Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden verhandelte unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick über die Klage eines gemeinnützigen Vereins. Diesem war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 EUR zugebilligt worden, die allerdings mit der Bedingung verknüpft war, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollte er nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleistet (Satz 1). Der Verein sollte darüber hinaus bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (Satz 2). Zudem sei ihm bewusst, es dürfe keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet werde (Satz 3). Die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Bestätigung wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil z. B unklar ist, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.

Robert Bendner

Hinweis – Der Wortlaut der Bestätigung ist zu finden unter: www.demokratie-staerken.de (Suchwort: Demokratieerklärung)

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna.
Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: „Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), der größte Zusammenschluss von Initiativen im Bereich von Demokratieförderung und Engagement gegen rechte Ideologien und Neonazis zeigt sich hoch erfreut über die wegweisende Entscheidung.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung zur heutigen Verhandlung: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform sind.“
Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR): „Demokratie muss gelebt werden. Frau Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.“

Für Nachfragen erreichen Sie
Robert Uhlemann: 0351 – 260 68 83 oder
Timo Reinfrank: 0162 – 106 24 18

Zum Hintergrund:

Seit Oktober 2010 müssen alle Empfänger von Bundesmitteln die so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, um staatliche Fördergelder beziehen zu dürfen. Dabei müssen sich Initiativen nicht nur selbst zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur FdGO bekennen.

Seit der Einführung der Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Der Pirnaer Verein AKuBiZ will das – stellvertretend für die kritische Zivilgesellschaft – nicht hinnehmen.

Hier können Sie die Klagebegründung des AKuBiZ online abrufen: http://www.akubiz.de/images/stories/images/2012/klageschrift_akubiz_landkreis.pdf

mit diesem Offenen Brief wollen wir, als freiwillig Engagierte der politischen Bildungsarbeit in Sachsen, unseren Unmut und unsere Kritik über die von Ihnen eingeführte “Demokratieerklärung” im Rahmen des Programms “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” ausdrücken.
Seit Anfang 2011 gehört es für uns zur traurigen Notwendigkeit, unsere seit Jahren bestehende ehrenamtliche Arbeit für eine demokratische Kultur in Sachsen durch eine Unterschrift zu bestätigen. Diese Praxis verstößt nach unserer Meinung gegen demokratische Grundprinzipien. Wir verstehen sie als eine Missachtung und Nicht-Anerkennung unserer Arbeit in den zahlreichen Projekten, in denen wir uns für eine lebendige Demokratie und gegen menschenverachtendes Denken und Handeln einsetzen.

Wir sind Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Berufstätige, Bewohner_innen und betrachten die politische Bildung einer Gesellschaft als wichtige Voraussetzung für eine funktionierende und lebendige Demokratie. Mit diesem Schreiben stellen wir uns auch gegen den pauschalen Eindruck, junge Menschen unterlägen der Politikverdrossenheit. Wir engagieren uns gern freiwillig und wollen das positive Zusammenleben im Freistaat fördern und insbesondere dabei helfen, Schranken und Ausgrenzung, die zur Diskriminierung von Menschen führen, abzubauen.
Diese Arbeit stellt für uns eine Möglichkeit dar, Menschen zu bürgerschaftlichem Engagement zu ermutigen. Wir versuchen, Politik erlebbar zu gestalten, indem wir sie in den öffentlichen Raum tragen und unsere Angebote beispielsweise niedrigschwellig konzipieren. Durch unsere Arbeit informieren wir junge Menschen und Bewohner_innen in Sachsen über globale und historische Probleme. Wir versuchen, diese in Zusammenhang mit der Lebenswelt unserer Teilnehmer_innen zu setzen und sie damit zu verantwortungsvollem Handeln und Nachdenken anzuregen.
Unser Verständnis einer modernen Demokratie ist dabei von der Idee einer eigenständigen und von parteipolitischen Richtungen unabhängig agierenden, aber mit den Institutionen im Dialog stehenden Zivilgesellschaft geprägt.
Derzeit betreiben dutzende Vereine und Initiativen in Sachsen eine vielseitige und wertvolle Arbeit für ein besseres Zusammenleben aller Menschen im Freistaat. Für diese Arbeit braucht es das Vertrauen und einen partnerschaftlichen sowie auf Kooperation setzenden Umgang zwischen den in der Gesellschaft Agierenden und den gesetzgebenden Organen.
In den letzten Jahren wurden viele, gut funktionierende Netzwerke aufgebaut, die inzwischen in zahlreichen Regionen des Freistaates eine hochwertige und unverzichtbare Arbeit leisten.
Die Unterschiedlichkeit der Projekte und Bereiche ermöglicht es, Sensibilität in den verschiedensten Zielgruppen zu schaffen. Die Förderung einer solchen Vielfältigkeit hilft dabei, ein Bewusstsein für demokratische Strukturen herzustellen und Bewohner_innen mit einzubeziehen.

In diesem Zusammenhang wollen wir uns deutlich gegen die Anwendung einer so genannten Demokratieerklärung aussprechen. Seit Beginn des Jahres müssen freiwillig Engagierte für den Erhalt einer Aufwandsentschädigung mit einer zusätzlichen Unterschrift versichern, dass sie sich zur “freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik” bekennen und keine Aktivitäten gegen diese entfalten werden. Eine ähnliche Erklärung müssen Projektverantwortliche und Vereine leisten. Wir ziehen daraus den Schluss, dass Menschen, die sich freiwillig in den verschiedenen Bereichen engagieren, somit unter Generalverdacht gestellt werden, mit ihrer Arbeit dem Zusammenleben unserer Gesellschaft zu schaden. Die Einschätzung, welche Aktivitäten verfassungsfeindlich gemäß der Erklärung sind, wird willkürlich und anhand der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes getroffen. Unserer Auffassung nach wird somit nicht nur demokratische Vielfalt beschnitten, sondern ebenso eine Loyalität zu staatlichen Organen und dem Extremismus-Denken des Verfassungsschutzes erzwungen. Durch die Verpflichtung zur Unterschrift werden weiterhin Netzwerke und Kontakte, die bislang gut funktionierten, zerstört oder nachhaltig negativ beeinträchtigt. Bereits mit der Einführung der Extremismusklausel Anfang 2011 wurden zahlreiche Vereine, Initiativen und Organisationen genötigt, entweder die Klausel zu unterschreiben oder auf die Projektgelder zu verzichten. In der Konsequenz zogen sich Akteure aus den staatlich gestützten Programmen zurück. Teilweise handelte es sich dabei um Vereine, die sich seit Jahren für eine Stärkung der Demokratie in Sachsen einsetzen. Nicht nur unsere Vorstellungen von Demokratie und Zivilgesellschaft widersprechen der Klausel-Praxis, auch von juristischer Seite erfahren wir in unserer Argumentation Unterstützung. Mehrere Gutachten, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Praxis der Klausel rechtswidrig und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.
Eine solche Einschätzung traf der juristische Dienst des Sächsischen Landtags am 5. Oktober 2011[1]. In seinem Gutachten heißt es, dass die Demokratieerklärung gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt, da die Vergabe der Fördergelder an einen faktischen Bekenntniszwang gebunden ist. Die Jurist_innen kommen zu der Einsicht, dass die Klausel in Zusammenhang mit der Vergabe der öffentlichen Fördergelder sogar zum Rückgang des bürgerschaftlichen Engagements führen kann und letztlich dem Bestreben des Programms “Weltoffenes Sachsen”, zur Förderung von Demokratie und Toleranz entgegensteht.

Hinter der Einführung der Klausel zu Beginn diesen Jahres verbirgt sich eine festsitzende Sorge mehrheitlich konservativ-liberaler Politiker_innen, die öffentlichen Gelder aus den Demokratieprogrammen könnten zweckentfremdet und für extremistische Belange missbraucht werden. Ein Blick auf die reale Situation in Sachsen sowie der Bundesrepublik macht jedoch deutlich, dass diese Sorge weder empirisch bestätigt wird, noch dass es andere rationale Erklärungen für diese Praxis gibt. Das zentrale Problem hinter dem politischen Streit um die Klausel ist die Konstruktion eines politischen Extremismus-Modells, ausgehend von den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit den 1970er Jahren. Hinter diesem Extremismus-Ansatz steht nicht etwa die Sorge um die zahlreichen Betroffenen menschenverachtenden Denkens, sondern vielmehr das politische Kalkül, linke und rechte Einstellungen als Extremismen zu bezeichnen und gleichzusetzen. Diese Sichtweise verkennt jedoch (bewusst), die tatsächliche Bedrohung von menschenverachtenden Denken und Handeln: Die Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung[2] zeigt, dass in den letzten 21 Jahren 182 Menschen in Deutschland von Nazis und Rassist_innen ermordet wurden. Wie im Programm “Weltoffenes Sachsen” aufgeführt, zeigt sich, dass auch im Freistaat Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus maßgeblich das friedliche Zusammenleben aller Menschen stören und durch die verschiedenen Projekte und Arbeiten im Rahmen zivilgesellschaftlichen Engagements zurückgedrängt werden müssen. In der Extremismus-Betrachtung werden jedoch oftmals jene Menschen als Extremist_innen bezeichnet, die sich für demokratische Werte engagieren, beispielsweise im Protest gegen Aufmärsche von Neonazis. Das Extremismus-Konzept ist ein politisches Konstrukt und basiert, entgegen den Forschungen zu Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsideologien, weder auf einer pädagogischen noch auf einer wissenschaftlichen Basis.

