Ein Jahr „Extremismusklausel“ und ihre Folgen: Kontrolle, Misstrauen und die Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben
Termin: Donnerstag, den 6. Oktober 2011 um 11.00 – 11.45 Uhr
Ort: Amadeu Antonio Stiftung, Linienstraße 139, Berlin-Mitte
Anfahrt: S-Bhf. Oranienburger Straße oder U-Bhf. Oranienburger Tor
Vor einem Jahr kündigte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Beklauselung des Engagements gegen Rechtsextremismus in ihrem Twitterprofil an: “In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.” Seitdem müssen alle Fördermittelempfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wurde: Wer staatliche Fördergelder bezieht, muss sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig
Ihre Gesprächspartner/-innen dazu sind:
Steffen Richter (Vorsitzender des AKuBIZ, Sachsen)
Das AKuBiZ e.V. hatte 2010 den Sächsischen Demokratiepreises abgelehnt und damit die Debatte über die Extremismusklausel initiiert,
Sabine Seyb (Reach Out, Berlin)
„Demokratieerklärung“ & Beratungsstandards einer Opferberatungsstelle
Herr Klausel (Inhaber der Firma Klausels Extremis-Mus = Pflaumenmusherstellung)
Erläuterung der Schwierigkeiten, mit denen die Firma seit Einführung der „Extremismusklausel“ konfrontiert ist und Vorstellung der Mus-Kampagne
Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung)
Begrüßung & Moderation
Betroffene Initiativen aus Berlin und Sachsen erläutern und analysieren,
* was dieser „Bekenntniszwang“ für die Arbeit des letzten Jahres bedeutet hat,
* was dagegen unternommen wurde und
* welche Schritte geplant sind
weitere Informationen:
>>> “Wir wollen in Freiheit produzieren.” – Wir sprachen mit der Firma Klausels über ihr weiteres Vorgehen
>>> Die Extremismusklausel – Eine Chronik der Ereignisse
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