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5/10 2011

Verstaatlichung der Zivilgesellschaft?

Im Zusammenhang mit der Einführung der „Demokratieerklärung“ ist die „Nationale Engagementstrategie“, die im Oktober 2010 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, zu nennen. Die darin beschriebene Strategie der Bundesregierung scheint darin zu bestehen, Engagement und Ehrenamt unter Kontrolle zu bekommen. Zahlreiche Maßnahmen, die diesem Ziel dienen sollen, fügen sich gemeinsam mit der „Extremismusklausel“ zu einem Gesamtbild, dass Sozialwissenschaftler wie Dr. Rupert Graf Strachwitz, dem Leiter des Maecenata Instituts an der HU Berlin, von einer „Verstaatlichung der Zivilgesellschaft“ sprechen lässt. Dazu einige Beispiele:

  • die Zuweisung neuer Aufgaben an das frühere Bundesamt für den Zivildienst, das in Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben umbenannt wurde, zu Lasten unabhängiger Träger,
  • damit in Zusammenhang stehend, die Streichung von Zuwendungen, zum Teil sogar der Widerruf von gültigen Zuwendungsbescheiden für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) durch das Bundesfamilienministerium
  • die Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes als behördliche Unternehmung im Wettbewerb mit bewährten Modellen des Jugendfreiwilligendienstes bei Ländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen,
  • die Gründung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, die als gemeinnützige GmbH in Besitz des Bundes ist und dem Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) angegliedert ist. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) bemängelt in einem Offenen Brief die mangelnde Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips durch das BMZ.

 

die drastische Kürzung des Programms Soziale Stadt durch das Bundesbauministerium, von der vor allem Maßnahmen zur Stärkung des Engagements betroffen sind. Ende letzten Jahres hat der Bundestag für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt eine Kürzung der Bundesmittel von 95 Millionen Euro in 2010 auf 28,5 Millionen Euro in 2011 beschlossen. Dies bedeutet einen Rückgang des Bundesanteils am Programm um rund 70 Prozent. Zudem wurden mit dem Beschluss des Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 die Modellvorhaben Soziale Stadt und damit die Möglichkeit, innerhalb des Programms auch Projekte und Maßnahmen im sozial-integrativen Bereich zu finanzieren, gestrichen. Dies bedeutet erheblich veränderte Rahmenbedingungen für die Soziale Stadt und damit vor allem starke Auswirkungen auf die bisher im Programm geförderten Maßnahmen, Projekte und Initiativen.

 

 

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