Die erschütternden Bilder und Berichte aus Zwickau im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der neonazistischen “Zwickauer Zelle” machen uns einmal mehr deutlich, dass das Zusammenleben aller Menschen durch Rassismus und menschenverachtendes Denken bedroht wird. Schon lange vor dem Bekanntwerden der Mordserie des so genannten “National-Sozialistischen Untergrundes” (NSU) zeigte sich rechte Gewalt und Menschenverachtung als ein ernstzunehmendes Problem in Sachsen sowie in der übrigen Bundesrepublik. Bei unserer Arbeit treffen wir nur selten auf geschulte Neonazis. Vielmehr begegnen wir Menschen jeden Alters, die sich zwar nicht der rechten Szene zugehörig fühlen, aber dennoch menschenverachtende Einstellungen äußern und weitverbreitete Vorurteile zur Begründung ihrer Einstellung benennen.
Auch wissenschaftliche Untersuchungen, wie beispielsweise die Längsschnittstudie “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” des IKG Bielefeld[3], kommen zu dem Ergebnis, dass Menschenverachtung und Ungleichwertigkeitsideologien keineswegs auf eine kleine Gruppe der Bevölkerung reduziert werden dürfen, sondern vielmehr in allen Bereichen der Gesellschaft zu finden sind. Wir sehen in der Arbeit gegen diese Art von Alltagsrassismus und menschenverachtende Ideologien eine entscheidende Aufgabe unserer Tätigkeiten.
Die Thematisierung und Reflexion dieser sind das wirksamste Mittel gegen brutale, rassistische Gewalttaten wie sie von der “NSU” ausgingen und von anderen Gruppierungen oder Einzelpersonen weiterhin ausgehen.

In Anbetracht der problematischen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Rechtsterrorismus und der systematischen Verharmlosung neonazistischer Gewalt in den letzten 20 Jahren appellieren wir an Ihren Willen, zivilgesellschaftliches Engagement und Zusammenhalt zu fördern.
Wir rufen Sie auf, eine lebhafte und vielfältige demokratische Kultur in Sachsen zu unterstützen.
Eine Demokratie, wie wir sie uns für dieses Land wünschen, braucht weder das staatliche Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft und dem bürgerschaftlichen Engagement, das mit der Extremismusklausel herbeigeführt wird, noch helfen uns vereinfachte Konzepte eines politischen Extremismus-Modells bei der Bekämpfung menschenverachtenden Denkens und Handelns.

Wir fordern daher die Abschaffung der so genannten Demokratieerklärung und den Ausbau von Strukturen und Ressourcen, die ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für ein würdiges Zusammenleben aller Menschen ermöglichen.

Freiwillig Engagierte in der politischen Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen, Dezember 2011

Unterzeichner_innen: (70, Stand 4. Januar 2012)

A

Andreas, Lisa (NDC, DGB;  Leipzig)

Adamy, Katja (Teamerin der politischen Bildungsarbeit, NDC;  Leipzig)

B

Böhme, Marco (Mitglied im Vorstand des Ökolöwen Umweltverein Leipzig e. V)

Burdukat, Tobias (Referent pol. Bildung, Förderverein für Jugendkultur
und                       Zwischenmenschlichkeit e.V., Stadtrat
(parteilos), Grimma)

Blumenstock, Anni (Teamerin in der politischen Bildung beim NDC, Chemnitz)

Börner, Anett (Mitglied der Initiative für ein weltoffenes Geithain,
Geithain)

Beese, Friederike (IBiZ, NDC; Leipzig)

Blöser, Matthias (ehrenamtlich als Teamer der politischen Bildung aktiv im NDC, der DGB Jugend und der ver.di Jugend; Hessen)

Beier, S. (politische Bildung, u. a. NDC Leipzig)

C

D

Daniel Drescher (Mitglied in der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach Oberfrohna e.V., Mitglied im Bunten Bürgerforum Limbach-Oberfrohna, Teamer im NDC, Mitarbeiter von Jörn Wunderlich (MdB die Linke)

Domaratius, Jana (Medienpaedagogin)

E

Enders, Carsten (Erwachsenenbildung, LAG politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.)

F

Fischäder, Torsten (politische Bildung, interkulturelle & Antira-Arbeit Treibhaus e.V., Döbeln)

Fritz, Christin (NDC, Chemnitz)

Fleischer, Anne (Teamerin der politische Bildungsarbeit u.a. NDC;  Leipzig)

Fritzsche, Thomas (Mitglied und Sendungsmacher im Radioverein; Leipzig)

G

Großer, Laura (Radio Blau; leipzig)

Göpner, F. (Trainerin der politischen Bildungsarbeit, Leipzig)

Gärtner, Markus (Teamer in der politischen Jugendbildung und Dozent der Jugendpresse Sachsen, Arbeit und Leben Sachsen)

H

Hesse, Kristin (ehrenamtliche Teamerin DGB Jugend Sachsen)

Hörschelmann, J. (DGB, IBiZ; Leipzig)

Hildebrandt, Erik (Politologe, Trainer der Jugend- und Erwachsenenbildung)

Heisig, Fabienne (politische Bildung, interkulturelle & Antira-Arbeit Treibhaus e.V., Döbeln)

Herfurth, Konrad (Teamer d. polit. Bildung, NDC, Wiesbaden/Mainz)

Hertwig, M. (Teamer in der politischen Jugendbildungsarbeit, Sozialpädagoge in der mobilen Jugendarbeit; Tübingen)

Hennig, Markus (Bon Courage e.V.; Leipzig/Borna)

Hirschfeld, Uwe Dr. (Professor für Politische Theorie und Bildung, Evangelische Hochschule Dresden)

I

J

K

Kuhley, Lisa (Studentin der Kulturwissenschaften, Projektgruppenmitglied bei Leben.Lernen.Leipzig, Leipzig)

Knorr, Rico (Sächsisches Jugendbildungsnetzwerk EKLAT; Leipzig)

Kleiner, Judith (Projektreferentin politische Bildung, Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt e. V., Halle)

Kruse, Anja (Teamerin der pol. Bildung, NDC, Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig)

Kowollik, A.  (NDC;  Leipzig)

Knye, Kerstin (Freiberuflerin)

Krumbholz, Kerstin (Sprecherin “Initiative für ein Weltoffenes Geithain”)

Klaus, Martina (Teamerin der pol. Bildung; NDC Chemnitz)

L

Liskowsky, Anne Elise (NDC; Leipzig)

Lucas, L. (NDC; Leipzig)

Löhlein, Malte (NDC; Dresden)

M

Meyer, Jennifer (NDC, Leipzig)

N

Noll, Margret (Teamerin politische Jugendbildung, Initiative Bildung in Zukunft e.V.; Studienreferendarin; Chemnitz)

Nagel, Jule (LinXXnet e.V., sächsisches Jugendbildungsnetzwerk EKLAT;
Leipzig)

Najafi, Anis (Teamerin der pol. Bildung, NDC)

Neumann, Beatrice (IBiZ, NDC; Leipzig)

Naumann, Burkhard (Sprecher Junge GEW Sachsen)

O

P

Pester, Sabine (Stadträtin DIE LINKE; Chemnitz)

Polke, Martin (Student_in BA Soziale Arbeit EHS Dresden, Ehrenamtlich für den Gerede e.V. Dresden tätig)

Q

Quent, M.  (NDC; Leipzig)

R

Rauhut, Andreas (Jugendarbeiter;  Leipzig)

Riedl, Jeanette (Teamerin u.a. NDC; Leipzig)

Rose, Daniel (TU-Dresden)

S

Schnabel, André (DGB-Jugend Sachsen, Bezirksjugendsekretär)

Schmidt, Paul (Leipzig)

Streubel, Peter (Trainer in der politischen Bildungsarbeit (unter anderem pokuBi Sachsen e.V.; Dresden)

Saalfeld, W. (Teamerin der pol. Bildung, NDC, DGB Jugend Sachsen)

Seitz, Philipp (Radio Blau; Leipzig)

Schwerdtner, Martina  (politische Bildung, interkulturelle & Antira-Arbeit Treibhaus e.v. Döbeln, Vive le Courage e.v., Mügeln, NDC
Döbeln)

