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22/10 2012

Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein. MEHR LESEN

 
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19/10 2012

Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch

Unser Protest war erfolgreich – Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, müssen nicht mehr um ihre Gemeinnützigkeit bangen. Der Gesetzesentwurf ist endgültig vom Tisch. MEHR LESEN

 
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19/10 2012

A.I.D.A. gewinnt gegen den Verfassungsschutz

Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.

Das bayerische Innenministerium verpflichtet sich in einem Vergleich, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Im Rahmen dieses Vergleichs erklärt sich a.i.d.a. bereit, eine Weblinkliste auf der a.i.d.a.-Homepage zu überarbeiten. MEHR LESEN

 
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4/10 2012

Video: Zivilgesellschaft nicht schreddern

Das Team von Leftvision hat ein schönes Video der Protestaktion gedreht.

 
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27/09 2012

Bunter Protest gegen geplante Verfassungsschutzklausel

Attac Deutschland, Robin Wood, der Berliner Club SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) haben gestern vor dem Bundestag gegen die Änderung der Abgabenordnung protestiert. Unter dem Motto “Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!” forderten sie anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss die Abgeordneten auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen und sich für die ersatzlose Streichung des Absatzes einzusetzen. „Engagierten Demokratinnen und Demokraten sollte nicht mit Misstrauen und ruinösen Gesetzesvorhaben begegnet werden”, sagte eine Vertreterin der BAGD. “Vielmehr bedarf es der Anerkennung und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit.“

Auf Süddeutsche.de gibt es ein Video der Aktion

UPDATE: Laut ZEIT Online hatte unser Protest offenbar bereits Erfolg. Das Nachrichtenportal berichtet, dass die Klausel so gut wie vom Tisch ist. Hier geht es zum Artikel

 

Bei der Aktion schredderten MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes – dargestellt von Aktivisten in Trenchcoats und Schlapphüten – einen Motor-Häcksler mit Papptafeln. Die Schilder waren beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Antifa” usw. Dagegen protestierten engagierte DemokratInnen. In der Anhörung unterstützten u.a. der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Forderung der Initiativen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Vereine automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Bericht der Landesämter bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz als “extremistisch” genannt werden. Die Initiativen, die zum großen Teil auf öffentliche Fördermittel und Spenden angewiesen sind, verlieren so ihre finanzielle Grundlage. Ihnen droht das Aus.

167 Organisationen, darunter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Attac Deutschland, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) und Humanistische Union e.V., haben einen offenen Brief unterzeichnet. Darin wenden sie sich gegen die Änderung der Abgabenordnung und die Streichung des Absatzes.

Den offenen Brief und die Liste der UnterzeichnerInnen finden Sie hier
Die Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins zum Jahressteuergesetz 2013

 
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24/09 2012

Zivilgesellschaft gegen Verfassungsschutz

Die Bundesregierung plant eine Änderung der Abgabenordnung, die dem Verfassungsschutz de facto ermöglicht, über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Über 160 Organisationen haben den von attac und Robin Wood initiierten offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet: www.robinwood.de/verfassungsschutz.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung unterstützt den Aufruf der beiden Gruppen zu einer Protestaktion am Mittwoch, 26. September 2012 um 13.30 Uhr vor dem Bundestag. Um 14.00 Uhr beginnt die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum “Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013″, die umstrittene Abgabenordnung ist Teil dieses Gesetzes.

Die Aktion:
Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – füttern einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Kritische Kultur” etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht “Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!”.

Mach mit, komm dazu und unterstütze die Aktion!

Termin:
* Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr)
* Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag), Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte

 
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24/09 2012

Extremismusklausel streichen – Zivilgesellschaft respektieren

Zur durch den Verein AKuBiZ e.V. erfolgreich eingeklagten Änderung der Extremismusklausel durch das Bundesfamilienministerium erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Extremismusklausel muss ersatzlos gestrichen werden. Das ist die Basis für einen respektvollen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Wer sich tagtäglich für Vielfalt und Demokratie engagiert, oft genug begleitet von Beschimpfungen, Diffamierung und sogar tätlichen Übergriffen aus dem braunen Spektrum, muss seine Verfassungstreue nicht schriftlich unter Beweis stellen.

Das sollte auch Ministerin Schröder endlich verstehen und ihren unangebrachten bürokratischen Feldzug gegen Anti-Nazi-Akteure beenden. Stattdessen bastelt das Bundesfamilienministerium halbherzig an der Klausel herum in dem Bemühen, die erlittene Schlappe vor dem Dresdner Verwaltungsgericht auszubügeln. Trotz Änderungen an den Formulierungen bleibt die Klausel unbestimmt und lässt die Initiativen im Unklaren darüber, welche Kriterien ihre Partner erfüllen müssen, um dem Bundesfamilienministerium unbedenklich zu erscheinen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Klausel nicht länger zur Fördervoraussetzung zu machen und ein Miteinander auf Augenhöhe zu ermöglichen.

 
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20/09 2012

Änderung der Extremismusklausel absolut unbefriedigend

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung zu der am Freitag bekannt gewordenen Änderung der Extremismusklausel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). MEHR LESEN

 
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20/09 2012

Verfassungsschutz die Entscheidungsgewalt über Gemeinnützigkeit entziehen!

Seit Wochen laufen Organisationen und Initiativen der Umwelt-, Friedens-, Kultur- und Demokratiebewegung gegen die geplante Änderung der Abgabenordnung Sturm. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Bericht des Verfassungsschutzes als “extremistisch” genannt werden. MEHR LESEN

 
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5/09 2012

“Nicht blind dem Verfassungsschutz vertrauen”

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau des Finanzausschusses, Lisa Paus, kritisiert ebenfalls die geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden.

„Eine bisher wenig beachtete Änderung, die es jedoch in sich hat, betrifft den Status der Gemeinnützigkeit. Es sollen nun die Geheimdienste des Bundes und der Länder sein, die darüber entscheiden, ob Organisationen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden können. Für die betroffenen Organisationen kann es dabei durchaus um ihre Existenz gehen. Denn der Status der Gemeinnützigkeit ist die Voraussetzung dafür, steuerabzugsfähige Spenden einzunehmen und unter Umständen steuerfrei tätig sein zu können.

Bereits seit 2009 führt die Einstufung als extremistische Organisation im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder in einem der 16 Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz zur Versagung des Status der Gemeinnützigkeit. Dabei genügen selbst weiche Formulierungen wie “ist extremistisch beeinflusst”. Doch in der Vergangenheit hatten Finanzgerichte regelmäßig Finanzämtern widersprochen, die den Status der Gemeinnützigkeit Organisationen auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten aberkannten. Die Geheimbehörden sind aus offenkundigen Gründen nicht in der Lage waren, ihre Einstufung zu rechtfertigen, sodass eine Würdigung der Erkenntnisse faktisch nicht möglich ist.

Nun soll nach den Plänen der Bundesregierung also der Verfassungsschutz direkt entscheiden. Damit erhalten die Berichte der Geheimdienste den Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden.

Ich teile das Ziel der Bundesregierung, Missbrauch zu verhindern. Verfassungsfeindliche Organisationen können nicht gemeinnützig sein. Doch die Lösung der Bundesregierung geht völlig am Problem vorbei. Denn Einschätzungen von Geheimbehörden können nicht transparent geprüft werden. Und es ist auch nicht mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat vereinbar, wenn 17 intransparenten Geheimbehörden ein Freibrief erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen über die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus den Geldhahn abdrehen zu können.

Die Bundesregierung verkennt hier das eigentliche Problem: Bürgerinnen und Bürger brauchen verlässliche Angaben, ob die Organisation, der sie spenden möchten, gemeinnützige Ziele nicht nur auf dem Papier verfolgt. Doch hier muss ganz anders angesetzt werden, als blind auf die Berichte des Verfassungsschutzes zu vertrauen.“