Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer

Prozess wird zur Farce: 4./5. Prozesstag gegen Lothar König from JG-Stadtmitte on Vimeo.

NSU-Nebenkläger und ihre Anwälte erklären sich solidarisch mit dem angeklagten Jenaer Jugendpfarrer Lothar König und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ihn. MEHR LESEN

Gericht bestätigt Niederlage für den Verfassungsschutz MV

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die grundlose Nennung des Peter-Weiss-Hauses (PWH) im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011 unterbunden. Im VS-Bericht wurden das Rostocker PWH und andere alternative Jugendprojekte, darunter das Café Median und das IKUWO, als Veranstaltungsorte angeblich linksextremistischer Veranstaltungen aufgeführt. Dagegen gingen die Projekte vor das Schweriner Verwaltungsgericht. Dieses untersagte dem Innenministerium M-V am 23.01.2013 die Verbreitung des VS-Berichtes in seiner ursprünglichen Fassung. Das Innenministerium legte gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes am 25.02.13 beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. MEHR LESEN

Au Backes! – Auszeichnung abgelehnt

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnte eine bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Die Begründung: “Eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ‘gefährliche Linksextremisten’ andererseits lehnen wir ab”. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Blick nehmen. MEHR LESEN

Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus

„Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung ist verfassungsrechtlich möglich.“ Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin), Joachim Grigoleit (TU Dortmund) und Dr. Franziska Drohsel, das von den Zentralräten, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Auftrag gegeben wurde. MEHR LESEN

Warum wir gegen die Extremismusklausel nicht gewinnen konnten

Das Akubiz schreibt: Im April 2011 beantragten wir aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplanes (LAP), die das Bundesfamilienministerium bereitstellt und der jeweilige Landkreis verwaltet, eine Förderung über 600,00 € um einen Flyer über das ehemalige Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein herstellen zu können. Dieses Vorhaben wurde vom Begleitausschuss des LAP als förderwürdig eingestuft und die Förderung bewilligt. Mit der Bewilligung wurde uns die Extremismusklausel, euphemistisch als Demokratieerklärung bezeichnet, vorgelegt. Gegen diese legten wir Widerspruch ein, der Landkreis als Verwalterin des Geldes lehnte diesen ab und wir klagten im November 2011 gegen die Extremismusklausel. Am 25. April 2012 erklärt das Verwaltungsgericht (VG) Dresden die Extremismusklausel als rechtswidrig. MEHR LESEN

Hände weg von der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!

Wir protestieren entschieden gegen die Mitteilung des Finanzamtes Wuppertal vom 14.12., das dem Frauenverband Courage e.V. rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entziehen will! MEHR LESEN

Zivilgesellschaft und Kirchen fordern nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus

Den Aufbau einer nachhaltigen Förderstruktur für Projekte gegen Rechts fordern die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) in ihrem Positionspapier zu den Bundestagswahlen 2013. MEHR LESEN

Meck-Pomm: Innenministerium beauftragt Scientology-Anwälte

Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schwärzen. In der nächsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Geschütze auffahren: Eine international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf große Fälle der Kanzlei fördert Interessantes zu Tage. MEHR LESEN

Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus in Leipzig steht vor dem Aus

Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) muss sein Büro in Leipzig schließen und die Arbeit in Teilen Sachsens einstellen. Trotz NSU-Skandals und proklamierter Mehranstrengungen der sächsischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechts muss damit eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen Maßnahmen reduzieren, die Arbeit mit Auszubildenden einstellen und Personal entlassen. Die erforderlichen Finanzen werden nicht mehr bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium hat schon vor einem Jahr die Unterstützung komplett eingestellt. Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) sprang 2012 noch ein und federte den Verlust in Teilen ab. Nun aber erhält das NDC 88.000€ weniger als im Vorjahr. MEHR LESEN

“Der Verfassungsschutz ist für uns als Gesprächspartner inakzeptabel”

Unter dem Titel »Rechtsextremismus zwischen ›Mitte der Gesellschaft‹ und Gegenkultur« haben der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen am 28. Januar zu einer »Fachtagung« in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne Sachsens Demokratie kritisierten in Flyern und auf Plakaten diese als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollten. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor. MEHR LESEN