Schilow, L. (NDC & DGB Jugend  Sachsen;  Leipzig)

Schubert, J. (Teamer der pol. Bildung, Netzwerk für Demokratie und Courage; Dresden)

Scheinert, Jürgen (Vereine Jugendbegegnung Terezin / Landesjugendpfaramt
Sachsen)

Seifert, Juliane (Trainerin der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung; Leipzig)

Schwartze, Benjamin (NDC; Chemnitz)

Schubert, Frank (politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) bei Engagierte Wissenschaft e.V.; Leipzig)

Schuster, Ulrich (Freier Trainer für politische Bildung; Leipzig)

T

Tholen, Bea (Trainerin in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung)

Thiele, A. (DGB Berlin Brandenburg, KOWA und NDC Sachsen)

U

Utikal, Jana (Freiberuflerin, NDC-Teamerin, Dresden)

V

Voigt, Kati (Mitarbeiterin des Treibhaus e.V., Döbeln)

Völtzke, Carsten (aktiv in der demokratischen Bildungsarbeit)

W

Wanke, T. (Netzwerkarbeit gegen Rechts; Region Leipziger Land)

Wesenberg, B.  (tätig im Verein “Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.”; Chemnitz)

Winkler, Benjamin (Teamer in der pol. Bildungsarbeit, u.a. NDC; Leipzig)

Winkel, A. (ehrenamtlich tätig in: NDC, Amnesty International; Chemnitz)

Wildgrube, Willie (Straßensozialarbeit; Leipzig)

X

Y

Z

Organisationen:

linksjugend['solid]Sachsen

[1] Das Gutachten wurde von der Fraktion B90/Grüne im sächsischen Landtag in Auftrag gegeben und kann hier heruntergeladen werden:

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/11-10-2011_GutachtenJurD_DemoEr.pdf

[2] Eine Übersicht zu den Mordfällen von 1990 bis 2011 findet sich im
Internet:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13725571/182-Todesopfer-durch-rechte-Gewalt-in-Deutschland.html

[3] Das Survey “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” ist Teil einer groß angelegten empirischen Längsschnittuntersuchung der Universität Bielefeld. Die Ergebnisse werden regelmäßig in der Reihe “Deutsche Zustände” (Hg. Wilhelm Heitmeyer, Edition Suhrkamp) veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...] Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitis- mus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln! – Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der „nationalsozialistische Untergrund“/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebendenorganisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel” Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungsschnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits-gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokratische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu „national-befreiten Zonen“ erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

1. Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

2. Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung „Rot gleich Braun“, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

3. Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti

4. Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!

5. Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.

6. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung

7. Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Eine Diskussionsveranstaltung mit Kerstin Stelmacher (Quartiersmanagement Brunnenstrasse),
Hildegard Peters (Vorstandsmitglied von VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen) und Prof. Dr. Roland Roth (Professor für Politikwissenschaft am
Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal).
Moderation: Shelly Kupferberg, RBB

Noch vor zwei Jahren betonte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, Engagementpolitik sei keine Politik, die reguliert und vereinheitlicht werden dürfe. Denn ‚Zivilgesellschaft braucht Freiheit und Luft zum Atmen’. Heute bleibt vielen Initiativen die Luft weg. Misstrauen, Bevormundung und Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben bestimmen zunehmend die Verhältnisse: Die Förderung des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) wird zurückgefahren und mit dem Bundesfreiwilligendienst den Jugendfreiwilligendiensten staatlich Konkurrenz gemacht. Öffentlich geförderte Initiativen müssen in einer ‚Demokratieerklärung’ die Überprüfung der Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter bestätigen, und der Verfassungsschutz macht Bildungsarbeit an den Schulen.

Schon auf einer Veranstaltung im Juni 2011 wurde die Frage diskutiert, ob es sich bei dieser Entwicklung nur um ärgerliche Einzelfälle handelt oder ob sich in diesen Beispielen ein generelles Misstrauen gegen eine kritische Zivilgesellschaft zeigt. Nun werden diese Fragen an den folgenden Beispielen wieder aufgegriffen:

Das Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ unterstützt nachbarschaftliches Engagement und hat es vielerorts geschafft, dass aus sozialen Brennpunkten wieder funktionierende Nachbarschaften wurden. In diesem Jahr wurde das Programm um etwa 70 Prozent gekürzt. Ein breites Bündnis von Kommunen, Initiativen, Wissenschaft und Gewerbe hat bisher vergeblich die Rücknahme dieser Kürzung verlangt.

Das Bundesentwicklungsministerium richtet 2012 eine ‘Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement’ ein, deren Handlungskompetenz voraussichtlich weit über die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen hinausgeht. Der Vorschlag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO), selbst ein Trägerkonsortium zu gründen, wurde vom BMZ zurückgewiesen. Der Staatssekretär des BMZ H.-J. Beerfeltz bezeichnet die Zivilgesellschaft als politischen Partner auf Augenhöhe und kreative ‚Gegenmacht’. In der Praxis fördert das BMZ aber
vermehrt nach inhaltlichen Vorgaben und beschneidet damit das Initiativrecht der NRO.

Stören kritische Bürger die Verwaltungsruhe? Fehlt es der Verwaltung und der Politik an Vertrauen in die Zivilgesellschaft? Oder geht es um eine stille Kampfansage an eine erstarkte Zivilgesellschaft, die sich zunehmend kritisch und selbstbewusst zu Wort meldet? Wird hier nicht das Subsidiaritätsprinzip, also das Grundprinzip einer demokratisch verfassten Gesellschaft, nach dem Eigeninitiative Priorität vor staatlichem Handeln hat, ausgehöhlt?

Wegen eines beschränkten Platzangebotes bitten wir um Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5.Dezember 2011 bitte ausschließlich per E-mail an: gabi.jaschke@amadeu-antonio-stiftung.de

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.“

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die Täter_innen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder „Schwulenwitzen “Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidari

tät zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.

2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklären, Deutschland sei „im gefährlichen Maße überfremdet“, ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen „Aladin“ oder „Bosporus“ genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung „Döner-Morde“ ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der “Linksextremisten”, „Muslime“ und „Fremden“. Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.

3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben. Wer auf die falschen Berater_innen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren – und spielt mit dem Feuer. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen Expert_innen angemessenes Gehör finden.

4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen

V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPDLandesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.

5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 – vor Beginn der rassistischen Mordserie – gegen den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden. Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.

6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen

Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind.. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass, wie in Sachsen, sich die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.

7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen Neonazigegner_innen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden Halt gemacht. Anstatt Antifagruppen, Gewerkschafter_innen, Bündnisse gegen Rechts, Kommunalpolitiker_innen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte Bürger_innen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.

8. „Extremismusklausel“ abschaffen

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte „Demokratieerklärung“, mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre Partner_innen auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von Kooperationspartner_innen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche „Extremismustheorie“, die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.

9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft
gefördert werden. Außerdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivitäten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesländern – in Regionen, in denen seit langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über 10 Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt. Die Mobilen Beratungsteams sind Ansprechpartner_innen für Kommunalpolitiker_innen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, Zeug_innen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangeln an Fördergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt erklärt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen „Linksextremismus“ noch nicht abgerufen worden, dann müssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bewährten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein erster Schritt, dem weitere – wie ein Ende der Kürzungen bei den Antidiskriminierungsbüros – folgen müssen.

10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von „Fremdenfeindlichkeit“ die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten „Fremde“, „Türken“ oder „Griechen“, sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der „White Supremacy“ (“Überlegenheit der Weißen”) zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen „Merkmalen“.

