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30/07 2012

Verfassungsschutz bestimmt über Gemeinnützigkeit? Nicht mit uns!

Die Regierungskoalition plant, im Jahressteuergesetz 2013 in der Abgabenordnung in Paragraph 51, Absatz 3, ganz nebenbei das Wort “widerlegbar” zu streichen. Dort steht bisher: “Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.”

Nach der neuen Fassung müssen Finanzämter bei einer Erwähnung einer Organisation in einem Verfassungsschutzbericht zwingend davon auszugehen, dass die Gruppe nicht gemeinnützig ist – dann darf sie keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen und fällt unter die volle Steuerpflicht. Im Moment kann das Finanzamt durch eigene Eindrücke oder Anhörung des Vereins die Gemeinnützigkeit weiter anerkennen.

Mit der geplanten Änderung würde es dem Verfassungsschutz ermöglicht de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden.

Verfassungsschutz und NSU

Der Zustand des Inlandsgeheimdienstes insgesamt darf kritisiert werden. Durch die Selbstenttarnung einer Neonaziterrorgruppe ist deutlich geworden, wie intransparent und der demokratischen Kontrolle entzogen diese Behörde arbeitet. Hinweise auf die Verstrickungen in die rassistische Mordserie sind offensichtlich, und gleichzeitig verhindern Verfassungsschutz-Beamte durch Aktenvernichtung sogar eine Aufklärung. Selbst Politiker_innen aller Parteien sind besorgt über den Zustand der Inlandsgeheimdienste und ihrer Möglichkeiten, deren Arbeit im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens zu kontrollieren. Niemand mag gegenwärtig irgendetwas völlig ausschließen…

Offenen Brief an die Abgeordneten unterzeichnen!

Zusammen mit Robin Wood hat Attac einen offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages initiiert, der bereits von mehr als 95 Organisationen unterzeichnet wurde, darunter etwa Greenpeace, BUND, Pro Asyl und medico internatioal. Die MdBs werden aufgefordert, diese Änderung nicht zuzulassen. Der Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V. hat den Aufruf ebenfalls unterstützt.

“In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe”, sagte Jutta Sundermann von Attac. “Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‘Extremismus’. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‘Extremismus’ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!”

Daniel Häfner von ROBIN WOOD ergänzte: “Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.”

Der Verlust der Gemeinnützigkeit würde für viele Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde. Dazu Jutta Sundermann: “Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.”

Der Finanzausschuss des Bundestages wird sich am 26.09.2012 mit dem Thema beschäftigen. Bei der Anhörung wird wahrscheinlich der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. dabei sein, der den Offenen Brief unterstützt und darüber hinaus schon länger kompetent am Thema arbeitet. Es bleibt also etwas mehr Zeit und wir werden kompetent vertreten.

Den offenen Brief finden Sie hier (pdf-Datei).