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24/09 2012

Extremismusklausel streichen – Zivilgesellschaft respektieren

Zur durch den Verein AKuBiZ e.V. erfolgreich eingeklagten Änderung der Extremismusklausel durch das Bundesfamilienministerium erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Extremismusklausel muss ersatzlos gestrichen werden. Das ist die Basis für einen respektvollen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Wer sich tagtäglich für Vielfalt und Demokratie engagiert, oft genug begleitet von Beschimpfungen, Diffamierung und sogar tätlichen Übergriffen aus dem braunen Spektrum, muss seine Verfassungstreue nicht schriftlich unter Beweis stellen.

Das sollte auch Ministerin Schröder endlich verstehen und ihren unangebrachten bürokratischen Feldzug gegen Anti-Nazi-Akteure beenden. Stattdessen bastelt das Bundesfamilienministerium halbherzig an der Klausel herum in dem Bemühen, die erlittene Schlappe vor dem Dresdner Verwaltungsgericht auszubügeln. Trotz Änderungen an den Formulierungen bleibt die Klausel unbestimmt und lässt die Initiativen im Unklaren darüber, welche Kriterien ihre Partner erfüllen müssen, um dem Bundesfamilienministerium unbedenklich zu erscheinen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Klausel nicht länger zur Fördervoraussetzung zu machen und ein Miteinander auf Augenhöhe zu ermöglichen.

 
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20/09 2012

Änderung der Extremismusklausel absolut unbefriedigend

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung zu der am Freitag bekannt gewordenen Änderung der Extremismusklausel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). MEHR LESEN

 
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5/09 2012

“Nicht blind dem Verfassungsschutz vertrauen”

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau des Finanzausschusses, Lisa Paus, kritisiert ebenfalls die geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden.

„Eine bisher wenig beachtete Änderung, die es jedoch in sich hat, betrifft den Status der Gemeinnützigkeit. Es sollen nun die Geheimdienste des Bundes und der Länder sein, die darüber entscheiden, ob Organisationen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden können. Für die betroffenen Organisationen kann es dabei durchaus um ihre Existenz gehen. Denn der Status der Gemeinnützigkeit ist die Voraussetzung dafür, steuerabzugsfähige Spenden einzunehmen und unter Umständen steuerfrei tätig sein zu können.

Bereits seit 2009 führt die Einstufung als extremistische Organisation im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder in einem der 16 Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz zur Versagung des Status der Gemeinnützigkeit. Dabei genügen selbst weiche Formulierungen wie “ist extremistisch beeinflusst”. Doch in der Vergangenheit hatten Finanzgerichte regelmäßig Finanzämtern widersprochen, die den Status der Gemeinnützigkeit Organisationen auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten aberkannten. Die Geheimbehörden sind aus offenkundigen Gründen nicht in der Lage waren, ihre Einstufung zu rechtfertigen, sodass eine Würdigung der Erkenntnisse faktisch nicht möglich ist.

Nun soll nach den Plänen der Bundesregierung also der Verfassungsschutz direkt entscheiden. Damit erhalten die Berichte der Geheimdienste den Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden.

Ich teile das Ziel der Bundesregierung, Missbrauch zu verhindern. Verfassungsfeindliche Organisationen können nicht gemeinnützig sein. Doch die Lösung der Bundesregierung geht völlig am Problem vorbei. Denn Einschätzungen von Geheimbehörden können nicht transparent geprüft werden. Und es ist auch nicht mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat vereinbar, wenn 17 intransparenten Geheimbehörden ein Freibrief erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen über die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus den Geldhahn abdrehen zu können.

Die Bundesregierung verkennt hier das eigentliche Problem: Bürgerinnen und Bürger brauchen verlässliche Angaben, ob die Organisation, der sie spenden möchten, gemeinnützige Ziele nicht nur auf dem Papier verfolgt. Doch hier muss ganz anders angesetzt werden, als blind auf die Berichte des Verfassungsschutzes zu vertrauen.“

 
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27/08 2012

“Hier werden der Willkür Tor und Tür geöffnet”

Auch Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Initiative:

“Selbstverständlich lehne ich den hinterhältigen Vorstoß, der die finanzielle Existenz von Initiativen gefährden kann, ab. Aus rechtsstaatlicher Sicht werden hier der Willkür Tor und Tür geöffnet, denn die ‘Erkenntnisse’ der Verfassungsschutzbehörden lassen sich nicht angemessen nachprüfen.

Das Vorgehen halte ich aber auch politisch für untragbar. Viele Bündnisgrüne, auch ich persönlich, plädieren für eine mittelfristige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Schon deswegen wäre es widersinnig, dieser Behörde solche Macht über Projekte zu verleihen.”