Erstunterzeichner:

• ezra – Mobile Beratung für Opferechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
• Kulturbüro Sachsen e.V.LOBBI – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
• Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
• Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
• Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
• Opferperspektive Brandenburg e.V.
• Opferberatung der RAA Sachsen
• Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin
• Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.
• Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V., Trägerverein der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Weitere Unterzeichner

• Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
• Amadeu Antonio Stiftung
• Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD)
• Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR
• MBT Hessen
• MoBiT – Mobile Beratung Beratung in Thüringen – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf
• Interkultureller Rat in Deutschland
• Karla Groschwitz, Synodale der VELKD und der EKD Synode
• Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC in Sachsen)
• pro Asyl – Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
• Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai
• “AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus Sachsen“
• Argumente e.V., Netzwerk antirassistischer Bildung, Berlin
• apabiz e.V., antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.
• Initiative für ein weltoffenes Geithain
• Katharina Buncke
• Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
• Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ), Pirna
• Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
• B.U.D. – Beratung, Unterstützung, Dokumentation für Opfer rechtsextremer Gewalt, Bayern
• Dr. Wolfgang Beese, Erfurt
• Friedemann Bringt, Förderverein Jugendbegegnung in Theresienstadt e.V., Dresden
• Friedrich Burschel, Rosa Luxemburg Stiftung, Referat Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit
• chronik.LE – Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskrimininierender Aktivitäten in und um Leipzig
• Cultures Interactive e. V., Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention
• Christina Clemm, Rechtsanwältin, Berlin
• Michael Elte, Rechtsanwalt
• Dr. Cornelia Ernst, MdEP
• Friedensbildungswerk Köln e. V
• Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.
• Theda Giencke, Rechtsanwältin, Berlin
• Thomas (Kaktus) Grund, Streetwork Winzerla, Jena
• Prof. Dr. Sabine Hark, Berlin
• Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Berlin
• Kampagne »Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung«, Berlin
• Annekatrin Klepsch, MdL, Dresden
• Minette von Krosigk, Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt, Oranienburg
• Christian Kurzke, Dresden
• Bernd Labza, Aschersleben
• Dr. Klaus Lederer, MdA, Berlin
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg (NRW)
• Move – Menschen ohne Vorurteile erreichen / Kontaktstelle gegen Rechts, Plauen
• Netzwerk für Demokratie und Courage Landesnetzstelle Mecklenburg-Vorpommern
• Netzwerkstelle [moskito] gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt, Berlin – Pankow
• Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig, Sprecherin des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz«
• Christine Pastor, Stadträtin, Chemnitz
• Pfarrer Christoph Polster, Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai, Cottbus
• RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e. V.
• Barbara Scheller, Wermsdorf
• Angelika Stobinski, Hohen Neuendorf
• Caroline von Wedel-Parlow, Rechtsanwältin, Berlin
• Undine Weyers, Rechtsanwältin, Berlin
• Wolfgang Thierse, MdB
• Heike Gräbnitz, Barsinghausen
• Bildungs-Werkstatt Chemnitz gGmbH, Chemnitz
• Matthias Ecke, Jusos, Leipzig
• Simon Rüger, Berlin
• Lena Kaiser, Mannheim
• Lisa Lorentz, Oświęcim
• Marisol Stege, Berlin
• Susanne Jacobi, Leipzig
• Sabine Blender, Lüneburg
• Adam Jankiewicz, Warschau /Polen
• Jakob Stürmann, Berlin
• Isabel Schöneberg, Emden
• Projektschmiede gemeinnützige GmbH, Dresden
• Elke Heumann, Mainz
• sonja thiel, frankfurt
• H.A.L.T.   Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe, Hennigsdorf
• Stephan Stach, Leipzig
• Patchwork – Verein zur Förderung von Bildung und Begegnung in Hennigsdorf, Berlin
• Flori Wieland, Ulm
• Prof. Dr. Theda Borde, Rektorin Alice Salomon Hochschule Berlin
• Antidiskriminierungsbüro Sachsen
• Petra Pau, MdB
• FAU Magdeburg
• Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt in Reform, Magdeburg und überall
• Sebastian Brux, Berlin
• Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbands Potsdam von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• Antifa Gruppe Oranienburg
• Register Oberhavel
• Sönke Rix, MdB
• Sven-Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Gerd Wiegel Referent für Rechtsextremismus/ Antifaschismus Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
• Clara Herrmann, MdA (Berlin)
• Ralf Krause, Miteinander für Zossen, Bündnis90/DieGrünen
• Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
• Uta Funke
• Imam-Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats Hansestadt Rostock
• Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC in Sachsen)
• Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen Berlin
• Prof. Dr. Theda Borde, Berlin
• Christoph Schützler (Soziale Bildung e.V., Rostock)
• Ulrich von Klinggräff, Rechtsanwalt, Berlin
• Multikulturelles Zentrum Dessau e.V.
• Jan-Hendrik Kühn, Kaiserslautern
• Felix Sens, Berlin
• Paul-Simon Ruhmann, Münster
• Johanna Rohde, Monheim am Rhein
• Katrin Neiss/Attac, Berlin
• Ralf Hoffrogge, Historiker, Berlin
• Ute Donner, Berlin
• Susanne Konietzko
• Torsten Groeticke, Marburg a. d. Lahn
• Helmut Schneider, Karlsruhe
• wolfganga auer, baden bei wien
• Andreas Klamm Journalist, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org, Neuhofen
• Marcel Ritschel / Piratenpartei, Dresden
• monika kneiseler, Bonn
• Fritz Stavenhagen, Sinzig
• Anke Schwan, Emmerich
• Jan Roscher / projekTTheater – Zittau e.V., Zittau
• Alex Hei, Garding
• Olaf Brühl, Berlin
• Margarita Termer, Berlin
• Buntes Bürgerforum für Demokratie, Limbach-Oberfrohna
• Ortiz, Kaiserslautern
• jasmin langner, zell a. h.
• wolfgang auer, baden bei wien
• Daniel Tietze, Berlin
• Eva-Maria Walther, Tübingen
• Florian Rilke, Dresden
• Martin Lindenberg, Wurzen
• Thomas Weber, Berlin
• Conni Stefanski
• RAV e.V. ,Rep.Anwältinnen-u.Anwälteverein, Berlin
• Marc Neumann, Hattingen
• Stephan Otten / DGB-Jugend Köln, Köln
• Hajo Leib, Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln (Verein EL-DE-Haus e.V.), Köln
• SJD-Die Falken KV Neukölln, Berlin
• Mirjam Blumenthal, Berlin
• Tizian Groh, Bochum
• Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., Wurzen
• Ingo Stange, Leipzig
• Hasret Karacuban, AK Grüne MuslimInnen NRW, Köln
• Antidiskriminierungsbüro Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., Köln
• Kevin Höbicke / Bezirksverordneter in der BVV Lichtenberg (SPD), Berlin
• Friedenskreis Halle e.V.
• Erhard Weinholz (Autor) Berlin
• Sebastian Friedrich, Berlin
• Dr. Silja Klepp, Bremen
• Dietrich Raetzer, Berlin
• ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE ROSTOCK [A.I.R.]
• Aktionsnetzwerk Jena
• Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde/Bernau
• Judith Hillner, Berlin
• jasmin ihrac, Berlin
•  Koray Yilmaz-Günay, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referat Migration, Berlin
• büro image-shift.net, berlin
• Shermin Langhoff / kultursprünge e.V. im Ballhaus Naunynstraße, Berlin
