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5/03 2013

Warum wir gegen die Extremismusklausel nicht gewinnen konnten

Das Akubiz schreibt: Im April 2011 beantragten wir aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplanes (LAP), die das Bundesfamilienministerium bereitstellt und der jeweilige Landkreis verwaltet, eine Förderung über 600,00 € um einen Flyer über das ehemalige Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein herstellen zu können. Dieses Vorhaben wurde vom Begleitausschuss des LAP als förderwürdig eingestuft und die Förderung bewilligt. Mit der Bewilligung wurde uns die Extremismusklausel, euphemistisch als Demokratieerklärung bezeichnet, vorgelegt. Gegen diese legten wir Widerspruch ein, der Landkreis als Verwalterin des Geldes lehnte diesen ab und wir klagten im November 2011 gegen die Extremismusklausel. Am 25. April 2012 erklärt das Verwaltungsgericht (VG) Dresden die Extremismusklausel als rechtswidrig. MEHR LESEN

 
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28/02 2013

Hände weg von der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!

Wir protestieren entschieden gegen die Mitteilung des Finanzamtes Wuppertal vom 14.12., das dem Frauenverband Courage e.V. rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entziehen will! MEHR LESEN

 
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22/02 2013

Zivilgesellschaft und Kirchen fordern nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus

Den Aufbau einer nachhaltigen Förderstruktur für Projekte gegen Rechts fordern die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) in ihrem Positionspapier zu den Bundestagswahlen 2013. MEHR LESEN

 
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17/02 2013

Meck-Pomm: Innenministerium beauftragt Scientology-Anwälte

Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schwärzen. In der nächsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Geschütze auffahren: Eine international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf große Fälle der Kanzlei fördert Interessantes zu Tage. MEHR LESEN

 
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8/02 2013

Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus in Leipzig steht vor dem Aus

Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) muss sein Büro in Leipzig schließen und die Arbeit in Teilen Sachsens einstellen. Trotz NSU-Skandals und proklamierter Mehranstrengungen der sächsischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechts muss damit eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen Maßnahmen reduzieren, die Arbeit mit Auszubildenden einstellen und Personal entlassen. Die erforderlichen Finanzen werden nicht mehr bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium hat schon vor einem Jahr die Unterstützung komplett eingestellt. Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) sprang 2012 noch ein und federte den Verlust in Teilen ab. Nun aber erhält das NDC 88.000€ weniger als im Vorjahr. MEHR LESEN

 
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6/02 2013

Skandalurteil in Dresden

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am 16. Januar den Antifaschisten Tim zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstranten gegen Europas größten Naziaufmarsch und verhinderten ihn letztendlich durch Straßenblockaden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage eine mehrjährige Haftstrafe gefordert – konnte jedoch weder eindeutige Beweise noch belastbare Augenzeugenberichte vorlegen. Er soll andere Menschen per Megafon dazu angestiftet haben, Polizeiketten zu durchbrechen. Während der Demonstrationen gegen den geplanten Naziaufmarsch war es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten gekommen. Im vergangenen Dezember begann der Prozess.

Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als klaren Präzedenzfall, der abschreckend wirken soll. Er kündigte an, gegen das Skandalurteil Berufung einzulegen. „Ein Augenzeuge, dessen Beschreibung nicht annähernd auf den Beschuldigten passt, Videomaterial, das keinerlei Beweise enthält und schließlich eine schwarze Kapuzenjacke – das waren die wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft“, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei!.

„Dieses Urteil ist purer Populismus! Ermittlungen in sehr ähnlichen Fällen sind schon längst mangels Beweisen fallen gelassen worden“, sagt Lea Sandberg, die von 2010 bis 2012 ehrenamtlich im Bündnis Dresden Nazifrei! aktiv war. „Vor den Demonstrationen im Jahr 2010 sollte antifaschistischer Protest durch großangelegte Razzien diskreditiert werden. Nun soll ein Exempel statuiert werden und dazu geht die Repression einen krassen Schritt weiter. In dem mündlichen Urteilsspruch stellte der Richter noch mal klar, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“. Ein Gericht spricht ein Urteil, das jeglicher Grundlage entbehrt und dessen einzige Begründung die kalkulierte, abschreckende Wirkung ist.“

Auf der Facebookseite “Wir sind alle Dresden Nazifrei” haben sich inzwischen fast 5000 Menschen zusammengetan, um sich solidarisch zu zeigen.

 
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4/02 2013

“Der Verfassungsschutz ist für uns als Gesprächspartner inakzeptabel”

Unter dem Titel »Rechtsextremismus zwischen ›Mitte der Gesellschaft‹ und Gegenkultur« haben der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen am 28. Januar zu einer »Fachtagung« in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne Sachsens Demokratie kritisierten in Flyern und auf Plakaten diese als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollten. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor. MEHR LESEN

 
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25/01 2013

Verwaltungsgericht untersagt Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht

Im letzten Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern wurden das Peter-Weiss-Haus (PWH) und andere alternative Jugendprojekte, darunter das Café Median und das IKUWO, als Veranstaltungsorte angeblich linksextremistischer Veranstaltungen aufgeführt. Dagegen sind die Projekte vor das Verwaltungsgericht gegangen. Dieses untersagte dem Innenministerium M-V, am 23.01.2013, die Verbreitung des VS-Berichtes in seiner ursprünglichen Fassung. MEHR LESEN

 
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16/01 2013

Kirchen mobilisieren gegen Naziaufmärsche


Friedlich gegen rechtsextremen Hass. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus mobilisiert für die Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden. Auf der Webseite des Bündnisses kann der Aufruf online unterzeichnet werden. MEHR LESEN