“Extremismusklausel muss restlos gestrichen werden”
4/02 2014 Gepostet in Blog, Pressemitteilung | Kommentare AUS
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fordern restlose Streichung der Extremismusklausel – jetzt erst recht. MEHR LESEN
Altes Misstrauen in neuer Verpackung
3/02 2014 Gepostet in Blog | Kommentare AUS
Die Verdachtskultur gegen die Zivilgesellschaft hat eine neue Form erhalten. Was bisher als “Extremismusklausel” Initiativen zur Gesinnungsschnüffelei nötigte, nennt sich nun “Begleitschreiben”, kommentiert Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. MEHR LESEN
Demokratie fördern, Rechtsextremismus entgegentreten
28/10 2013 Gepostet in Aufruf, Blog | 0 Kommentare
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratie und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus haben ein gemeinsames Empfehlungspapier zur Verstetigung der bundesweiten Demokratieförderung vorgelegt. Ziel ist es eine dauerhafte, langfristige Förderung von Engagement gegen Rechtsextremismus durch den Bund zu sichern.
Kirchen und Thierse fordern Einstellung des Strafverfahrens gegen Lothar König
28/06 2013 Gepostet in Aufruf, Blog | 0 Kommentare
Kirchliche Initiativen fordern gemeinsam mit BundestagsvizepräsidentenWolfgang Thierse (SPD) die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Jugendpfarrer Lothar König. Der Jugendpfarrer steht derzeit in Dresden vor Gericht, weil er sich 2011 an den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch beteiligt hat. MEHR LESEN
Solidarität mit Lothar König
4/06 2013 Gepostet in Blog | 0 Kommentare
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Lothar König,
seit einigen Jahren kommt es in Dresden im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 zu Aufmärschen neonazistischer und sogenannter nationaler Gruppen und Verbände. Auch im Februar 2011 haben Sie den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern geholfen, sich diesen Gruppen und deren rassistischer Ideologie entgegenzustellen. Hierfür danken wir Ihnen ausdrücklich. MEHR LESEN
Skandalurteil in Dresden
6/02 2013 Gepostet in Blog | 0 Kommentare
Das Amtsgericht Dresden verurteilte am 16. Januar den Antifaschisten Tim zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstranten gegen Europas größten Naziaufmarsch und verhinderten ihn letztendlich durch Straßenblockaden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage eine mehrjährige Haftstrafe gefordert – konnte jedoch weder eindeutige Beweise noch belastbare Augenzeugenberichte vorlegen. Er soll andere Menschen per Megafon dazu angestiftet haben, Polizeiketten zu durchbrechen. Während der Demonstrationen gegen den geplanten Naziaufmarsch war es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten gekommen. Im vergangenen Dezember begann der Prozess.
Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als klaren Präzedenzfall, der abschreckend wirken soll. Er kündigte an, gegen das Skandalurteil Berufung einzulegen. „Ein Augenzeuge, dessen Beschreibung nicht annähernd auf den Beschuldigten passt, Videomaterial, das keinerlei Beweise enthält und schließlich eine schwarze Kapuzenjacke – das waren die wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft“, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei!.
„Dieses Urteil ist purer Populismus! Ermittlungen in sehr ähnlichen Fällen sind schon längst mangels Beweisen fallen gelassen worden“, sagt Lea Sandberg, die von 2010 bis 2012 ehrenamtlich im Bündnis Dresden Nazifrei! aktiv war. „Vor den Demonstrationen im Jahr 2010 sollte antifaschistischer Protest durch großangelegte Razzien diskreditiert werden. Nun soll ein Exempel statuiert werden und dazu geht die Repression einen krassen Schritt weiter. In dem mündlichen Urteilsspruch stellte der Richter noch mal klar, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“. Ein Gericht spricht ein Urteil, das jeglicher Grundlage entbehrt und dessen einzige Begründung die kalkulierte, abschreckende Wirkung ist.“
Auf der Facebookseite “Wir sind alle Dresden Nazifrei” haben sich inzwischen fast 5000 Menschen zusammengetan, um sich solidarisch zu zeigen.
Verwaltungsgericht untersagt Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht
25/01 2013 Gepostet in Blog | 0 Kommentare
Im letzten Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern wurden das Peter-Weiss-Haus (PWH) und andere alternative Jugendprojekte, darunter das Café Median und das IKUWO, als Veranstaltungsorte angeblich linksextremistischer Veranstaltungen aufgeführt. Dagegen sind die Projekte vor das Verwaltungsgericht gegangen. Dieses untersagte dem Innenministerium M-V, am 23.01.2013, die Verbreitung des VS-Berichtes in seiner ursprünglichen Fassung. MEHR LESEN
Verfassungsschutz die Entscheidungsgewalt über Gemeinnützigkeit entziehen!
20/09 2012 Gepostet in Aufruf, Blog | 0 Kommentare
Seit Wochen laufen Organisationen und Initiativen der Umwelt-, Friedens-, Kultur- und Demokratiebewegung gegen die geplante Änderung der Abgabenordnung Sturm. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Bericht des Verfassungsschutzes als “extremistisch” genannt werden. MEHR LESEN
Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Was jetzt zu tun ist
23/11 2011 Gepostet in Aufruf, Blog | 2 Kommentare
Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.“
Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung – Demokratie braucht uns
5/10 2011 Gepostet in Informationen | 0 Kommentare
Wir bekennen nicht, wir handeln!
Demokratie braucht Vertrauen.
Die politische Einflussnahme staatlicher Behörden auf die Demokratie- und Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Fachträger hat insbesondere seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung ein inakzeptables Ausmaß angenommen.
Verstaatlichung der Zivilgesellschaft?
Im Zusammenhang mit der Einführung der „Demokratieerklärung“ ist die „Nationale Engagementstrategie“, die im Oktober 2010 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, zu nennen. Die darin beschriebene Strategie der Bundesregierung scheint darin zu bestehen, Engagement und Ehrenamt unter Kontrolle zu bekommen. Zahlreiche Maßnahmen, die diesem Ziel dienen sollen, fügen sich gemeinsam mit der „Extremismusklausel“ zu einem Gesamtbild, dass Sozialwissenschaftler wie Dr. Rupert Graf Strachwitz, dem Leiter des Maecenata Instituts an der HU Berlin, von einer „Verstaatlichung der Zivilgesellschaft“ sprechen lässt. Dazu einige Beispiele:
Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung zu protestieren
Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus den neuen Bundesprogrammen “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sowie „Initiative Demokratie stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ verlangt.
Die Extremismusklausel – Eine Chronik der Ereignisse
Mit der Ankündigung der Extremismusklausel begannen zahlreiche Diskussionen über das Für und Wider einer solchen Erklärung. Die Chronik vermittelt einen Überblick über diese Diskussionen. MEHR LESEN