• Franziska Nickel, Berlin
• Rechtsanwältin Birgit Stenzel, Berlin
• Adrian Furtwängler , Bundessprecher Linksjugend ['solid], Berlin
• martina priessner, Berlin
• Dr. Ramona Lenz, Frankfurt/Main
• Christina Köster, Güstrow
• M.G.Kundi, Köln
• Achim Wesjohann, Dresden
• Mathias Bartsch, Berlin
• Moritz Schelkes, Berlin
• Patrick Menne, stellv. Vorsitzender Schwusos Dortmund – AK Lesben und Schwule in der SPD Dortmund
• Erkan Inak, Wuppertal
• Olaf Ruhl, Berlin
• Sarah Mond, Köln
• Birgit Garbe-Emden / ÖgG, Köln
• Maria Braig, Osnabrück
• Dr. Kijan Malte Espahangizi, Geschäftsführer,Zentrum Geschichte des Wissens ETH & Universität Zürich
• Christiane Schneider, Berlin
• Christian Bechmann , Veranstalter der Kölner Reihe “Escht Kabarett” und “Kabarett am Minarett”, Köln
• Helga Kurzchalia, Berlin
• Marcus Müller, Köln
• Ahnicke/Bündnis gegen Rechts HBN, Hildburghausen
• Evrim Sommer,MdA (DIE LINKE.), Berlin- Hohenschönhausen
• Stephanie Dufner, Berlin
• Axel Fell, Integrationsausschuss der Stadt Kerpen, Vorsitzender, Kerpen
• Assaf Eldar, Köln
• Andrea Hutzler, Ebermannstadt
• Berivan Inci, Berlin
• Hanna Biskoping, DGB-Jugend, Dortmund
• betuel uelker dogruel, mitglied integrationsausschuss kerpen
• Timm Köhler, Programm “Stop Hate Crime!” Stiftung EVZ, Berlin
• Heinz A. Siefritz, VVN-BdA, Langenargen
• Veronika Kourabas, Berlin
• Tim Ackermann, Bochum
• Nowak, Dr. Peter, Hildburghausen
• Serpil Kaymakli, Bonn
• Barbara Hüther, Mannheim
• bea kosubek, berlin
• Claudia Wörmann-Adam, Mitglied ver.di GR, Köln
• Barbara Hauck, Köln
• Annetta Ristow, Kerpen
• Mathias Günther/ Die Linke. im Stadtrat Hildburghausen
• Askim Müller-Bozkurt, Kerpen
• IG Metall Vertrauenskörperleitung Ford Werke Köln
• Hanne Adams, Erfurt
• Anne Misselwitz, Berlin
• Sabine Hess, Mitglied Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, Göttingen
• Gerta Siller, Wuppertal
• Tanja Kinzel, Berlin
• Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT Hamburg), Hamburg
• SJD-Die Falken, KV Herford
• habet ogbamichael, Berlin
• Mareike Neumann, Leipzig
• habet ogbamichael, Berlin
• Nina Bramkamp, Wuppertal
• Nora sejdijaj, zürich
• Charlotte Misselwitz, Berlin – Tel Aviv
• Dr. Esther Lehnert, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Berlin
• Eva Maria Andrades Vazquez, Berlin
• Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (Berlin)
• Andreas Rick / Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Peter Porsch, Parthenstein(Sachsen)
• cornelia bartsch, berlin
• maceo de souza, Berlin
• Frauke Büttner, Politologin, Berlin
• Jette Ahrens, Berlin
• Cornelia Reinauer/Linkspartei
• Matthias Kaul – Bergische Universität Wuppertal
• Stefanie Pohl, Berlin
• B. Müller, Kerpen
• tina hartmann-eltahir, Berlin
• Melisa Salazar, Berlin
• Martina Frank, Berlin
• Fee Céline Rech, Köln
• Pascal Striebel, Berlin
• Ines Pohl Bezirksverordnete Die Linke Pankow, Berlin
• Tobias Linnemann, Minden
• Urs Mansmann, Hannover
• Daniel Gollasch, Berlin-Wedding
• Sven Golob, Berlin
• Matthias Strobel, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Augsburg
• andreas rauhut, leipzig
• Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, Berlin
• Lotte Maiwald, Düsseldorf
• Friederike Diouf, Berlin
• Mira Falke, Berlin
• Elisabeth Mentz, Berlin
• Jörg Rutzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronneberg
• Björn Meyer, Bremen
• Naturfreundejugend Berlin
• Linda Roxanne Naderhoff, Winsen (Luhe)
• P. Hübner, Bremen
• Ann-Catrin Schneider, Dortmund
• Andrej Kühn, Münstermaifeld
• Christine Jacobs, Köln
• L. Abels, Bremen
• Sandra Illginnis, social media unit, Bremen
• Ilka Baum, Köln
• Nina Rädl, Bremen
• Uta Adekunle, Berlin
• sebastian fleary – bildungswerkstatt migration & gesellschaft, Berlin
• Andre Hammann, Wuppertal
• Daniel Gyamerah, Berlin
• nicke brock, Leipzig
• Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, München
• Agentur für soziale perspektiven e.V., Berlin
• der treibhaus e.v. döbeln
• Ulla Jelpke MdB, Berlin
• Juliane Lang, Berlin
• Sven-Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Sönke Rix, MdB
• Prof. Dr. Roland Roth, Magdeburg
• Kampagne “Zusammen handeln!Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!”, Berlin
• Fränkische Bildungswerk für Friedensarbeit
• Franziska Brückner
• Netzwerk MiRA
• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
• Nürnberger Initiative “Stoppt die Anti-Antifa – Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis”
• Marco Sposato, Berlin
• Uwe Kück, Köln
• KoKont Jena
• Doris Kleilein, Berlin
• Natascha Nassir-Shahnian, Berlin
• Astrid Matthey, Jena
• Kadriye Karci, Berlin
• Mario Erbs, Thüringen
• Christiane Schneider, MdHB DIE LINKE, Hamburg
• Ali Kanli, Köln
• Alisha Heinemann / Universität Hamburg
• Salome Fischer, Schmölln
• Jugendclub Courage Köln e.V.
• Simone Kumbier, Berlin
• semra celik/ Köln DID e.V./ver.di, Köln
• nevin yaylaci, bern
• Hamide Koyukan, Berlin
• Gerald Weitzel / Die Linke, Köln
• Miltiadis Oulios, Düsseldorf
• Sven Schmohl (Integrationsbeauftragter Treptow-Köpenick), Berlin
• Hakan Tas /MdA-die LINKE, Berlin
• OASE Berlin e.V. – Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
• Monika Brück/Vhs Bremen
• Almut Schladebach, Hamburg
• Heiko Pilz LJS OBERHAVEL, Hennigsdorf
• Norbert Böhnke / Personalrat und im Landesvorstand der GEW, Berlin
• Bettina Schweizer, bremen
• Cordula Wolf, Hamburg
• Heike Kölln-Prisner, Hamburg
• aliriza güler, duisburg
• Bobby Kaczor, Duisburg
• V. Vieyra, Bonn
• Ofner, Ulrike, Hamburg
• Thomas Barthel, DIE LINKE, Berlin
• Stefanie Zobl, Berlin
• Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu
• Dr. Azadeh Sharif, Berlin
• Nora Gores, Berlin
• Anne Phillips-Krug, Berlin
• Vierschilling, Berlin
• Monica Marotta, Berlin
• Falkenhagen, Monika, Berlin
• Derya Özkan, Aschaffenburg
• Janina Amrath, Bochum
• Simone BenCherif-Richter, Bremen
• Julia Martin, Jena
• Angela Kohls, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
• Lewy, Herwig, Leipzig
• Aydin Tas , Vorsitzender Beirat für Migration und Integration der Stadt Landau, Landau / Pfalz
• Uwe Steinberg/VVN/BdA, Rostock
• Madeleine Henfling, Ilmenau
• Andreas Parr SPD Unterbezirk Aschaffenburg, Goldbach
• Wolfgang Schulz, Köln
• Silvia Albarella, Berlin
• vernesa kellner, berlin
• Laura Kraus, Berlin
• Manuel Schubert, Potsdam
• ümit gürkan buyurucu, berlin
• Pro Afrika e.V., Berlin
• Silvina Der-Meguerditchian, berlin
• Peter Lompscher, Berlin – Pankow
• Kemal Kutan, Köln
• Arivu e.V., Nienburg/Weser
• Simone Hock DIE LINKE.Kreisverband Zwickau
• Timo Gedlich, Köln
• Murat, Berlin
• Mirko Schultze / Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz
• Birgitt U. Euting / verdi, Köln
• Augen auf e.V., Löbau
• Partysahnen e.V., Löbau
• Michael Elte, Wensickendorf
• Edith Pfeiffer VVN-Bda, Berlin
• Rana Aydin, Düsseldorf
• H.-G. Endler-Bayanifar, Bremen
• Thomas Macholz, Berlin
• Katina Schubert/PV Die Linke, Bonn
• Jayne-Ann Igel, Dresden
• Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg
• Uwe Schaarschmidt, Dresden
• Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e.V., Berlin
• Cornelia Temesvári, Berlin
• Jens Neumann, Stockholm
• Nuran Yigit / Projektleiterin Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB, Berlin
• Dennis Buchner, MdA, Vorsitzender SPD Weißensee-City, Berlin-Weißensee
• Monique Bartsch / Parteimitglied DIE LINKE, Berlin
• Vera Böpple, Berlin
• Monika Brandl, Regensburg
• Tatjana Gabelin, Berlin
• Erkan Türkel, Berlin
• Philipp Guttmann, Glienicke/Nordbahn
• Michael Schmidt / Die Linke / Verdi, Görlitz
• susanne umbach, hamburg
