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5/10 2011

Verstaatlichung der Zivilgesellschaft?

Im Zusammenhang mit der Einführung der „Demokratieerklärung“ ist die „Nationale Engagementstrategie“, die im Oktober 2010 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, zu nennen. Die darin beschriebene Strategie der Bundesregierung scheint darin zu bestehen, Engagement und Ehrenamt unter Kontrolle zu bekommen. Zahlreiche Maßnahmen, die diesem Ziel dienen sollen, fügen sich gemeinsam mit der „Extremismusklausel“ zu einem Gesamtbild, dass Sozialwissenschaftler wie Dr. Rupert Graf Strachwitz, dem Leiter des Maecenata Instituts an der HU Berlin, von einer „Verstaatlichung der Zivilgesellschaft“ sprechen lässt. Dazu einige Beispiele:

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4/10 2011

Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung zu protestieren

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus den neuen Bundesprogrammen “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sowie „Initiative Demokratie stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ verlangt.

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25/09 2011

Die Extremismusklausel – Eine Chronik der Ereignisse

Mit der Ankündigung der Extremismusklausel begannen zahlreiche Diskussionen über das Für und Wider einer solchen Erklärung. Die Chronik vermittelt einen Überblick über diese Diskussionen. MEHR LESEN