Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer
Prozess wird zur Farce: 4./5. Prozesstag gegen Lothar König from JG-Stadtmitte on Vimeo.
NSU-Nebenkläger und ihre Anwälte erklären sich solidarisch mit dem angeklagten Jenaer Jugendpfarrer Lothar König und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ihn. MEHR LESEN
Gericht bestätigt Niederlage für den Verfassungsschutz MV
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die grundlose Nennung des Peter-Weiss-Hauses (PWH) im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011 unterbunden. Im VS-Bericht wurden das Rostocker PWH und andere alternative Jugendprojekte, darunter das Café Median und das IKUWO, als Veranstaltungsorte angeblich linksextremistischer Veranstaltungen aufgeführt. Dagegen gingen die Projekte vor das Schweriner Verwaltungsgericht. Dieses untersagte dem Innenministerium M-V am 23.01.2013 die Verbreitung des VS-Berichtes in seiner ursprünglichen Fassung. Das Innenministerium legte gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes am 25.02.13 beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. MEHR LESEN
Solidarität mit Lothar König
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Lothar König,
seit einigen Jahren kommt es in Dresden im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 zu Aufmärschen neonazistischer und sogenannter nationaler Gruppen und Verbände. Auch im Februar 2011 haben Sie den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern geholfen, sich diesen Gruppen und deren rassistischer Ideologie entgegenzustellen. Hierfür danken wir Ihnen ausdrücklich. MEHR LESEN
Au Backes! – Auszeichnung abgelehnt
Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnte eine bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Die Begründung: “Eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ‘gefährliche Linksextremisten’ andererseits lehnen wir ab”. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Blick nehmen. MEHR LESEN
Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus
„Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung ist verfassungsrechtlich möglich.“ Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin), Joachim Grigoleit (TU Dortmund) und Dr. Franziska Drohsel, das von den Zentralräten, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Auftrag gegeben wurde. MEHR LESEN
Warum wir gegen die Extremismusklausel nicht gewinnen konnten
Das Akubiz schreibt: Im April 2011 beantragten wir aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplanes (LAP), die das Bundesfamilienministerium bereitstellt und der jeweilige Landkreis verwaltet, eine Förderung über 600,00 € um einen Flyer über das ehemalige Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein herstellen zu können. Dieses Vorhaben wurde vom Begleitausschuss des LAP als förderwürdig eingestuft und die Förderung bewilligt. Mit der Bewilligung wurde uns die Extremismusklausel, euphemistisch als Demokratieerklärung bezeichnet, vorgelegt. Gegen diese legten wir Widerspruch ein, der Landkreis als Verwalterin des Geldes lehnte diesen ab und wir klagten im November 2011 gegen die Extremismusklausel. Am 25. April 2012 erklärt das Verwaltungsgericht (VG) Dresden die Extremismusklausel als rechtswidrig. MEHR LESEN
Hände weg von der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!
Wir protestieren entschieden gegen die Mitteilung des Finanzamtes Wuppertal vom 14.12., das dem Frauenverband Courage e.V. rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entziehen will! MEHR LESEN
Zivilgesellschaft und Kirchen fordern nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus
Den Aufbau einer nachhaltigen Förderstruktur für Projekte gegen Rechts fordern die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) in ihrem Positionspapier zu den Bundestagswahlen 2013. MEHR LESEN
Meck-Pomm: Innenministerium beauftragt Scientology-Anwälte
Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schwärzen. In der nächsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Geschütze auffahren: Eine international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf große Fälle der Kanzlei fördert Interessantes zu Tage. MEHR LESEN
Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus in Leipzig steht vor dem Aus
Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) muss sein Büro in Leipzig schließen und die Arbeit in Teilen Sachsens einstellen. Trotz NSU-Skandals und proklamierter Mehranstrengungen der sächsischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechts muss damit eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen Maßnahmen reduzieren, die Arbeit mit Auszubildenden einstellen und Personal entlassen. Die erforderlichen Finanzen werden nicht mehr bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium hat schon vor einem Jahr die Unterstützung komplett eingestellt. Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) sprang 2012 noch ein und federte den Verlust in Teilen ab. Nun aber erhält das NDC 88.000€ weniger als im Vorjahr. MEHR LESEN