• Ruken Topal Ihl, Berlin
• Petra Gutenberger-Bieniek, Mainz
• Antje Kosemund VVN-BdA, Hamburg
• Andrea Sievers, Hamburg
• Tazegül, Nurda/ Die Linke Berlin Landesvorstandsmitglied, Berlin
• Sebastian Molls, Düsseldorf
• Daniel Kehl / DIE LINKE., Hochscheid
• Melike Kaan, Gladbeck
• Marco Block EVG, Köln
• Regine Hartung, Hamburg
• Katrin Framke, Kuratorin, Berlin
• Tatjana Kress/ PH Ludwigsburg, Hamburg
• Gesa Marten, Köln
• thorsten ahrens, görlitz
• Manuela Bauche, Berlin
• Carola Gast, Berlin
• Hakan Aslan / Projektleiter Jugendkulturzhentrum DTK-Wasserturm, berlin
• Dr. Ingriod Röbbelen, Hamburg
• Allmende, Berlin
• Marion Junge, MdL DIE LINKE, Kamenz
• Andi Berni / Theater, magdeburg
• Bernd Ocker Hölters, Berlin
• Jonas Berhe, Gewerkschafter, Hamburg
• Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Köln
• Dr. Mekonnen Shiferaw, Babel e. V., Berlin
• Marion Walsdorff, Berlin
• Caroline Fiebiger, Göttingen
• Stefanie Jordan, Berlin
• Asha Edwards, Hamburg
• Ivette Löcker, Berlin
• Elif Eralp, Berlin
• Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG), Braunschweig
• Zentrum Demokratische Bildung (ZDB, Wolfsburg
• Constanze von Haller, Berlin
• Katharina Oswald, Berlin
• Luise Amtsberg, MdL B´90/DIE GRÜNEN, Kiel
• Friederike Pokatis, Kiel
• Rett Rossi, Berlin
• Bahar Sanli, Berlin
• Mukhtaar Sheekh Cali, Kiel
• Markus Wende – Animationswerkstatt Weißensee, Berlin – Weißensee
• Uwe Adler, Weimar
• Corinna Hersel, ver.di, Haßleben
• Jakob Brunken / Grüne Jugend S-H, Flensburg
• Pierre C. Deason-Tomory, Weimar
• Kathrin Wunderlich, Weimar
• Red Dragon International – Felix Hoffmann, Leipzig
• Oswald W. Grube, WEIMAR/Thüringen
• Peter Lückmann,BgR Gera
• Zara Demet Altan, Stipentiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung,  Berlin
• Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Vizepräsidentin im Thüringer Landtag, Erfurt
• Magdalene Schlenker, Bildungsreferentin, Leipzig
• Jusos Erfurt, Erfurt
• Reinhard Dietrich, Bremerhaven
• Virginie Klemm – Jusos Weimar/Weimarer Land, Weimar
• Jochen hertrampf, Bremerhaven
• Stefan, Speyer
• different people e.V.,Chemnitz
• Internationale Gärten Dresden e.V.
• Lelah Ferguson, Universität Erfurt
• Robert Sommer / DIE LINKE, Berlin
• Thurit Kremer, Berlin
• Sven B. Mueller, Weimar
• Jürgen Jakobs, Bremen
• Jürgen Heimann BgR Weimar
• René Bienert, Weimar
• Franziska Nedelmann, Berlin
• Sandro Witt / DGB Thüringen, Thüringen
• Jürgen Jakobs, Bremen
• Jörgen Roggenkamp, Gettorf
• Peter Franz, evangelisch-lutherischer Theologe, Weimar
• Daniel Kraus, Berlin
• Volker Bartz, Berlin
• Petra Lüschow, Berlin
• Ulrike Läbe, Grimma
• Escola Popular der EKM, Thüringen
• Gerhard Ehret, Westerdeichstrich
• Martin Leonhardt, Dresden
• Kathleen Barberio, Bremerhaven
• Thomas Geiger, Hamburg
• Andreas Barth, Hamburg
• Eiken Prinz, Kiel
• Ahmet Madak, stellv.Vorsitz “Antifaschistisches Referat” Jusos Gera, Aktion “Kommune L”, Bündnis Gera gegen Rechts, Jena
• Constantin L, Lübeck
• Niels Hesselbarth, Weimar
• Bernhard Kühn, Jena
• Ahmet Madak, stellv.Vorsitz “Antifaschistisches Referat” Jusos Gera, Aktion “Kommune L”, Bündnis Gera gegen Rechts, Jena
• P. Pietrzok, Happurg
• Christine Schild, Weimar
• Christian Uhlig, Juso aus Halle/S.
• Stev Zabel, Halle
• Robert Schönrok, Halle (Saale)
• Joschka Waas, Marburg
• Sonja Brinschwitz, Bildungsmanagerin, Hamburg
• Amely Schulze, Bremen
• Elisabeth Weller, Hamburg
• bambúProjekt e.V., Hamburg (Quito)
• Steffen Hoppe, Versmold
• Lisa Augustinowski, Weimar
• Asita Bänsch, Berlin
• Torsten Pörschmann, Jena
• Rebekka Will, Halle
• Andre Hinz, Halle (Saale)
• Claudia Poser-Ben Kahla, Gera
• UNICEF Gera
• Hichem Ben Kahla, Gera
• Maria Mammen, Leipzig
• Kathrin Schuchardt, Weimar
• Grüne Jugend Eckernförde, Eckernförde
• Heike Döbler, Kahla
• Sabine Kuhnert, Stendal
• Referat für Menschenrechte des FSU StuRa, Jena
• Stefan, Speyer
• Initiative Grenzen-Los! e.V., Berlin
• Katharina Schubert, Weimar
• Sylke Schmidt, Weimar
• Christoph Messing, Halle (Saale)
• Sylke Haselbach, Weimar
•  Judith Bücker, Bochum
• Hilde Klöckner, Lübeck
• Anja Müller / DIE LINKE. Wartburgkreis- Eisenach,  Leimbach
• Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC), Dresden
• different people e.V.
• Soziales Zentrum Norderstedt
• Mauthausen Komitee Stuttgart e.V.
• Internationalen Gärten Dresden e.V.
• Sozialistische Jugend-Die Falken LV Brandenburg
• Christian Gesang, SPD, bei Eisenach
• Rolf Krieg, Eisenach
• Ina Dall, Lütjenwestedt
• Georg Schulz, Lütjenwestedt
• Sandra Patalla, Düsseldorf
• Hans-Jörg Lessig, Ruhla
• Roland Kabisch, Seebach
• Ralf Tonndorf DIELINKE, Bad Salzungen
• Pamela Castillo Feuchtmann, Weimar / Thüringen
• Dr. Claudia Wucherpfennig, Frankfurt a.M.
• Frank Salzmann, Pirna
• Jana Dall, Jena
• Hanna Keller, Berlin
• Karen Dall, Giessen
• Phoenix e.V., Duisburg
• Andreas Mann, Duisburg
• AustenP. Brandt, Duisburg
• Thomas Bauer
• Dr.Anna Kerstan, Wolfsburg-Unkeroda
• Heidrun und Dieter Gadischke, Bernau bei Berlin
• PD Dr. Matthias Duderstadt, Bremen
• Bündnis für Demokratie ,Toleranz und Weltoffenheit im Wartburgkreis, Bad Salzungen
• Nele Cölsch, Berlin
• Birgit zur Nieden, Berlin
• Falk Hausdörfer Die LINKE Bad Liebenstein, Schweina
• Dr. Volker Klepp MinRat a.D., Berliin
• Dr. Ali Fathi, Hamburg
• Prof. Dr. Anja Pistor-Hatam, Kiel
• Almuth und Hartmut Dreier, Marl
• Julia Brockmeier, Hamburg
• Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Hamburg
• fairaend, Köln
• Heike Blum, Köln
• Burkhard Leber, Hamburg
• Anna Neubauer, Dresden
• Hendrik Hamme, London
• Sascha Clucas, Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg, Berlin Lichtenberg
• Nenad Cupic, München
• Tom Wendt, Hamburg
• Dr. med. Jessica Groß, Berlin
• Thekla Bernecker, Seewis, Schweiz
• Wittmeier, Ahrensburg
• Uwe Schenke, Die LINKE, Eisenach
• Denis Hasani, Prishtina
• Michael Hoffmeier / B’90/GRÜNE KV Eichsfeld, Dingelstädt/Eichsfeld in Thüringen
• Frithjof Klepp, Berlin
• Katrin Lehnert / kritnet, Berlin
• Nadine Schläfke, Frankfurt am Main
• Georges Wagner, Bonn
• Johanna Helch, Wutha-Farnroda
• Anke Gernhardt (Pirat & IG Metall Mitglied), Eisenach
• Aslanidis / DIE GRÜNEN S.-H., Lübeck
• Annette Yarou, Nidda
• Natascha Steier, Phoenix e.V., Hamburg
• Isabell Schreiber, Frankfurt
• Heinke Lanken, Hamburg
• Jean Gahururu, Usingen
• Marlene Jendral, Göttingen
• Astrid Homann, München
• Petra Schulze-Wollgast, Rostock
• Guido A. Mueller, Berlin
• Oliver Schupp, Berlin
• Bini Adamczak, Berlin
• Peter Hosse, Hamburg
• Martin Deyda, Hamburg
• Johannes Schramm, Odenthal
• Elke Straub / Kinderladen Maimouna, Hamburg
• Christine Buchholz, MdB / DIE LINKE, Berlin
• ELKA Rödl, Bad Salzungen
• Nadja Voß, Hamburg
• Linksjugend ['solid], Berlin
• Johanna Fischer, Rudolstadt
• Sabine Fischer, Stuttgart
• Maike Sonntag, Kassel
• Dr med Heinke-Christine Deyda, Breme
• Marlene Jendral, Göttingen
• Miriam Preuß, Hamburg
• Harald Zeil, Jena
• Winfried Bohlen, Döbern GT Eichwege
• Christopher da Costa Gomez, Rudolstadt
• Ansgar Quint, Nordhausen
• Anna Wolf, Berlin
• Marc Toepfer/SPD, Jena
• InitiativGruppe e.V., München
• linksjuged ['solid] Hannover, Hannover
• AgF Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg,
• Franziska Scheffler, Leipzig
• Jürgen Holland-Nell, Moorgrund
• Janina Hirsch, Netzwerk für Demokratie und Courage, Landesnetzstelle NRW, Bielefeld
• Dirk Marschall, Weimar
• e.V., München
• Lars Philipp, Dortmund
• WELTFRIEDENSDIENST e.V., 10969 Berlin
• Giesbert Hunold, Köln
• Stephan Bosch / kein Mensch ist illegal Gruppe, Leipzig
• Martina Claus, Kassel
• Marita Dickenscheid, Hagen
