Gepostet in Informationen
Artikel Details 0 Kommentare
6/10 2011

Statement von Wolfgang Thierse anlässlich der Presskonferenz „1 Jahr Extremismusklausel“

Seit Einführung der Extremismusklausel vor einem Jahr verzichten zahlreiche Initiativen auf eine Förderung aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus oder stellen erst gar keine Anträge mehr. Viele reduzieren ihr Engagement, weil sie das ihnen staatlicherseits entgegengebrachte Misstrauen nicht akzeptieren wollen. Durch die fatale Bewilligungspraxis der Bundesregierung steht zu befürchten, dass die über viele Jahre gewachsene Landschaft an Initiativen und Projekten für die Stärkung demokratischer Kultur spürbar und nachhaltig ausgedünnt wird.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis der erste Träger gegen die Extremismusklausel klagt und die Bundesregierung durch die Gerichte auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückgezwungen wird. Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime haben bereits zugesagt, eine solche Klage gegen die Bundesregierung zu unterstützen.

 

 

USER KOMMENTARE

Track comments via RSS