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4/11 2014

Versprochen gebrochen – trotz aktueller Problemlagen weniger Geld für Demokratieprojekte

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) begrüßen die Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig an die Haushälter_innen des Bundestags, mehr Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen: „Nach den Hooligan- und Neonazi-Krawallen in Köln wird einmal mehr deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stehen.“, sagte Pascal Begrich, Sprecher der BAGD und Geschäftsführer von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt am Montag in Berlin. „Hierfür braucht es den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Präventionsprojekte sowie der Mobilen Beratung und der Beratung für Opfer rechter Gewalt. Mit den bisher veranschlagten Mitteln im Bundesfamilienministerium ist dies nicht zu machen.“ Zugleich erinnerte die BAGD anlässlich des morgigen Jahrestags der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an das Versprechen der Bundespolitik, die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken: „Die Beschlüsse des Bundestags und der Regierungsfraktion für die Opferberatung, die Mobile Beratung und präventive Modellprojekte mindestens 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wurden bis heute nicht umgesetzt.“

Mittel fehlen vor allem im Westen.

Die eingestellten Mittel im aktuellen Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung sind auf 30 Millionen Euro eingefroren und reichen nicht aus, um flächendeckende unabhängige Mobile- sowie Opferberatungsstrukturen zu finanzieren. Auch können von den vorhandenen Mitteln nur bedingt notwendige regionale und bundesweite Themenprojekte im Umgang mit menschenverachtenden Einstellungen wie Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit vor Ort oder im digitalen Raum entwickelt werden. Pascal Begrich: „Es verwundert, wie schnell und mit welchen finanziellen Ressourcen die Sicherheitsbehörden ausgebaut wurden. Bedauerlicherweise wird kein vergleichbares Tempo bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgelegt. Bis heute müssen wir um eine adäquate finanzielle Ausstattung für unsere Arbeit kämpfen.“ Empfehlungen der NSU Untersuchungsausschüsse konsequent umsetzten.

Derzeit fehlen für eine Minimalausstattung des Programms „Demokratie leben!“ 20 Millionen Euro. Die NSU-Untersuchungsausschuss im Bund und den Ländern haben die Aufstockung der Mittel dringend empfohlen. Noch im Koalitionsvertrag wurde dies verankert. Es steht zu befürchten, dass auch der Bundestag im Zuge der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2015 hier keine Abhilfe schafft. Damit wurde bis jetzt das selbstgesteckte Ziel der SPD, das Programm „Demokratie leben!“ mit mindestens 50 Millionen Euro auszustatten verfehlt. Die SPD-Abgeordneten Susann Rüthrich und Sönke Rix haben dieses Ziel in den Debatten zum Bundeshaushalt stets bekräftigt. „Die BAGD fordert von der Bundesregierung, dass sie Versprechen einlöst. Dazu gehört neben der Aufstockung der Mittel die Entwicklung einer Gesamtstrategie gegen Rassismus und menschenverachtende Gewalt.“, so Grit Hanneforth, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V.

Aufklärung der NSU Verbrechen.

Die Kanzlerin versprach die bindungslose Aufklärung der NSU Mordserie, ein Versprechen das drei Jahre später nach wie vor nicht eingehalten ist. Aufklärung heißt für die BAGD, an der Seite von Initiativen wie der „IG Keupstraße“ und „NSU Watch“ zu stehen, die Probleme klar zu benennen sowie dafür zu sorgen, dass verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt entstehen. „Der NSU Terror ist in erster Linien ein deutsches Phänomen und bedarf einer unmissverständlichen Antwort durch die Mehrheitsgesellschaft, die sich neben bindungsloser Aufklärung auch in einer adäquaten Gesamtstrategie gegen Rassismus widerspiegeln muss. Nur unabhängige Projekte können den Druck für die notwendigen Aufklärung aufrechterhalten.“, fügte Hanneforth hinzu.