• Norbert Göpfert/DIE LINKE, Eisenach
• Marita Dickenscheid, Hagen
• Lina Render, Karlsruhe
• Maike Frommann, Hamburg
• Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
• Y.TAFFERE, Berlin
• Caro Besendahl, Hamburg
• Björn Redmann, Geschäftsführer Sächsische Landjugend e. V., Dresden
• Rainer Schenke, Eisenach
• Nancy Fischer, Eisenach
• Barbara Reccius, Hamburg
• Denny Möller, Erfurt
• Sandra Popp, Berlin
• Rüdiger und Helga Wilfroth, Leinatal/Thüringen
• Angelika Steger, Gera
• Florian Fischer, Berlin
• Prof. Dr.-Ing. Johann Reger, Erlangen
• Gabriele Herrmann, Weimar
• barbara schmidt, erfurt
• Jörg Voß, Eisenach, An der Grenzhecke 21
• Adrian Gabriel / DIE LINKE Hessen, Wiesbaden
• Frank Jakumeit, Mönkeberg
• Barbara Cárdenas (MdL), Dietzenbach
• Ludolf Mayer, Nürnberg
• Sarah Jermutus, Berlin
• Achim Lotz / DIE LINKE Hessen, Frankfurt am Main
• Willi van Ooyen, Frankfurt
• mirjam kourabas, berlin
• Klaus Teßmann, Berlin
• Jana Schmidt, Erfurt
• ECHO e.V., München/Dachau
• Dr. Natalie Krieger, DIE LINKE. Darmstadt
• NinaSchneider, Kiel
• Anna Cardinal, Hamburg
• Schwitalla, Gabi, Weimar
• Bernd Blümmel, ver.di Fb9 Südhessen, dkp, Bensheim
• Markus Körner DIE LINKE.NRW, Hagen
• Harald Brier, Darmstadt
• Dr. Rolf Gössner, Bremen
• Karlsruher Netzwerk Eine Welt, Karlsruhe
• Marion Bürkle, Frankfurt
• Marco Süßmitt, Pirna
• Nachbarschaftshaus Urbanstraße e. V., Berlin
• Kerstin Steiner, Weimar
• Thomas Holzhey, Saalfeld
• Dr. Daniel Schuster / Bügerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land, Apolda
• Internationale Liga für Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin
• Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin) Internationale Liga f. Menschenrechte, Berlin
• Vera Hartmann /ver.di, köln
• Adrian Gabriel / DIE LINKE Hessen, Wiesbaden
• KOMMUNELINKS, Marburg
• Hermann Schaus, MdL, Wiesbaden
• Johannes Grosch, Blankenhain
• rudolf wilms, Oberdürenbach
• Isabell Riedling, München
• Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Bonn
• Elisabeth Lemsch, Hamburg
• Anja Schmidt-Kleinert, Goettingen
• Eckhard Meier, (CDU-Mitglied), Leipzig
• Claudia Steiner, Dortmund
• Uli Franke / DIE LINKE. Darmstadt
• Martin Harer, Hannover
• Luise Krebs, Berlin
• Angelika Berghofer-Sierra, Frankfurt am Main
• Neithard Dahlen, Butzbach
• frank wendel, gießen
• eva zerhoch-jah, frankfurt-main
• Dany Heintke, Leipzig
• Timm G. Nessler, Leipzig
• Iris Rücker, Frankfurt
• Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt, Erfurt
• Wölbert, Gisela, Frankfurt/M.
• Sigrun Marks, Berlin
• Kristin Müller, Rostock
• Ellen Kollender, Hamburg
• Werner Steppuhn, Sankt Augustin
• Dietrich Tuschhoff, Witten
• Sandra Stolzenburg, Rostock
• Dr. Yvonne Niekrenz, Rostock
• Philipp Pfaffinger, Berlin
• Dr. Yvonne Niekrenz, Rostock
• Kury, Freiburg
• Inga Kreuder, Berlin
• Sebastian Scheele, Berlin
• Janne Grote, Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS), Hamburg
• Ulrike Bukowski, Berlin
• Marc Phillip Nogueira / Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main
• Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a. e.V.), München
• Saskia Steiner, Weimar
• Ulrich Kill, Gemünden
• Monatliche Mahnwache der Evang. Kirche Spandau gegen Intoleranz, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus, 13583 Berlin-Spandau
• Jens Kretzschmar / Stadtrat, Wurzen
• KoKont Jena, Jena
• Runder Tisch für Demokratie Jena
• Dr. Schrön, Barbara,  Erfurt
• Naciye Demirbilek, W3 – Werkstatt für internationale Kutlur und Politik e.V., Hamburg
• uwe hartwig, vorsitzender lagergemeinschaft auschwitz- freundeskreis der auschwitzer, ober mörlen
• ver.di Bezirksvorstand Köln
• Sara Birschel, Berlin
• Dagmar Stüber-Najib, Dortmund
• Fritz Mulert, Dortmund
• Gerhard Herr, Wetzlar
• Kein Mensch ist illegal, Wuppertal
• Christine Szymanski, Münster
• Hans Hirschmann, Bad Vilbel
• Doris Malessa, Kiel
• Anja Witzel, Fulda
• Nadine Rose, Hamburg
• Lisa-Marie Jatzke, Dresden
• Kimon Moisidis
• Internationale Jugendgemeinschaftsdienste, Berlin
• Sylva Ullmann, Leipzig
• lagergemeinschaft auschwitz – freundeskreis der auschwitzer, ober mörlen
• Alexander Wolf, Wiesbaden
• Lisa Freuntlich, Wuppertal
• IMPLOSION, Hamburg
• Desorganisierte Sankt Pauli, Hamburg
• Nicole Andree, Berlin
• Torsten Henke
• Uwe Luthardt, Jena
• Roland Maciej, Nordhausen
• Matthias Threin, Köln
• Jan Laskosky, Dresden
• Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
• Janna Voßnacker, Falkensee
• Sascha Schmidt / DGB-Jugend Hessen, Darmstadt
• Hans-Günther Schramm, Nürnberg
• Steffi Richter-Schmidt / Personalrätin, Erfurt
• Bündnis gegen Rechtsextremismus Arnstadt, Arnstadt
• Ulla Pingel Erwerbslose in ver.di, Berlin
• Simona Koenig, Halle
• Manfred Schwab, Gräfenberg
• Leonhard F. Seidl, Nürnberg
• Prof. Dr. Morus Markard, Berlin
• üller argaretha, BCT, Berlin
• Barbara Henke, ver.di-Bundesfrauenrat, Bonn
• Manuela Rukavina/ ver.di, Stuttgart
• Peter Bepperling, Konz
• Anna Bepperling, Konz
• Michael Lauterbach, Berlin
• Geest-Verlag Vechta-Langförden, Vechta
• Alfred Büngen, Langförden
• Lene Liedtke, Marburg
• Harald Kober, Michelau
• Brigitte Schero/ verdi Gewerkschaftsrat, Dortmund
• Karin Kettner, Münster
• Carsten Topp, Münster
• Anna-Maria Thieken, Aachen
• Edith Wilms, Aachen
• Hans Wallow, MdB a.D., Bonn
• Thea Laubis, Mainz
• Ludger Maria Kochinke, Mainz
• Andrea Scheuring, Berlin
• Torben Schubert, Marburg
• Erhard Wilms, Aachen
• Luise Gutmann, VVN-BdA, Regensburg
• Erich Sczepanski, Penzberg
• Stephan Stadlbauer, Fürth
• Markus Kawaletz, Nürnberg
• Victor Rother/ Linksjugend [`solid] Weißenburg
• Franziska Thoms, Blankenhain
• Kristina Pabst, Weimar
• Projekt Farbenfroh, Hildesheim
• Christine Raiser-Süchting, Verein StadtGut Blankenfelde e.V., Berlin
• Burcak Sevilgen, Berlin
• Katharina Olthoff, Münster
• Betriebsrat Compagnie de Saint-Gobain, Aachen
• Jochen Schwasrz, OASE Berlin, Flüchtlingsberatung, Berlin
• Hartmut Hendrich, Hof/Saale
• Bündnis für Zivilcourage – Die Hofer Region ist bunt nicht braun, Hof/Saale
• Dirk Baumann, Berlin
• ver.di Jugend NRW
• Pothen-Salvati, Traudel, Kaarst
• Jonas Fritzsche, Marburg
• Sonja Staack, stv. Vorsitzende ver.di Berlin
• Werderaner Bündnis KURAGE, Werder
• Hans-Hartwig Lau, Werder
• Gerda Krause, Dresden
• DGB Jugend, Berlin
• DGB-Jugend, Berlin-Brandenburg
• DGB-Jugend, Hessen-Thüringen
• Marie-Luise Dunker  ver.di, Münster
• Horst Wieschermann / BaSo, Wuppertal
• Andreas Jordan, Gelsenzentrum e.V. Gelsenkirchen
• Ralf Peter Maier, Stuttgart
• Ulrike Dörner, Berlin
• Veronika Linnemann, Muenster
• Karlheinz Berger-Frerich , Mitglied im geschäftsf. Landesausschuss der VVN-Bund der Antifaschisten/innen NRW
• Norbert Quenders, Duisburg
• M. Barnowski, Münster
• Patrick Busch, Leipzig
• Andreas Müller, Mitglied im Jugendhilfeausschuss Vorpommern-Rügen, Stralsund
• Michael Gwosdz, Landesschatzmeister Grün-Alternative Liste Hamburg
• Susanne Gretzki, Leverkusen
• Nikoletta Charchanti/ Betriebsrat KSG, Nußloch
• Steffen Eichinger-Eichhorn, Walldorf
• Rinke, Jessica, Berlin
• Miltz, Mannheim
• Marianne Rippberger, Dossenheim
• Christian Kubis, Duisburg
• Werner Zeretzke, Rheine
• Peter Trube/ Kulturmittler e.V., Duisburg
• Gabriele Beutel, Frankfurt/Main
• Sandra Schneider – DGB Jugend Sachsen, Dresden
• Lea Deile, Berlin
• Fabian Kaufmann, Bildungsarbeit.org, Hamburg
• B. Büchte, Mönchengladbach
• Michael Heinze, Schönberg
• Grüne Liste Erlangen, Erlangen
• Eike Zerson, Leipzig
• Lutz Hunger, Berlin
• Arne Gailing, Ellhofen
• Katharina Lüllmann, Leipzig
• Olaf Gerlach / DIE LINKE, Wiesbaden
• Karen Girnus,  Hamburg
• Jan Duscheck (ver.di Jugend), Berlin

