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19/08 2013

Punkband im Visier des Verfassungsschutzes

Erneut hat es der Verfassungsschutz auf eine linke Punkband abgesehen. In Brandenburg traf es jetzt die Band “Auf Bewährung”. Hier das Statement der Musiker: MEHR LESEN
 
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28/06 2013

Ökumenisches zentrum erhebt Widerspruch gegen die Extremismusklausel

Das Ökumenische Informationszentrum e.V. Dresden (ÖIZ) hat Widerspruch gegen die sächsische “Extremismusklausel” erhoben, die nun auch in der Richtlinie (RL) zur “Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens” zur Antragsstellung gehört. Anfang Februar hatte die für die RL zuständige Landesdirektion Sachsen in Chemnitz mitgeteilt, dass die bereits erfolgte Antragsstellung um die Unterschrift unter das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Demokratieerklärung) zu eränzen ist. Diese Nachforderung lehnte das ÖIZ, wie auch andere Vereine in Sachsen, ab. MEHR LESEN

 
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28/06 2013

SPD kritisiert Schulvorträge des Verfassungsschutzes

Die Innenexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter kritisieren anlässlich eines heutigen Berichts im Innenausschuss die Arbeit der BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) scharf. MEHR LESEN

 
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28/06 2013

Kirchen und Thierse fordern Einstellung des Strafverfahrens gegen Lothar König

Kirchliche Initiativen fordern gemeinsam mit BundestagsvizepräsidentenWolfgang Thierse (SPD) die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer Lothar König. Der Jugendpfarrer steht derzeit in Dresden vor Gericht, weil er sich 2011 an den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch beteiligt hat. MEHR LESEN

 
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18/06 2013

Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer

Prozess wird zur Farce: 4./5. Prozesstag gegen Lothar König from JG-Stadtmitte on Vimeo.

NSU-Nebenkläger und ihre Anwälte erklären sich solidarisch mit dem angeklagten Jenaer Jugendpfarrer Lothar König und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ihn. MEHR LESEN

 
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12/06 2013

Gericht bestätigt Niederlage für den Verfassungsschutz MV

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die grundlose Nennung des Peter-Weiss-Hauses (PWH) im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011 unterbunden. Im VS-Bericht wurden das Rostocker PWH und andere alternative Jugendprojekte, darunter das Café Median und das IKUWO, als Veranstaltungsorte angeblich linksextremistischer Veranstaltungen aufgeführt. Dagegen gingen die Projekte vor das Schweriner Verwaltungsgericht. Dieses untersagte dem Innenministerium M-V am 23.01.2013 die Verbreitung des VS-Berichtes in seiner ursprünglichen Fassung. Das Innenministerium legte gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes am 25.02.13 beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. MEHR LESEN

 
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4/06 2013

Solidarität mit Lothar König

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Lothar König,

seit einigen Jahren kommt es in Dresden im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 zu Aufmärschen neonazistischer und sogenannter nationaler Gruppen und Verbände. Auch im Februar 2011 haben Sie den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern geholfen, sich diesen Gruppen und deren rassistischer Ideologie entgegenzustellen. Hierfür danken wir Ihnen ausdrücklich. MEHR LESEN

 
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24/05 2013

Au Backes! – Auszeichnung abgelehnt

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnte eine bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Die Begründung: “Eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ‘gefährliche Linksextremisten’ andererseits lehnen wir ab”. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Blick nehmen. MEHR LESEN

 
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15/03 2013

Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus

„Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung ist verfassungsrechtlich möglich.“ Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin), Joachim Grigoleit (TU Dortmund) und Dr. Franziska Drohsel, das von den Zentralräten, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Auftrag gegeben wurde. MEHR LESEN

 
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5/03 2013

Warum wir gegen die Extremismusklausel nicht gewinnen konnten

Das Akubiz schreibt: Im April 2011 beantragten wir aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplanes (LAP), die das Bundesfamilienministerium bereitstellt und der jeweilige Landkreis verwaltet, eine Förderung über 600,00 € um einen Flyer über das ehemalige Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein herstellen zu können. Dieses Vorhaben wurde vom Begleitausschuss des LAP als förderwürdig eingestuft und die Förderung bewilligt. Mit der Bewilligung wurde uns die Extremismusklausel, euphemistisch als Demokratieerklärung bezeichnet, vorgelegt. Gegen diese legten wir Widerspruch ein, der Landkreis als Verwalterin des Geldes lehnte diesen ab und wir klagten im November 2011 gegen die Extremismusklausel. Am 25. April 2012 erklärt das Verwaltungsgericht (VG) Dresden die Extremismusklausel als rechtswidrig. MEHR LESEN