen. Der Vorstand und die Geschäftsführung waren nicht bereit, die „Demokratieerklärung“ zu unterschreiben, da sie sich an die „Verpflichtungserklärung“ der Stasi erinnert fühlen. Der Verein trat finanziell zwischen Januar und März in Vorleistung, da der Zuwendungsbescheid (mit der „Demokratieerklärung“) erst im März verschickt. Jetzt wird geprüft, ob der Schaden einzuklagen ist.
  • Die Stadt Jena in Thüringen entschied sich, auf Grund der „Demokratieerklärung ganz auf jegliche Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu verzichten.
  • In Frankfurt/Oder in Brandenburg sah sich die „Plattform gegen Rechts“, ein Bündnis verschiedener Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, gezwungen, aus der jahrelangen Zusammenarbeit im Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans (LAP) auszusteigen, weil die „Demokratieerklärung“ gegen die Grundidee des LAPs verstoße und stattdessen Denunziantentum und Misstrauen befördere. Das Bündnis erklärte es sei erst wieder zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn diese Klausel aus den Leitlinien und dem Bewilligungsbescheid des Lokalen Aktionsplanes verschwindet.

 

Das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC), das in fast allen Bundesländern aktiv ist, beklagt einen Wegbruch von 10% an Ehrenamtlichen, die nicht bereit waren, die Demokratieerklärung mitzutragen. Das Hauptarbeitsfeld des NDC ist die Durchführung von Projekttagen „Für Demokratie Courage zeigen“ an Schulen und Ausbildungseinrichtungen. Durchgeführt werden diese Bildungsveranstaltungen von ehrenamtlich engagierten jungen Menschen. Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutieren sie über Rassismus, Vorurteile und Diskriminierung, um Zivilcourage zu stärken und zu aktivem Handeln zu ermutigen.

 

 

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