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14/08 2012

Statement von Ulla Jelpke (Linksfraktion)

“Es ist politisch und rechtlich untragbar, dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können.

Auf meine Kleine Anfrage hin konnte mir die Bundesregierung kein plausibles Argument für die Änderung der bisherigen (aus meiner Sicht ebenfalls kritikwürdigen) Regelung nennen. Nicht einmal eine Evaluation hat stattgefunden.

Verfassungsschutzberichte sind keine Rechtsakte, sondern oft genug nur willkürliche Behauptungen. Wie selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hat, gibt es keine rechtsgültige Definition von „Extremismus“. Der einzige Gesetzestext, der bislang die alleine zur Diffamierung politischer Gegner dienende Begrifflichkeit „extremistisch“ enthält, ist die Abgabenordnung. Doch ein solcher unwissenschaftlicher und Gummibegriff hat in einem Gesetzestext nichts verloren.

Ich unterstütze daher voll und ganz die in Ihrem Offenen Brief erhobenen Forderungen, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen und darüber hinaus für die Streichung des ganzen Absatzes in der Abgabenordnung einzutreten.”

Ulla Jelpke ist die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Kleine Anfrage „Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten“ und die Antwort der Bundesregierung können sie hier nachlesen.