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24/09 2012

Zivilgesellschaft gegen Verfassungsschutz

Die Bundesregierung plant eine Änderung der Abgabenordnung, die dem Verfassungsschutz de facto ermöglicht, über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Über 160 Organisationen haben den von attac und Robin Wood initiierten offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet: www.robinwood.de/verfassungsschutz.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung unterstützt den Aufruf der beiden Gruppen zu einer Protestaktion am Mittwoch, 26. September 2012 um 13.30 Uhr vor dem Bundestag. Um 14.00 Uhr beginnt die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum “Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013″, die umstrittene Abgabenordnung ist Teil dieses Gesetzes.

Die Aktion:
Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – füttern einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Kritische Kultur” etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht “Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!”.

Mach mit, komm dazu und unterstütze die Aktion!

Termin:
* Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr)
* Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag), Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte

 
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2/08 2012

8. August 2012: Verfassungsschutz: Renovieren oder abwickeln?

Verfassungsschutz: Renovieren oder abwickeln?

08. August 2012 (18:00 – 20:00)

Ort: Urania, An der Urania 17, 10787 Berlin (U1, U2, U3, Wittenbergplatz)

Der Verfassungsschutz steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Selbst konservative Politiker fordern Aufklärung über seine Verstrickungen ins Neonazi-Milieu und stellen seine Effektivität in Frage. Anlässlich der Buchveröffentlichung von diskutieren die Autoren Prof. Claus Leggewie und Horst Meier mit Ernst Uhrlau, ehemaliger Hamburger Verfassungsschützer und späterer Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

Moderation: Eberhard Seidel, Publizist
über Sinn und Zweck, Praxis und Zukunft der Verfassungsschutzbehörden.

Claus Leggewie und Horst Meier:
Nach dem Verfassungsschutz.
Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik
Archiv der Jugendkulturen, August 2012, 220 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-943774-03-0;
weitere Informationen unter: shop.jugendkulturen.de