Zivilgesellschaft: Partner auf Augenhöhe oder Dienstleister des Staates
Mittwoch, den 7.Dezember 2011, 18.00 Uhr
Amadeu Antonio Stiftung, Linienstraße 139, Berlin-Mitte
(U6 Oranienburger Tor, S1 und S2 Oranienburger Str.)
Eine Diskussionsveranstaltung mit Kerstin Stelmacher (Quartiersmanagement Brunnenstrasse),
Hildegard Peters (Vorstandsmitglied von VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen) und Prof. Dr. Roland Roth (Professor für Politikwissenschaft am
Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal).
Moderation: Shelly Kupferberg, RBB
Pressekonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung
Ein Jahr „Extremismusklausel“ und ihre Folgen: Kontrolle, Misstrauen und die Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben
Termin: Donnerstag, den 6. Oktober 2011 um 11.00 – 11.45 Uhr
Ort: Amadeu Antonio Stiftung, Linienstraße 139, Berlin-Mitte
Anfahrt: S-Bhf. Oranienburger Straße oder U-Bhf. Oranienburger Tor
Vor einem Jahr kündigte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Beklauselung des Engagements gegen Rechtsextremismus in ihrem Twitterprofil an: “In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.” Seitdem müssen alle Fördermittelempfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wurde: Wer staatliche Fördergelder bezieht, muss sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig