Zivilgesellschaft gegen Verfassungsschutz
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Abgabenordnung, die dem Verfassungsschutz de facto ermöglicht, über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Über 160 Organisationen haben den von attac und Robin Wood initiierten offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet: www.robinwood.de/verfassungsschutz.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung unterstützt den Aufruf der beiden Gruppen zu einer Protestaktion am Mittwoch, 26. September 2012 um 13.30 Uhr vor dem Bundestag. Um 14.00 Uhr beginnt die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum “Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013″, die umstrittene Abgabenordnung ist Teil dieses Gesetzes.
Die Aktion:
Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – füttern einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Kritische Kultur” etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht “Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!”.
Mach mit, komm dazu und unterstütze die Aktion!
Termin:
* Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr)
* Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag), Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte
Verfassungsschutz die Entscheidungsgewalt über Gemeinnützigkeit entziehen!
Seit Wochen laufen Organisationen und Initiativen der Umwelt-, Friedens-, Kultur- und Demokratiebewegung gegen die geplante Änderung der Abgabenordnung Sturm. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Bericht des Verfassungsschutzes als “extremistisch” genannt werden. MEHR LESEN
Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Was jetzt zu tun ist
Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.“