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28/06 2017

Engagement für eine demokratische Gesellschaft braucht Demokratiefördergesetz

In seinem Abschlussbericht hat sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für eine Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgesprochen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) schließt sich der Forderung an und ruft die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf. MEHR LESEN

 
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4/11 2014

Versprochen gebrochen – trotz aktueller Problemlagen weniger Geld für Demokratieprojekte

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) begrüßen die Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig an die Haushälter_innen des Bundestags, mehr Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen: „Nach den Hooligan- und Neonazi-Krawallen in Köln wird einmal mehr deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stehen.“, sagte Pascal Begrich, Sprecher der BAGD und Geschäftsführer von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt am Montag in Berlin. „Hierfür braucht es den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Präventionsprojekte sowie der Mobilen Beratung und der Beratung für Opfer rechter Gewalt. Mit den bisher veranschlagten Mitteln im Bundesfamilienministerium ist dies nicht zu machen.“ Zugleich erinnerte die BAGD anlässlich des morgigen Jahrestags der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an das Versprechen der Bundespolitik, die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken: „Die Beschlüsse des Bundestags und der Regierungsfraktion für die Opferberatung, die Mobile Beratung und präventive Modellprojekte mindestens 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wurden bis heute nicht umgesetzt.“ MEHR LESEN

 
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1/09 2014

Eilantrag von Frauenverband gegen Innenministerium NRW

Der Frauenverband Courage hat am 22. Juli 2014 beantragt, dass der Verfassungsschutzbericht NRW für 2013 – herausgegeben vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – erst dann als Broschüre veröffentlicht wird, wenn alle Aussagen über Courage gestrichen worden sind. MEHR LESEN

 
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18/06 2014

Empfehlungspapier zur Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung

“Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung auf Bundesebene ist verfassungsrechtlich möglich.” Zu diesem Schluss kommt ein wissenschaftliches Gutachten, das im Auftrag von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Verbänden und Gewerkschaften erstellt wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fassen jetzt in einem Empfehlungspapier zusammen, wie die Finanzierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus in Zukunft aussehen kann. MEHR LESEN

 
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19/02 2014

Extremismusklausel heißt jetzt Begleitschreiben

Der Bund hat das bisherige Demokratiebekenntnis für Projekte gegen Rechtsextremismus abgeschafft. Das ist ein Fortschritt! Doch die von den Ministerien ausgehandelte alternative Neuregelung ist nicht unproblematisch. Zwar fällt das Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg, aber weiter werden alle geförderten Projekte durch eine Anlage zum Zuwendungsbescheid darauf verpflichtet zu “prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann”. Ein Misstrauen gegen die Projektträger und deren Partner bleibt also bestehen. MEHR LESEN

 
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4/02 2014

“Extremismusklausel muss restlos gestrichen werden”

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus

Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fordern restlose Streichung der Extremismusklausel – jetzt erst recht. MEHR LESEN

 
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3/02 2014

Altes Misstrauen in neuer Verpackung

Die Verdachtskultur gegen die Zivilgesellschaft hat eine neue Form erhalten. Was bisher als “Extremismusklausel” Initiativen zur Gesinnungsschnüffelei nötigte, nennt sich nun “Begleitschreiben”, kommentiert  Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. MEHR LESEN

 
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7/01 2014

Extremismusklausel wird überarbeitet

Die bisherige Form der umstrittenen Extremismusklausel soll es unter der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht mehr geben. In einem Interview mit dem SPIEGEL kündigte sie an, die Klausel abschaffen zu wollen. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Hauptthemen ihrer Amtszeit machen, sagte Schwesig. “Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.

 
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28/10 2013

Demokratie fördern, Rechtsextremismus entgegentreten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratie und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus haben ein gemeinsames Empfehlungspapier zur Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung vorgelegt. Ziel ist es eine dauerhafte, langfristige Förderung von Engagement gegen Rechtsextremismus durch den Bund zu sichern.

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20/09 2013

Alles “Extremisten”

Wie ein Kampfbegriff des Rechtskonservatismus salonfähig und politisch rechts motivierte Gewalt ignoriert wird. MEHR LESEN