JETZT APPELL UNTERZEICHEN! EINFACH DAS FORMULAR IN DER RECHTEN SPALTE AUSFÜLLEN

“Das Gutachten des Juristischen Dienstes ist eine heftige Ohrfeige für CDU-Innenminister Markus Ulbig. Neben der politischen Absurdität gab es immer auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt bestätigt wurden.”

“Das Gutachten dokumentiert in aller Klarheit, dass die Demokratieerklärung in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingreift und gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 18 Abs. 1) der Sächsischen Verfassung sowie Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. Die Förderrichtlinie des Weltoffenen Sachsen stellt laut Juristischem Dienst keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Abgabe einer Demokratieerklärung dar.”

“Damit sind wesentliche Bedenken meiner Fraktion bestätigt worden. Ich fordere Staatsminister Ulbig auf, umgehend von der Demokratieerklärung Abstand zu nehmen. Schon jetzt hat die Einführung erheblichen politischen Schaden angerichtet: Vereinen laufen die Ehrenamtlichen weg, sie mussten zum Teil ein halbes Jahr auf die Auszahlung der Fördermittel warten und ihre Arbeit vorfinanzieren.”

“Statt einen Beitrag zur Demokratieförderung zu leisten, hat Innenminister Ulbig das glatte Gegenteil erreicht.”

Hier kann man das Gutachten downloaden

Pressemitteilung / Inland / Demokratieerklärung

Vor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Einschränkung für die staatliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus an, die weitreichende Folgen haben sollte. In ihrem Twitterprofil schrieb sie: “In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.” Ein Jahr nach Einführung dieser „Extremismusklausel“ sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Denn seitdem müssen alle Empfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wird: Wer staatliche Fördergelder bezieht, muss sich nicht nur selbst zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen sondern auch für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auf Initiative der Landesregierung auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.

Für Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut in Berlin bedeutet die Erklärung einen eklatanten Widerspruch zu den professionellen Standards ihrer Arbeit. Eine Klausel zu unterschreiben, die nicht von der Unschuldsvermutung ausgeht, sondern einen Generalverdacht entkräften soll, führe die Grundsätze ihrer Arbeit ad absurdum: „Für unsere Kooperationspartnerinnen und -partner und für unsere Klientinnen und Klienten ist es wichtig zu wissen, dass wir nicht bereit sind, sie zu bespitzeln. Sie alle vertrauen uns. Wie kann eine Vertrauensbasis, die für unsere Arbeit unverzichtbar ist, aufrechterhalten werden, wenn wir uns verpflichten würden, sie zu überprüfen? Die Konsequenz für uns kann nur sein: Nicht zu unterschreiben,“ so Seyb.

Wie absurd ein solcher Bekenntiszwang für Initiativen ist, die seit Jahren anerkannte Demokratiearbeit leisten, erläutert Steffen Richter vom AkuBiZ e.V. aus Pirna/Sachsen. Wie auch im vergangenen Jahr wurde ein Projekt zu lokaler NS-Geschichte als förderwürdig anerkannt. Diesmal jedoch mit der Bedingung, eine Klausel zu unterschreiben: “Dies werden wir nicht tun. Die Förderwürdigkeit unseres Projektes steht ja gar nicht zur Debatte, denn der Beirat hat dies ja bereits als demokratiefördernd anerkannt. Also bleibt die Unterschrift zur Klausel lediglich ein Selbstzweck. Sie bietet weder Prophylaxe noch Sicherheit”, so Richter. Der Widerstand gegen die Klausel lohne sich aber: “Nun ist es ein Jahr her, dass wir die Unterschrift zur “Extremismusklausel” verweigert haben und damit den “Sächsischen Förderpreis für Demokratie” ablehnten. Der Verein ist mit seinen 10 Jahren nicht auf die Ablehnung einer Unterschrift zu reduzieren. Auch 2011 konnten wir Treffen mit Holocaust-Überlebenden, den Antirassistischen-Fussball-Cup und eine Geschichtswanderung durchführen”, so Richter weiter.

Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung fordert stellvertretend für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung die sofortige Rücknahme der so genannten Demokratieerklärung in der Vergabepraxis des Bundes und des Freistaates Sachsen: „Nach einem Jahr sollte deutlich geworden sein, dass die Klausel nicht das von der Ministerin erwünschte Ziel erreicht hat. Im Gegenteil: Sie hat Misstrauen und Bürokratie gesät. Die Distanz zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat ist größer geworden. Die Klausel hat eher dazu beigetragen, das Vertrauen in das staatliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu schwächen. Gerade auf lokaler Ebene haben sich viele Projekte von den staatlichen Förderprogrammen abgewendet. Frau Schröder sollte die Klausel nach einem Jahr breiten zivilgesellschaftlichen Protestes von religiösen Einrichtungen, Verbänden, Wohlfahrtsorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Vertretern der Wissenschaft und Prominenten einer Wirkungsevaluation unterziehen und auf den Einsatz ersatzlos verzichten.“

Dass Widerstand gegen die Klausel dringend notwendig ist, sagt auch der Inhaber der Firma Klausels, Karl Klausel. Seit Jahren wird in Sachsen erfolgreich Pflaumenmus hergestellt, dass als Extremis Mus den Markt erobert hat. “Wir waren gelähmt. Die Ungeheuerlichkeit mit der uns der Name geklaut, verdreht und unters Volk gebracht wurde ist unglaublich. Man muss sich das noch einmal vor Augen führen: Da wird der Produzent von Klausels „Extremis Mus“ mit einem Produkt angegriffen, das den Namen Extremismusklausel trägt! . Die Firma hat nun eine groß angelegte Werbekampagne initiiert, um den Schaden abzuwenden. “Der Gedanke unserer Marketingstrategen ist es, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Träger der Kampagne einzubauen und mehr auf unsere sächsische Verankerung hinzuweisen. So kommt es, dass das diesjährige „Extremis Mus“ von langjährigen Kolleginnen und Kollegen wie Frau Miss Trauen aus der Probiersektion oder Herrn General Verdacht aus der Lagerabteilung getragen wird und wir auch das neu errungene sächsische Gütesiegel in den Vordergrund rücken werden.”

Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung ist eine unabhängige und bundesweite Vernetzungs- und Kommunikationsplattform für Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Zu den Mitgliedern gehören u.a. die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und die Mobilen Beratungsteams, die Bundesarbeitsgemeinschaft der RAA und die Amadeu Antonio Stiftung.

Alle Informationen zur Pressekonferenz sowie zur Kampagne gegen die Extremismusklausel sind unter www.demokratiebrauchtuns.de zu finden.

Die Pressedokumentation: http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/

Die Chronik der Ereignisse: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/extremismusklausel/