 
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14/08 2012

Statement von Ulla Jelpke (Linksfraktion)

“Es ist politisch und rechtlich untragbar, dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können.

Auf meine Kleine Anfrage hin konnte mir die Bundesregierung kein plausibles Argument für die Änderung der bisherigen (aus meiner Sicht ebenfalls kritikwürdigen) Regelung nennen. Nicht einmal eine Evaluation hat stattgefunden.

Verfassungsschutzberichte sind keine Rechtsakte, sondern oft genug nur willkürliche Behauptungen. Wie selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hat, gibt es keine rechtsgültige Definition von „Extremismus“. Der einzige Gesetzestext, der bislang die alleine zur Diffamierung politischer Gegner dienende Begrifflichkeit „extremistisch“ enthält, ist die Abgabenordnung. Doch ein solcher unwissenschaftlicher und Gummibegriff hat in einem Gesetzestext nichts verloren.

Ich unterstütze daher voll und ganz die in Ihrem Offenen Brief erhobenen Forderungen, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen und darüber hinaus für die Streichung des ganzen Absatzes in der Abgabenordnung einzutreten.”

Ulla Jelpke ist die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Kleine Anfrage „Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten“ und die Antwort der Bundesregierung können sie hier nachlesen.

 
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2/08 2012

8. August 2012: Verfassungsschutz: Renovieren oder abwickeln?

Verfassungsschutz: Renovieren oder abwickeln?

08. August 2012 (18:00 – 20:00)

Ort: Urania, An der Urania 17, 10787 Berlin (U1, U2, U3, Wittenbergplatz)

Der Verfassungsschutz steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Selbst konservative Politiker fordern Aufklärung über seine Verstrickungen ins Neonazi-Milieu und stellen seine Effektivität in Frage. Anlässlich der Buchveröffentlichung von diskutieren die Autoren Prof. Claus Leggewie und Horst Meier mit Ernst Uhrlau, ehemaliger Hamburger Verfassungsschützer und späterer Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

Moderation: Eberhard Seidel, Publizist
über Sinn und Zweck, Praxis und Zukunft der Verfassungsschutzbehörden.

Claus Leggewie und Horst Meier:
Nach dem Verfassungsschutz.
Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik
Archiv der Jugendkulturen, August 2012, 220 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-943774-03-0;
weitere Informationen unter: shop.jugendkulturen.de

 
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31/07 2012

Mehr als 100 NGOs wehren sich gegen geplante Verfassungsschutz-Klausel

Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu. Inzwischen haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen einen von Attac und Robin Wood initiierten offenen Brief gegen dieses Vorhaben unterzeichnet. MEHR LESEN

 
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30/07 2012

Verfassungsschutz bestimmt über Gemeinnützigkeit? Nicht mit uns!

Die Regierungskoalition plant, im Jahressteuergesetz 2013 in der Abgabenordnung in Paragraph 51, Absatz 3, ganz nebenbei das Wort “widerlegbar” zu streichen. Dort steht bisher: “Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.” MEHR LESEN

 
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27/07 2012

Pressemitteilung zur Berufung im Verfahren gegen die Extremismusklausel

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sieht der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen entspannt entgegen und fordert eine Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung

Der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hat, nach Angaben von dapd, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Dieses hatte im April 2012 entschieden, dass die Extremismusklausel rechtswidrig ist. Anlass des Verfahrens war die Weigerung des Pirnaer Vereins AKuBiZ (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.) im Jahr 2011, die Extremismusklausel zu unterzeichnen. Daraufhin wurden ihm Fördermittel für ein Projekt nicht ausgezahlt, das an ein Außenlager des KZ-Flossenbürg in Königstein (Sächsische Schweiz) erinnern sollte. Der Verein klagte daraufhin gegen die Extremismusklausel und bekam vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht. MEHR LESEN

 
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3/05 2012

»Extremismusklausel» ist rechswidrig

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 K 1755/11).

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden verhandelte unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick über die Klage eines gemeinnützigen Vereins. Diesem war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 EUR zugebilligt worden, die allerdings mit der Bedingung verknüpft war, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollte er nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleistet (Satz 1). Der Verein sollte darüber hinaus bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (Satz 2). Zudem sei ihm bewusst, es dürfe keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet werde (Satz 3). Die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Bestätigung wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil z. B unklar ist, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.

Robert Bendner

Hinweis – Der Wortlaut der Bestätigung ist zu finden unter: www.demokratie-staerken.de (Suchwort: Demokratieerklärung)